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Alibiwohnung – nicht genutzte Wohnung sagt Hartz IV - kein Geld für Miete

04.03.2008 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Ich bin eine alleinstehende Frau mit festem Freund, eine Bedarfs- oder Einstehensgemeinschaft konnte man in den letzten 4 Jahren trotz intensiver Versuche nicht nachweisen.
(Getrennte Konten – getrennte Wohnung – etc.)
Jetzt hat das Sozialamt (ARGE) dank des Ärgers mit dem Vermieter ein Loch gefunden.
Man behauptet ich hätte diese Wohnung nur zu Alibizwecken gemietet, würde nur meine Möbel abstellen und die Wohnung nicht nutzen.
Genutzt wurde die Wohnung im geringen Umfang, d.h. tägliche Post abholen, innerhalb des letzten halben Jahres ca. 3 tagsüber geschlafen und öfters tagsüber gekocht, gebacken etc.
In der Hauptsache habe ich mich bei meinem Freund aufgehalten (war billiger), einer der Hauptgründe war, daß ich eine angemeldete nebentätigkeit hatte. Ich wurde jeden Morgen gegen 3.00 Uhr geweckt um Zeitungen auszufahren.
Kann das Amt jetzt die Miete für die letzten 6 Monate zurückfordern oder wo steht geschrieben, wie oft ich in meiner Wohnung bleiben muss.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sie sind nach den Vorschriften der Erreichbarkeitsanordnung (EAO) dazu verpflichtet, sich zeit- und ortsnah im Hinblick auf etwaige berufliche Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung zu halten. Ansonsten kann Ihnen wegen § 7 Abs. 4 a) SGB II die Leistung versagt werden. Es muss Ihnen möglich sein, mindestens einmal am Tag den Briefkasten zu leeren. § 2 EAO begründet die Pflicht, sich an Ihrem Wohnort aufzuhalten. Allerdings müssen Sie nicht ständig zu Hause sein, wegen Art. 2 Abs. 1 GG können Sie auch nicht daran gehindert werden, die Nächte außerhalb Ihrer Wohnung zu verbringen. Die Tatsache, dass Außendienstmitarbeiter Sie nicht zu Hause angetroffen haben, ist unbeachtlich, denn Sie müssten diese nicht einlassen. Es steht Ihnen frei, einen weiteren Termin mit dem Außendienst zu vereinbaren, an dem dieser die Nutzung der Wohnung durch Sie feststellen kann.

Gegen den Leistungseinstellungsbescheid können Sie Widerspruch einlegen und parallel eine einstweilige Anordnung bei dem für Sie zuständigen Sozialgericht beantragen.

Zur Begründung kann ggf. vorgebracht werden, dass Sie entgegen § 14 SGB I nicht über die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die EAO beraten worden zu sein. Die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung können erst nach Akteneinsicht abschließend beurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2008 | 15:35

Danke für die Antwort, war aber fast alles bereits bekannt und wurde eingehalten, hat den Richter nicht überzeugt.
Aussage des Richters:
Wohnung wird nicht genutzt, Wohnung wird nicht gezahlt
Darauf hätte ich gerne verschiedene Aktenzeichen etc. die das Widerlegen, bei entsprechender Qualtität kann auch nachgezahlt werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2008 | 10:12

Sehr geehrte Ratsuchende,

die zeit- und kostenintensive Recherche in Gerichtsentscheidungen macht erst dann Sinn, wenn Ihr Einzelfall im Detail bekannt ist. Einsicht in Ihre Akte bei der ARGE ist hierfür unerlässlich. Erst dann kann abgesehen werden, ob ein Urteil auf Ihren Fall übertragbar ist.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung Ihres Falles zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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