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Alkoholfahrt mit Verkehrsunfall als Beifahrer


23.12.2007 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller



Was hat man zu befürchten wenn man als Beifahrer im alkoholisierten Zustand bei einem ebenfalls alkoholisierten Fahrer mitgefahren ist und es zu einem leichten Verkehrsunfall gekommen ist bei dem es nicht zu einem Personenschaden kam.

Der Fahrer selbst wurde zur Blutentnahme mitgenommen, und musste seinen Führerschein gleich abgeben.

Nach eigenen Recherchen gilt man als Beifahrer bei einem Wert von über zwei Promille als Unzurechnungsfähig und kann ja somit nicht belangt werden.

Bei der Befragung durch die Polizei vor Ort wurde bei den Beifahrern weder konkret nach Führerschein gefragt, noch wurde indirekt angedeutet das man mit Fahrverbot oder ähnlichen zu rechnen hat. Der Alkoholwert wurde ebenfalls nicht ermittelt.

Ist es möglich das einem als Beifahrer nun doch noch nachträglich die Fahrerlaubnis entzogen werden kann?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Diese kann ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten:

1.
Grundsätzlich kann die Straßenverkehrsbehörde dann gegen einen Führerscheininhaber vorgehen, wenn Zweifel bestehen, dass dieser in der Lage ist, ein Fahrzeug ordnungsgemäß zu führen. Solche Zweifel bestehen z.B. dann, wenn der Führerscheininhaber durch vermehrten oder übermäßigen Alkoholgenuss aufgefallen ist und sonstige Anhaltspunkte bestehen, die dafür sprechen, dass zwischen dem Konsum und dem Führen eines Fahrzeuges nicht in ausreichendem Maße getrennt werden kann.

In Ihrem konkreten Fall könnten daher durchaus Zweifel an der Fahreignung des Beifahrers bestehen. Denn neben dessen eigenem alkoholisierten Zustand kommt entscheidend hinzu, dass er die Fahrt seines betrunkenen Fahrers nicht verhindert hat. Ob dies alleine ausreicht, damit die Behörde Maßnahmen ergreift, dürfte jedoch von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere von der aufgenommenen Alkoholmenge abhängen.


2.
Sofern sich tatsächlich Zweifel aufdrängen, könnte gegebenenfalls von dem Beifahrer verlangt werden, an einer Medizinisch-Pyschologischen Untersuchung teilzunehmen, um herauszufinden, ob eine Trennung von Alkohl und Straßenverkehr erfolgt.

3.
Sämtliche Maßnahmen können jedoch meines Erachtens nur ergriffen werden, sofern die Behörde auch den Beweis führen kann, dass sich auch der Beifahrer in alkoholisiertem Zustand befand. Da jedoch keinerlei Alkoholtests stattfanden, dürfte dies der Behörde sehr schwer fallen.


4.
Aufgrund der beschriebenen Beweisschwierigkeiten sowie Ihrer Schilderungen gehe ich davon aus, dass die Behörde gegen Sie keine Maßnahmen ergreifen wird und insbesondere keine MPU anordnen wird.

Grundsätzlich dürfte dies jedoch bei dem von Ihnen geschilderten Fall durchaus möglich sein. Dies hat auch das VM Minden in einem ähnlichen Fall (dort wurde jedoch eine Blutalkohlkonzentration des Fahrers von über 2,00 festgestellt) ebenfalls bestätigt (Urteil vom 27.02.2002, 3 K 1764/02).


Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass eine genaue Prüfung die Kenntnis des gesamten SAchverhaltes sowie des Ergebnisses des Alkoholtestes voraussetzt. Sollte sich die Behörde wider Erwarten bei Ihnen melden, so wäre Ihnen zu empfehlen, möglichst frühzeitig einen Kollegen mit der Interessenwarnehmung zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort einen ersten Anhaltspunkt gegeben zu haben und stehe gerne im Rahmen der Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.

Frohe Weihnachten!

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Seither & Kollegen
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