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Alkohol am Steuer, 1,07


30.11.2009 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Damen und Herrn,
Am Samstagmorgen um 2:40 wurde ich auf dem Heimweg von der Polizei angehalten.

Eines vorweg: Ich bin noch nicht auffällig gewesen, weder Punkte noch sonstige Sachen sind jemals anhängig gewesen.

Der vor Ort Test ergab anscheinen 1,25 Promille. Anschließend wurde ich mit auf die Wache genommen, als ich gefragt habe ob ich auffällig gefahren sei wurde das von beiden Beamten verneint. Anschließend wurde mir Blut abgenommen(Ca. 25min nach dem Pusten) und der Führerschein sichergestellt. Dem habe ich zugestimmt, nachdem mir versichert wurde das die Zeit später angerechnet Wird.

Ich habe auch zugegeben an jenem Abend 4 Bier und einen Cocktail (Tequila) getrunken zu haben. Zu dem durfte ich einige Gleichgewichts Übungen machen, die meines Erachtens positiv verlaufen sind.

Ich bin unter 21 (20 ½) und kam an dem Abend von einer lokalen feier nach Hause.

Nun erreichte mich heute eine „Beschuldigten-Anhörung“,
Straftat: §316 Strafgesetzbuch, Führen eines Fahrzeuges bei Fahrunsicherheit infolge Alkoholgenusses
Die Blutprobe ergab einen Wert von 1,07 Promille.

Ist das zwingend eine Straftat (Stichwort Zurückrechnung BAK), und sind somit 6 Monate Führerscheinentzug das Mindestmaß?
Würden sie empfehlen Angaben in besagtem Schreiben zu machen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragende,
sehr geehrter Fragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

Bei dem Fahren unter Alkoholeinfluss und einer festgestellten BAK von 1,07 %o handelt es sich nicht zwingend um eine Straftat gem. § 316 StGB. Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist neben der Alkoholisierung stets auch eine darauf beruhende Fahruntüchtigkeit. Diese wird bei einer BAK von mindestens 1,1 %o unwiderlegbar angenommen (sog. absolute Fahruntüchtigkeit). Bei BAK-Werten unterhalb von 1,1 %o muss die dadurch bedingte Fahruntüchtigkeit gesondert festgestellt werden, beispielsweise auf Grund von Fahrfehlern (sog. relative Fahruntüchtigkeit).
Im Fall einer Verurteilung gemäß § 316 StGB müssen Sie mit einem (endgültigen) Entzug der Fahrerlaubnis und einer Sperre zur Neuerteilung von mindestens 6 Monaten rechnen. Auf die Sperrfrist wird der Zeitraum einer vorläufigen Entziehung und auch der Sicherstellung (Ihr Fall) angerechnet, wobei die vom Gericht letztlich verhängte Frist auch nach Anrechnung noch mindestens 3 Monate beträgt.
Da die bei Ihnen festgestellte BAK dicht an der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegt und es somit entscheidend auf eine eventuelle Rückrechnung und insbesondere auf die Feststellung von Fahrunsicherheiten ankommt, rate ich Ihnen dringend davon ab, gegenüber der Polizei irgendwelche Angaben zur Sache zu machen. Sie sollten vorher einen Rechtsanwalt damit beauftragen Akteneinsicht zu nehmen und sich von diesem dann bezüglich des weiteren Vorgehens beraten lassen. Unter Umständen täuschen sie Ihre Erinnerungen an die besagte Nacht, z.B. was Sie gegenüber den Beamten bereits für Angaben gemacht haben. Sie haben keinen Vorteil davon, wenn Sie jetzt Angaben zur Sache machen. Bei der falschen Einlassung können Ihnen dagegen erhebliche, schwer zu korrigierende Nachteile entstehen. Ein Rechtsanwalt kann aus den Akten zum einen die genauen Tat- und Blutentnahmezeiten entnehmen und eine eventuelle Rückrechnung vornehmen. Insbesondere enthalten die Akten jedoch auch die Berichte der Polizeibeamten, die darin ihre persönlichen Eindrücke von Ihnen beschreiben. Erst wenn der Akteninhalt bekannt ist, kann der Rechtsanwalt Ihnen einen seriösen Rat geben.
Auch wenn sich eine Strafbarkeit abwenden läßt, wird der Verstoß jedoch als Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG zu ahnden sein, was ein Bußgeld von mindestens 500,- EUR, 4 Punkte, sowie ein Fahrverbot von mindestens 1 Monat nach sich ziehen wird. Ein Aufbauseminar und eine eventuelle Probezeitverlängerung dürften in Ihrem Fall ebenfalls angeordnet werden. Dennoch dürfte sich die Beauftragung eines Rechtsanwalts, zumindest jedoch die Beratung nach Akteneinsicht lohnen.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Sattler
Rechtsanwalt


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