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Alkohol am Steuer?


03.08.2006 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Guten Tag,
folgendes ist passiert:
Habe während eines WM-Spiels einige Bier getrunken. Auf der Fahrt ins Hotel hielt ich mit 3 Personen an Bord an einem Burger King (Amberg) um noch etwas Proviant zu tanken.
Dem Verkäufer war ich wohl zu lustig. Er schickte mich auf die Warteposition und sagte "10 Burger dauern einen Moment"
Tatsächlich rief dieser aber die Polizei. Als diese kam saß ich zwar am Steuer, der Motor war aber aus. Habe gepustet, auch in ein geeichtes Gerät auf der Wache. Ergebnis 0,51mg/l Atemalkohol.
Bußgeldbescheid = 1 Monat Fahrverbot und 275€. Erstmals Alkohol am Steuer.
Frage:
Lohnt es Einspruch einzulegen? (Wegen der Begründung "Sie FÜHRTEN ein Kraftfahrzeug...)
Gibt es einen Weg den FS nicht mit Rechtskraft sondern erst im Winter abzugeben? Wegen Job.
Danke für eine schnelle Hilfe im voraus

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Bei einer BAK von über 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Diese wird im Regelfall bei Ersttätern geahndet mit einem Bußgeld von EUR 250 (zzgl. Kosten und Auslagen), vier Punkten in Flensburg sowie einem Fahrverbot von einem Monat. Insoweit ist der Bußgeldbescheid korrekt.

Zu dem Hinweis, dass in dem Bußgeldbescheid stand, dass Sie ein Fahrzeug geführt haben, dabei aber mit ausgeschaltetem Motor standen, ist zu sagen, dass diese Verteidigung wohl wenig erfolgversprechend ist. Denn zum einen wird man etwaigen Angaben, dass bislang ein anderer gefahren sei, in der im Falle eines Einspruches stattfindenden Gerichtsverhandlung wohl wenig Glauben schenken, zum anderen würde dann auch der Burger-King-Mitarbeiter als Zeuge geladen. Und dieser könnte dann leider problemlos bezeugen, dass Sie jedenfalls bis zu dem Bestellfenster gefahren sind. Damit wäre die Ordnungswidrigkeit dann auch bewiesen. Daher würde ich Ihnen eher von der Einlegung eines Einspruches abraten, es sei denn, Sie sind (verkehrs-)rechtsschutzversichert. In diesem Fall entstünden Ihnen keine Kosten und Sie könnten die Anfechtung des Bescheids ohne großes Risiko eingehen. Dann könnte auch u.U. das Messergebnis nach vorheriger Akteneinsicht angefochten werden, wobei dann Ihre Angaben zum Trinkverhalten mit den gemessenen Werten und dem ordnungsgemäßen technischen Zustand der Geräte in Einklang stehen muss. Eine solche Überprüfung ist allerdings nur nach vorheriger Akteneinsicht möglich.

Schließlich zu Ihrer Frage, ob Sie den Führerschein auch später abgeben können: Dies ist zum einen möglich durch Einlegung eines Einspruches. Dann verzögert sich das Verfahren, erst, wenn es Ihnen passt, wird dann der Einspruch zurückgenommen. Erst dann wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig, das Fahrverbot beginnt erst dann.

Bei Ersttätern besteht darüber hinaus das sogenannte Ersttäterprivileg: Wenn gegen Sie in den letzten zwei Jahren vor der aktuellen Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt wurde (unerheblich, aus welchem Grund), so wird das Fahrverbot erst wirksam, wenn Sie den Führerschein nach Rechtskraft des Bußgelds bei der Polizei abgeben. Hierzu haben Sie nach Rechtskraft vier Monate Zeit.

Ich hoffe, Ihre Anfrage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt

Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV

www.rechtsanwalt-graber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de
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