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Alimentenzahlung von Deutschland in die Schweiz


29.12.2010 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Mein Freund und ich sind verzweifelt. Bei seiner Scheidung vor einem Schweizer Gericht wurde er verpflichtet, an seine Frau und seine Tochter Alimente bis an sein Existenzminimum zu zahlen. Es ist deswegen soviel, da die Frau nicht arbeiten muss, um die 9jährige Tochter zu betreuen.(Es wird dabei auch ausser Acht gelassen, dass diese Tochter zu 50% bei uns betreut wird.) Wir wohnen zusammen in einem Haushalt in Deutschland, haben ein gemeinsames Kind und ausserdem zwei Kinder aus meiner ersten Ehe. Das Gericht ist der Meinung, die Alimente kann von meinem Freund in voller Höhe gezahlt werden, da in der Schweiz die Alimentenzahlung Priorität vor der Steuerzahlung hat und er in seinem Fall in der Schweiz einen Steuererlass beantragen könnte. Dies ist nach unseren Erkundigungen in Deutschland nicht möglich. Nun muss mein Freund also von seinem ihm verbleibendem Existenzminimum auch noch Steuern in Deutschland zahlen. Es wurde ihm schon eine letzte Frist zum Zahlen der Alimente gesetzt, ansonsten wird sicher die Lohnpfändung eingeleitet. Dann werden wir uns Monat für Monat verschulden, um alle Alimenten- und Steuerzahlungen zu leisten. Ist das wirklich möglich? Was kann man dagegen tun? Ein Umzug in die Schweiz ist derzeit für uns nicht möglich, da es finanziell nicht machbar ist, ich aber auch meinen Kindern, die in Deutschland kurz vor dem Abitur stehen, dies nicht zumuten kann.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

dieses ist auch nach dem schweizer Recht so nicht möglich.

Grundlage ist auch immer die Zahlungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei der Bewessung des Kindesunterhaltes. In der Regel wird dabei von 15-10% des Nettoeinkommens ausgegangen.

Das Existenzminimum des Unterhaltsverpflichteten muss aber auf jeden Fall garantiert werden. Dieses ist auch nach den verschiedenen Bemessungsmethoden dder einzelnen Kantone zu beachten.


Auch beim Ehegattenunterhalt sind folgende Grundsätze zu beachten:

Zunächst wird das pfändbare Einkommen der Parteien nach den Richtlinien für die Berechnung des Notbedarfs (SchKG Richtlinien) [9] ermittelt.

Diesem Grundbetrag werden die Wohn- und Nebenkosten sowie die vom Lohn nicht abgezogenen Sozialabgaben und Berufsauslagen hinzugerechnet.

Dann wird das Existenzminimum zum familienrechtlichen Grundbedarf erweitert, indem Steuern, Versicherungsbeiträge, Drittbelastungen sowie Kosten für öffentliche Verkehrsmittel berücksichtigt werden.

Danach wird der familienrechtliche Grundbedarf vom Gesamteinkommen der Eheleute abgezogen. Der Überschuss wird hälftig geteilt.


Allerdings sind bei diesen Berechnungsmethoden Sie und die Kinder aus Ihrer ersten Beziehung nicht zu berücksichten, wohl aber das gemeinsame kind.


Nur schreiben Sie aber, dass es ein Urteil geben soll. Dieses Urteil hat zunächst einmal Bestand, muss also unbedingt abgeändert werden.

Hier sollte die Möglichkeit einer Urteilsabänderungsklage also unbedingt und schnell geprüft werden. Wenden Sie sich dazu an einen Kollegen vor Ort, der auch alle Unterlagen einsehen muss.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2010 | 16:33

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

die Berechnung erfolgte so, wie Sie beschrieben haben. Das mein Fraund für seine Tochter bezahlt ist für uns selbstverständlich und auch finanziell möglich. Es sind 12,5% seines monatlichen Einkommens. Ich bin auch berufstätig und benötige seine finanzielle Unterstützung nicht. Ich sehe aber nicht ein, dass ich seine Exfrau unterstützen muss, die in meinen Augen mit einem 9jährigen Kind selber Geld verdienen könnte, wenn ich es doch mit einem einjährigen Kind sowie zwei weiteren Kindern kann und in unserer derzeitigen Situation auch muss. Durch sie entsteht die hohe Unterdeckung, die nun mein Freund zur Hälfte ausgleichen muss. (Die andere Hälfte zahlt im Moment das Sozialamt.)
Sie antworten mir, dass Steuern berücksichtigt werden müssen. Dies wird bei der Berechnung meines Freundes eben nicht getan. Die Begründung des Gerichts lautet: In der Schweiz müsse er keine Steuern zahlen und die Alimentenzahlung wäre vorrangig. Es wird von der Gegenpartei sogar die Beschuldigung in den Raum gestellt, dass mein Freund die Schweiz verlassen hätte, um seinen Unterhaltszahlungen nicht nachkommen zu müssen. (Zur Erklärung: Mein Freund und ich gründeten einen gemeinsamen Haushalt in Deutschland als ich schwanger wurde. Der Umzug in die Schweiz wäre verbunden gewesen mit einem Schulwechsel meiner beiden grossen Kinder.) Bitte lassen Sie mich deswegen meine Frage noch einmal explizit stellen: Müssen bei der Berechnung des Unterhaltes für die Ehefrau auch die von meinen Freund in Deutschland zu zahlenden Steuern berücksichtigt werden um ihn den Behalt des Existenzminimums zu sichern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2010 | 16:48

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Steuern müssen berücksichtigt werden.

Denn die Steuerpflicht besteht und sind daher bei der Berechnung des Existenzminimum zum familienrechtlichen Grundbedarf abzurechnen.

Auch die Argumentation, dass die Steuerpflicht entfallen könnte, greift nicht.

Denn nur bei Vorliegen der dafür gesetzlichen Bestimmungen kann die Anrechnung entfallen. Und diese gesetzlichen Bestimmungen bestehen hier nun einmal nicht.

Daher nochmals mein Rat: Lassen Sie die Sachen prüfen und sndern Sie den Titel umgehend mit gerichtlicher Hilfe. Denn auch die Behauptung, die Alimente würde vorgehen, ist so nicht ganz richtig, wenn es eben am entsprechenden Einkommen fehlt.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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