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Alkohol (0,73%o) | Eingeschlafen im geparktem, ausgeschalt. Fahrzeug ( Parkverbot)

03.01.2015 00:14 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrter Fachanwalt für Verkehrsrecht, Sehr geehrte Fachanwältin für Verkehrsrecht,

ich bin ein voll integriertes, berufstätiges Mitglied unserer Gesellschaft und gemeinnützig, sowie ehrenamtlich engagiert, habe meinen FS seit ca. 7 Jahren und noch nie Probleme mit der Polizei, auch nicht wg. Alkohol in Kombination mit KFZ gehabt. Die Verlängerung meiner Probezeit (vor fünf Jahren) wg. einer Geschwindigkeitsüberschreitung, dürfte im Kontext mit der folgenden Schilderung aber genauso irrelevant sein, wie zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen in den letzten fünf Jahren (?!).



Ich bitte Sie die nachfolgende, detailliert beschriebene Situation vorab zu beurteilen und mir (die nächsten) sinnvollen Schritte zu erläutern, sowie die Aussicht auf Einstellung bzw. den Ausgang des Verfahrens zu prognostizieren. Konkrete Fragen folgen.

Mir ist klar, dass Ihre Erste-Hilfe keine anwaltliche Beratung ersetzt und ohne die Möglichkeit der Akteneinsichnahme ggfs. unvollständig oder sogar nichtig sein kann.


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Ich wurde früh am Morgen, kurz vor sechs Uhr, (seit dem letzten Alkoholkonsum sind bereits min. fünf Stunden vergangen) am Steuer meines vor der Haustüre aber im Parkverbot abgestellten Fahrzeugs, von zwei Polizeibeamten geweckt. Der Motor, die Zündung etc. waren ausgeschaltet, der Schlüssel steckte. Zu dem Zeitpunkt befand ich mich bereits seit min. 30 Min. ++ im Fahrzeug. So begann mein erster Urlaubsmorgen.

Angeblich soll ein Nachbar oder Passant (Dieser konnte/durfte nicht konkret benannt werden) eine schlafende Person in einem stehenden Fahrzeug gemeldet haben. Es hat allem Anschein nach niemand gesehen ob bzw. dass ich das Fahrzeug dort abstellte. Ich möchte es an der Stelle auch nicht öffentlich darlegen wie es dahin kam, weil ich so mich bzw. ein Familienmitglied belasten würde.

Ich wurde von den Beiden also zunächst nach den Dokumenten gefragt und darauf aufmerksam gemacht bzw. gefragt, ob ich denn wüsste, dass ich im Parkverbot stünde.

Dies bejahte ich und verwies auf weitere im Parkverbot stehende Fahrzeuge weiter vor mir (die die Beamten komischerweise nicht interessierten), durch die schlechte Parkplatzsituation in unserer Wohngegend bedingt ist.

Sicher, weil meine Fahne bereist deutlich wahrnehmbar war, wurde ich hiernach direkt gefragt, ob ich denn Alkohol konsumiert hätte, was ich ebenfalls bejahte (nach Menge und dem Zeitpunkt wurde nicht gefragt).

Die Frage der Beiden (genaue Formulierung ist mir entfallen), "ob ich denn feiern war", negierte ich und gab an zuhause getrunken zu haben. Als Beweis (den Polizisten weder gezeigt, noch gesagt) habe ich einen Kassenzettel, der untermauert dass ich am Vortag gegen 21:30 Uhr einkaufen war und u.a. den Alkohol erworben habe (drei Dosen á 330ml mit je Vol. 10%), welchen ich zw. 23:45 und 01:00 Uhr zu konsumierte. Meine Anwesenheit zuhause, könnte lediglich meine Frau bezeugen, mit der ich gemeinsam fernsah. Viel gegessen habe ich weder vor noch nach dem Alkoholkonsum, sofern relevant.


An die folgende Frage und Antwort, kann ich mich leider nicht präzise erinnern: Der Polizist muss gefragt haben, wie das Fahrzeug dort hingekommen sei, wo es denn nun stand. Ich habe möglicherweise gesagt, dass ICH es >>ggfs./vielleicht<< dorthin mit Schrittgeschwindigkeit bewegt habe (zum Zeitpunkt und meinem Zustand dabei, wurde ich jedoch weder befragt, noch habe ich Angaben gemacht). Ob meine Antwort diesen hypothetischen und relativierenden Charakter hatte, weiß ich nicht mehr genau. Ich schließe es jedoch aus den später folgenden Nachfragen der Polizisten, die obsolet wären, wenn die Beamten bereits eindeutige Informationen erhalten hätten, oder? Ob es (einen) Zeugen für das gibt, weiß ich nicht bzw. ob der Anrufer als Zeuge herangeuogen werden könnte (?).


Daraufhin wurde mir ein Atemalkoholtest vorgeschlagen, welchen ich (leider?) bereitwillig absolvierte und über das Ergebnis zw. 0,73 %o leicht staunen musste. Die Beamten stellten also fest, dass der Wert über der erlaubten Grenze von 0,5 %o lag und haben nochmals Fragen gestellt, die ich nun kaum beantwortete. Als sie irgendwann behaupteten / feststellten, dass das Fahrzeug ja nicht von alleine dorthin gekommen sei (auf dieses Nachhaken nahm ich oben Bezug), stimmte ich bewusst relativierend zu indem ich sagte das es ja logisch sei und dass das Fahrzeug gestern und in der Vergangenheit davor regelmäßig von mir und meiner Frau bewegt wurde. Wie es aber an seinen aktuellen Standort kam beantwortete ich nicht.

Auf die Frage hin, was ich denn im Auto / am Steuer gemacht habe, antwortete ich, dass ich auf eine legale Parkmöglichkeit / freiwerdende Parklücke (außerhalb des Parkverbots) wartete und das Fahrzeug später (je nach Zustand) ggfs. selbst geparkt hätte oder es hätte meine Frau machen lassen.


>> Nebenbei bemerkt, stand ich während der Prozedur gefühlte 10 - 15Min. bei Temperaturen nahe Null in einer Jeans und einer leichten Trainingsjacke da (im Auto war es zuvor hingegen wohlig warm). Ich habe erst einige Tage zuvor eine Sinusitis/Nasennebenhöhlenentzündung auskuriert. Den ganzen späteren Weg zur Wache und teilweise zurück, zitterte ich vor Kälte sehr. Nun, zwei Tage nach dem Vorfall bin ich erneut erkältet, was ich auf diese Aktion zurückführe! Muss ich das hinnehmen oder kann man die irgendwie belangen? <<



ERST AN DIESER STELLE hat mich der Beamte von meinem Recht, die Aussage zu verweigern, informiert. Als ich darauf bestand, gab er an, in diesem Fall die "volle Bandbreite der Ermittlungen" aufnehmen zu müssen, weshalb ich auch auf die Wache mitkommen müsste. Als ich bei der Entscheidung blieb, begann er Fotos von meinem Fahrzeug zu machen, um u.a. im Schnee etwaige Reifenabdrücke die zum Auto führten festzuhalten. Ich habe ebenfalls Fotos gemacht. Solche Spuren sind darauf nicht ersichtlich. Die Beiden haben per Tastkontrolle festgestellt, dass der Motor und die Bremsen kalt waren, der Katalysator jedoch "noch warm" war. Ich weiß, dass die Teile bis zu 1000C Betriebstemperatur haben... Mein TÜV Ingenieur Vorort hat mir auf Anfrage, die Auskunft erteilt, dass sie bis zu mehreren Stunden benötigen, um auszukühlen, wenn sie mal richtig heiß gelaufen sind. Ob das also ein verwertbarer Beweis ausgerechnet gegen mich ist?!?



Nachdem mit der 24h Anwaltshotline meiner Rechtschutzversicherung telefoniert habe und sicherheitshalber ebenfalls eigene Fotos meines Autos gemacht habe, wurde ich auf die Wache mitgenommen. Hier hat der angeblich gerichtlich verwertbare Atemalkoholtest einen Wert von 0,31mg / bzw. 0,62 %o ergeben. Die Beamten sprachen von einer Ordnungswidrigkeit, die ca. 500,-€ kosten könnte. Alles Weitere würde im Bescheid folgen...



Mein Führerschein wurde zur "Gefahrenabwehr" einbehalten, da es sein könnte, dass ich wieder fahren würde. Ich durfte ihn am kommenden Tag abholen. Mittlerweile habe ich ihn wieder…vorerst(?!).

Auf dem Rückweg von der Wache versuchten mir die Polizisten den Eindruck zu vermitteln, dass die Beweisaufnahme hiermit abgeschlossen sei und ich ja nun ihre rein neugierigen Nachfragen ohne Konsequenzen beantworten könnte. Die wollten mich scheinbar veralbern! Völlig ohne Zusammenhang fragte mich der Polizist bspw. suggestiv ob ich denn meine Frau nicht zum Feiern mitgenommen hätte? Diese Frage ließ ich erstens wg. seiner möglichen Intention unbeantwortet und zweitens, weil ich bereits angab zuhause(!) getrunken zu haben.


Nachdem ich wieder zuhause abgeliefert wurde (ließ mich ein Stück von der Wohnung entfernt absetzen, da die Nachbarn die Sauerei ja nicht mitbekommen müssen), habe ich zu dem Thema recherchiert und folgende richtungsweisende Gerichtsentscheide, zu beinahe analogen Sachverhalten gefunden:

http://www.verkehrslexikon.de/Texte/AlkFuehren02.php

-> Äußerst interessant.


http://www.verkehrslexikon.de/Texte/AlkFuehren03.php

-> Ebenfalls sehr interessant.


Außerdem habe ich bereits diese Grundlegenden informationen gefunden:

http://www.strafzettel.de/cms/nt/alkohol-u-a/alkohol/rechtsfolgen-bei-verstoss-gegen-promille-grenze.html

-> Die möglichen Mindestkonsequenzen sind mir somit bekannt.

http://dejure.org/gesetze/StVG/24a.html

-> § 24 (1) Das "führen" -> Ist nach meiner Auffassung nicht gegeben. Das Fahrzeug war bereits geparkt (von wem auch immer und wann auch immer) als die Polizei kam.

http://www.burhoff.de/insert/?/veroeff/aufsatz/zap_f9_s757.htm

-> Hier der Unterpunkt I. 2. b. -> Ist nach meiner Auffassung nicht gegeben. Das Fahrzeug war bereits geparkt (von wem auch immer und wann auch immer) als die Polizei kam.


Ich habe ca. 45 Min., nachdem ich wieder zuhause ankam und die obigen Infos recherchiert habe, die Wache tel. kontaktiert und nach den Beamten gefragt. Diese waren jedoch immer noch bzw. wieder unterwegs. Werden die einen wahrheitsgemäßen Bericht verfassen können, wenn sie den nicht sofort abfassen? Meine anfängliche Idee, den Beiden die obigen Links via E-Mail zukommen zu lassen, habe ich schnell wieder verworfen.

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Wie geschrieben, bitte ich Sie die oben, detailliert beschriebene Situation vorab zu beurteilen und mir (die nächsten) sinnvollen Schritte zu erläutern, sowie die Aussicht auf Einstellung bzw. den Ausgang des Verfahrens zu prognostizieren. Die nachfolgenden Fragen, können sie teilweise (wenn nach ihrer Ansicht ebenfalls sinnvoll) mit Ja/Nein beantworten. So dürften wir ihre Zeit schonen und das Honorar im Verhältnis halten.


Lassen sich die oben angeführten Fälle Ihrer Meinung nach auf mich / die geschilderte Situation übertragen und dementsprechend ein Freispruch / Fallenlassen der Beschuldigung erwirken?

Ich bin rechtsschutzversichert. Kann / Soll ich bereits jetzt einen Anwalt Schritte ergreifen lassen oder die quälend lange Zeit bis die Post kommt abwarten?

Kann ich belangt werden, allein weil ich alkoholisiert in meinem Fahrzeug (wie oben beschrieben) schlafe?! Nach den obigen Gerichtsurteilen doch eigentlich nicht, oder?

Wenn die keine Zeugen haben, woher wollen die wissen, dass ich definitiv gefahren bin? Können die mich etwa aufgrund von Indizien verurteilen?

Kann ich aufgrund meiner, offensichtlich in einem "geschäftsunfähigen Zustand" gemachten Angaben belangt werden bzw. können diese überhaupt gewertet werden?

Habe ich ihrer Meinung nach zu viel gesagt? …auch wenn die Aussagen teilweise relativierend und ausweichend waren? Soll ich eine / mehrere der obigen Aussagen zurücknehmen? Wie ließe sich die Situation retten?

Es gibt bereits eine Vorgangsnummer, kann ich Einsichtnahme verlangen?

Kann auf Grundlage des gemessenen Atemalkoholgehaltes
*eine Rückrechnung auf die Stunden davor?
* eine Umrechnung auf den BAK erfolgen?



Vielen Dank für Ihe Mühe im Voraus!
03.01.2015 | 00:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Kurz gesagt stimme ich Ihnen bezüglich der von Ihnen recherchierten Ergebnisse zu. Anhand Ihrer bisherigen Schilderung ergibt sich kein Beweis für ein Führen eines Kfz unter Alkoholeinfluss.

Die Tatsache, dass Sie in der Kälte stehen mussten, werden Sie wohl nicht erfolgreich angreifen können. Man könnte hier zwar an eine Dienstaufsichtsbeschwerde denken; diese verbleibe aber üblicherweise ohne Konsequenzen. Zudem war es für die Polizisten durchaus legitim, Sie aussteigen zu lassen, um Ihren Zustand feststellen zu können. Da Sie dies wohl (mehr oder weniger) freiwillig getan haben, lässt sich daraus nun nichts mehr herleiten.

Bezüglich der späten Belehrung: eine Belehrung über die Rechts als Beschuldigter hat grds. dann zu erfolgen, wenn ein entsprechender Verdachtsgrad besteht. Naturgemäß wird dies von der Polizei zu einem spätmöglichsten Zeitpunkt angenommen. Spätestens in dem Zeitpunkt, als der AAK-Wert feststand, lag hier ein Anfangsverdacht - zumindest einer Ordnungswidrigkeit - vor, mit der Folge, dass eine Belehrung zu erfolgen hatte. Unterbleibt diese, folgt daraus u.U. ein Beweisverwertungsverbot. Den genauen Hergang muss man anhand der Akten nachvollziehen. Die Polizisten werden einen entsprechenden Vermerk oder Bericht gefertigt haben. Es ist dabei nicht unüblich, dass dieser nicht im unmittelbaren Anschluss verfasst wird, sondern erst einige Zeit oder gar Tage später.

Das spätere Vorgehen der Beamten ist leider auch kein Einzelfall. Oftmals wird durch geschickte Fragestellung versucht, an belastende Informationen zu kommen. Insofern war es gut, dass Sie darauf nicht reingefallen sind.


Zum weiteren Vorgehen: ich rate Ihnen dringend, sich anwaltlicher Unterstützung zu bedienen, erst recht, da hier ja eine Rechtsschutzversicherung entsteht. Da es sich bei dem Tatvorwurf um ein fahrlässige Ordnungswidrigkeit handelt, besteht hierfür in der Regel Versicherungsschutz. Ich kann nur dringend empfehlen, selbst keine weitere Einlassung abzugeben, sondern dies NACH Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt erledigen zu lassen.

Die Chancen hier ohne eine Ahndung zu bleiben, schätze ich dabei als äußerst hoch ein. Letztendlich wird man Ihnen anhand der obigen Schilderung keine Trunkenheitsfahrt nachweisen können.



Nun noch in der gebotenen Kürze zu Ihren Fragen:


Lassen sich die oben angeführten Fälle Ihrer Meinung nach auf mich / die geschilderte Situation übertragen und dementsprechend ein Freispruch / Fallenlassen der Beschuldigung erwirken?

--> JA


Ich bin rechtsschutzversichert. Kann / Soll ich bereits jetzt einen Anwalt Schritte ergreifen lassen oder die quälend lange Zeit bis die Post kommt abwarten?

--> JA, Sie können und sollten bereits jetzt einen RA beauftragen und Akteneinsicht nehmen lassen


Kann ich belangt werden, allein weil ich alkoholisiert in meinem Fahrzeug (wie oben beschrieben) schlafe?! Nach den obigen Gerichtsurteilen doch eigentlich nicht, oder?

--> NEIN


Wenn die keine Zeugen haben, woher wollen die wissen, dass ich definitiv gefahren bin? Können die mich etwa aufgrund von Indizien verurteilen?

--> Für eine "Verurteilung" bedarf es einer Überzeugungsbildung. Dies geschieht entweder anhand von entsprechenden Beweisen oder lückenloser Indizien, die keine vernünftige Zweifel am Tathergang übrig lassen.


Kann ich aufgrund meiner, offensichtlich in einem "geschäftsunfähigen Zustand" gemachten Angaben belangt werden bzw. können diese überhaupt gewertet werden?

--> mögl. Beweisverwertungsverbot wegen unterbliebener Belehrung; außerdem können Sie jederzeit von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen oder sich anderweitig zur Sache einlassen


Habe ich ihrer Meinung nach zu viel gesagt? …auch wenn die Aussagen teilweise relativierend und ausweichend waren? Soll ich eine / mehrere der obigen Aussagen zurücknehmen? Wie ließe sich die Situation retten?

--> lässt sich nur nach Akteneinsicht beantworten


Es gibt bereits eine Vorgangsnummer, kann ich Einsichtnahme verlangen?

--> JA, aber nur über einen Rechtsanwalt. Über die Akteneinsicht entscheidet dann nicht die Polizei sondern die Verwaltungsbehörde/Staatsanwaltschaft


Kann auf Grundlage des gemessenen Atemalkoholgehaltes
*eine Rückrechnung auf die Stunden davor?
* eine Umrechnung auf den BAK erfolgen?

--> Rückrechnungen sind grds. möglich, hier aber nicht ersichtlich. Es steht ja nicht fest, wann genau die Fahrt stattgefunden haben soll.


Gerne bin ich dazu bereit, Ihre Verteidigung zu übernehmen. Die räumliche Entfernung lässt sich Dank moderner Kommunikationsmittel leicht überwinden. Meine Kontaktdaten entnehmen Sie hierzu gerne meinem Profil.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

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