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Alg2 / Schließfach- und Kontovollmacht

| 13.06.2015 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Auch ein ALG2-Empfänger kann Kontovollmachten für Angehörige oder Freunde in eigener Verantwortung vergeben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem Tod meiner Frau wurde mir, besonders auf Grund meines schlechten Gesundheitszustandes nahegelegt,
Maßnahmen zu treffen, um den Zugriff auf mein Girokonto, Sparkonto und Schließfach zu regeln.
Dafür habe ich eine Verfügung zu Gunsten Dritter für den Todesfall abgeschlossen, eine
EC-Karte für mein Girokonto auf den Namen meiner Tochter beantragt und meine Tochter
als 2. Person für mein Schließfach eintragen lassen.
In der Verfügung zu Gunsten Dritter sehe ich kein Problem, aber da sie auch in den anderen beiden Fällen namentlich eingetragen ist und dieses bei der Antragstellung von Alg2 dem Jobcenter ggf. zur Kenntnis gelangen könnte,
ist
1. diese Sachverhalt, also die Möglichkeit des Zugriffs auf mein Girokonto und Schließfach anzugeben?
und ist es
2. sinnvoll, das hier angefügte Schriftstück zu verfassen?

Sie hat, wie im Schreiben erwähnt keinen Zugriff und lebt auch in einer anderen Stadt.
Danke.

Mit freundlichen Grüßen

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

(Meine) Anschrift , Datum
............

Betreff:
Berechtigung zum Zugriff auf mein Girokonto und mein Schließfach


Im Zusammenhang mit der Verfügung zu Gunsten Dritter für den Todesfall für mein Sparkonto hat meine Tochter ..........., geb. ........in ......... die Berechtigung zum Zugang zu meinem Girokonto und meinem Schließfach erhalten.

Dazu wurde für sie eine EC-Karte beantragt und sie als 2. Person für mein Schließfach eingetragen.

Auf ihre Einlasskarte und meine beiden Schlüssel zum Schließfach, sowie auf die EC-Karte hat sie bis dahin keinen Zugriff, da sie sich in meinem Besitz befinden und ihr erst im Todesfall in einem Schreiben, welches dem Testament beiliegt, mitgeteilt wird, wo sie aufbewahrt werden.
Nur die PIN für die EC-Karte ist ihr bekannt.

Ein Zugriff zu meinen Lebzeiten setzt voraus, dass ich z.B. durch Pflegebedürftigkeit, schwerer Krankheit o.ä. nicht in der Lage bin persönlich auf das Schließfach bzw. mein Girokonto zuzugreifen.
Auch nur dann teile ich ihr persönlich den Ort mit, wo sie die Einlasskarte, die Schlüssel und/oder die EC-Karte findet.

Eine Vollmacht zur Kündigung des Schließfaches für einen der o.g. Fälle
liegt ebenfalls dem Testament bei.


(Meine) Unterschrift

~~~~~~~~~~~~~~


Einsatz editiert am 14.06.2015 19:38:22
Eingrenzung vom Fragesteller
15.06.2015 | 11:35

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dem Jobcenter gegenüber sind vor allem Informationen anzugeben, die Ihre Vermögenssituation beschreiben. Der Hintergrund ist, dass ALG II Leistungen nur subsidiär, also nachrangig bewilligt werden. Erst müssen Sie alle anderen Möglichkeiten, an Geld für den Lebensunterhalt heranzukommen, ausnutzen.

Hier geht es jedoch um etwas anderes. Ob Sie jemand anderem Zugriff auf Ihr Vermögen durch eine Vollmacht und entsprechende Schlüssel bzw. Karten einräumen, ist für das Jobcenter meiner Meinung nach nicht von Interesse. Dies fällt immenoch allein in Ihren eigenen Verantwortungsbereich. Das Jobcenter kann sie, wenn Sie ihrer Tochter Zugriff auf Ihre Konnten einräumen wollen, auch nicht davon abhalten.

Wenn Sie dann Tod sind, endet ihre Hilfebedürftig auch eh automatisch.

Warum habe Sie denn daran gedacht, dass Sie gegenüber dem Jobcenter verpflichtet wären, eine solche Einräumung von Zugriffsmöglichkeiten seitens Ihrer Tochter anzugeben?


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2015 | 16:56

Sehr geehrter Herr RA Hartmann,

zuerst einmal danke für die schnelle Antwort.
Vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt, aber es geht bei der Frage nicht um mich. Ich selber bin bereits berentet.
Es geht doch darum, ob meine Tochter bei der Beantragung von Alg 2 mit angeben muss, dass sie theoretisch Zugriff auf mein Girokonto und Schließfach hat.
Und falls "Ja", deshalb dann ggf. dieses Schreiben.




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2015 | 19:11

Ah, jetzt habe ich verstanden.

Ich bin der Meinung dass ihre Tochter die Zugriffsmöglichkeit nicht angeben muss. Man ist bei Antragstellung nur verpflichtet, eigenes Vermögen anzugeben. Die reine Zugriffsmöglichkeit (der Zugriff wäre ja, wenn er gegen Ihren Willen geschieht, eine Unterschlagung), reicht für eine Zuordnung zum Vermögen nicht aus.

Natürlich können Sie das Schriftstück trotzdem aufsetzen und bei Antragstellung mit abgeben, um Mißverständnisse zu vermeiden.

Ich halte das, sogar für sinnvoll, da es bei einer Überprüfung der Konten tatsächlich so aussehen würde, als hätte ihre Tochter auch für ihr Konto eine Eigentümerstellung.

Auf jeden Fall weder das Konto noch das Schließfach im Antrag zum Eigentum dazuschlagen/dazurechnen.






Bewertung des Fragestellers 16.06.2015 | 17:14

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"Ich habe von Herrn RA Hartmann wieder einmal eine sehr gute Antwort auf meine Anfrage bekommen, obwohl ICH mich anfänglich etwas unverständlich ausgedrückt habe. Schade, dass man ihn nicht direkt anfragen kann. Sehr empfehlenswert. "
Stellungnahme vom Anwalt:
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