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Alkohol am Steuer - 0,52 Promille

| 29.01.2017 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Hallo,

heute (29.01.17) bin ich nach einem Diskothekenbesuche mit Freunden von der Polizei angehalten worden. Ich fahre einen sehr auffälligen SUV, laut den Polizeibeamten war das der Grund für die Verkehrskontrolle. Der Polizist fragte mich, ob ich getrunken habe. Ich antwortete "3 Vodka Red Bull". Nach einer Alkoholmessung auf der Wache ergab mein Promillewert 0,52 (0,26mg/l). Das Testgerät war meines Wissens ein "Alcotest 7110 Evidential MKIII" von Dräger. (Es wurde keine Blutprobe entnommen) Ich durfte meine Fahrt danach (mit vorheriger eigenständiger Pause von ca. 30 Minuten) wieder fortsetzen. Die Polizisten gaben im Gespräch von sich, dass ich keinen alkoholisierten bzw. beeinträchtigen Eindruck durch den Alkohol mache. Was ich hier vlt. dazu schreiben sollte ist, dass ich vor ca. 2 Wochen eine Weisheitszahn OP hatte und ich oft eine Mundspülung "Chlorhexamed Forte" benutze. Das habe ich gegenüber der Polizei aber nicht erwähnt. Ich bin auf meinen Führerschein angewiesen und mein Punktekonto weist 6 Punkte auf. Ich wurde noch nie wegen Alkohol angehalten, somit ein Erstverstoß. Komme ich um die Punkte und das Fahrverbot drumrum? Was müsste man hierfür machen? Die Geldstrafe ist mir relativ egal. Über eine Auskunft was den Fall angeht wäre ich dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei dem verwendeten Gerät handelt es sich um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren, so dass der gemssene Alkohohlwert "gerichtsfest" ist, wenn das Gerät ordnungsgemäß geeicht und gemäß der Bedienungsanleitung verwendet wurde.Die Verwedung einer alkoholhaltigen Mundspülung beeinflusst das Ergebnis in der Regel nicht, wenn zwischen Mundspülung und dem Test mehr als 20 Minuten vergangen sind. Hierzu finden sich meist Hinweise im Beipackzettel.

Der gemessene Alkoholwert liegt im Bereich einer Ordnungswirdrigkeit. Die Ordnunsgwirdirgkeit kann auch fahrlässig begangen werden.

Die Regelgeldbuße beträgt 500,00 €. Aufgrund der erheblichen Voreintragungen kann von der Bußgeldbehörde auch ein deutlich höheres Bußgeld festgesetzt werden. Dazu erhalten Sie eine Eintragung von 2 Punkten in "Flensburg" sowie ein Regelfahrverbot von einem Monat.

Sie haben mitgeteilt, dass Ihr Punktekonto derzeit bei 6 Punkten liegt. Demnach droht Ihnen mit 8 Punkten der Entzug der Fahrerlaubnis. Der Führerschein wird dann mindestens für ein halbes Jahr entzogen. Sie haben erst dann die Möglichkeit den Führerschein wieder zu erlangen, wenn die Eignung für den Straßenverkehr durch ein positives medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) nachgewiesen ist.

Die Eintragung von Punkten und der Enzug der Fahrerlaubnis dürfte sich nur dann vermeiden lassen, wenn Fehler bei der Messung gemacht wurden, also insbesondere das Gerät nicht mehr gültig geeicht oder nicht gemäß der Bedienungsanleitung verwendet wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Conzen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2017 | 14:52

Sehr geehrter Herr Conzen,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Das bedeutet ich kann durch einen Anwalt Einspruch einlegen lassen aber die Chancen sind gering das dieser auch stattgegeben wird? Die Sperrfrist von 6 Monaten kann man nicht verkürzen um die MPU früher zu machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2017 | 22:29

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Es ist richtig, dass Sie gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen können. Erfolgsaussichten bestehen jedoch im grunde nur, wenn die Behörde Mess- oder Verfahrensfehler vorzuwerfen sind.

Die Sperrfrist kann in Ihrem Fall nicht verkürzt werden. Die Sperrfrist beträgt mindestens 6 Monate. Der Antrag auf Neuerteilung kann frühestens 3 Monate vor Ablauf der Sperrfrist bei der Fahrerlaubnisbehörde gestellt werden. Grundsätzlich wird Ihnen dann die Beibringung eines positiven Gutachtens (MPU) zur Auflage gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Conzen
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.01.2017 | 08:25

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