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Alg2 : Rückforderung von Tilgung


| 19.05.2007 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Guten Tag,

im Jahr 2005 war ich leider auf Alg2 angwiesen. Wir wurden bei Antragstellung u.a. nach unseren Mietkosten gefragt. Dies sind Kosten für Zins und Tilgung für ein selbstbewohntes Eigenheim in Höhe von ca. 750,- € mtl.
Diese Belastung haben wir rechtmäßig angegeben und in Zins und Tilgung dargelegt, sowie einen aktuellen Darlehensauszug beigefügt, aus dem dies ebenso hervorgeht.
Den zu erwartenden Betrag für Mietkosten bezifferte ich im Antrag also auf die genannten 750,- €.

Als ich nach 12 Monaten einen adäquaten Job mein Eigen nennen konnte, stellte der Sachbearbeiter fest, dass wir zu Unrecht Tilgungszahlungen in Höhe von 300,- € mtl., gesamt 3600,- € erhalten hätten, und diese zurückerstatten sollen, da die Tilgung nicht übernommen wird. Davon war aber bei Antragstellung nie die Rede, obwohl wir ja schriftlich auf die Tilgung hingewiesen und diese seitens Jobcenter mit einberechnet wurde.
Der Sachbearbeiter meinte, wir hätten eine Chance aus der Sache rauszukommen, wenn dem Jobcenter gegenüber plausibel erklärt werden kann, dass wir von Anfang an mit diesem um 300,- € höheren Betrag der Tilgung gerechnet hätten, weil angenommen wurde, die Tilgung werde mit übernommen.
Wir also nicht wissentlich nur 450,- € Zins erwarteten und die zusätzlich überwiesene Tilgung billigend in Kauf genommen hätten. Das dies nicht so war, ist im Antrag durch meine Aufschlüsselung eigentlich dargelegt worden.
Was meinen Sie; hätte solch ein Widerspruch beim Sozialgericht eine Chance ?
Sehr geehrter Fragesteller,

der Bewilligungsbescheid stellt einen sog. rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar.
Die Rücknahme eines solchen Bescheides ist in § 45 SGB X geregelt.
Zusammenfassend gesagt darf der Verwaltungsakt danach nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme auch schutzwürdig ist. I.d.R. ist das Vertrauen schutzwürdig, wenn die erbrachten Leistungen verbraucht worden sind. Der Begünstigte kann sich in bestimmten Fällen jedoch nicht auf Vertrauen berufen, so wenn der Verwaltungsakt auf vorsätzlichen oder grob fahrlässig gemachten falschen oder unvollständigen Angaben beruht oder wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Der Verwaltungsakt kann dann mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Rücknahme für die Vergangenheit muss nach § 45 Abs. 4 SGB X aber innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen erfolgen, die die Rücknahme für die Vergangenheit rechtfertigen.

Wenn Sie von Anfang an wussten, dass im Rahmen des ALG 2 die Tilgung nicht mit übernommen wird und Sie somit die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides von Anfang an kannten, sehe ich nur dann Erfolgsaussichten für einen Widerspruch, wenn die Behörde die Jahresfrist nicht eingehalten hat. Sie sollten dann geltend machen, dass der Behörde alle Tatsachen, die für die spätere Rücknahme der Bewilligung maßgeblich waren, bereits mit dem Erlass der Bewilligungsbescheides bekannt gewesen sind und dass der Lauf der Jahresfrist daher bereits zu diesem Zeitpunkt begonnen hat.

Gingen Sie damals aber davon aus, dass die Tilgung rechtmäßig auch mit übernommen wird, sollten Sie in jedem Fall innerhalb der Monatsfrist (per Einschreiben/Rückschein) Widerspruch gegen den Rücknahmebescheid bei der in der Rechtsmittelbelehrung genannten Behörde einlegen (bzw. Klage beim Sozialgericht falls hierzu bereits ein Widerspruchsbescheid der Behörde existiert). Sie sollten dann insbesondere geltend machen, dass Sie keinerlei falsche Angaben im Antrag gemacht haben und die Belastung genau nach Zins und Tilgung aufgeschlüsselt haben, dass Sie auf die rechtmäßige Bewilligung der Tilgung vertraut haben und die Leistungen auch bereits verbraucht haben. Auch in diesem Fall sollten Sie sich auf den Ablauf der Jahresfrist berufen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2007 | 10:31

Sehr geehrte Frau Haeske,
da ich bei Antragstellung annahm, und dies auch schriftlich in Zins und Tilgung aufschlüsselte, dass die Tilgung vom Jobcenter mitübernommen werde, trifft Ihr letztgenannter Absatz zu.
Zur Verjährung:
Die erste Kenntnis über die fälschlicherweise bezahlten Tilgungen wurde mir schriftlich am 07.03.2006 mitgeteilt, mit der Bekanntgabe zur Gelegenheit mich zu äußern.
Der eigentliche Verwaltungsakt zur Zahlungsaufforderung, auf den ich am 13.04.2007 erfolglos Einspruch einlegte, datiert zum 04.04.2007 und ist somit eigentlich verjährt. Oder ist diese Annahme so nicht richtig ?
Da nun ein Widerspruchsbescheid existiert, wäre somit der nächste Schritt die Klage beim Sozialgericht. Wird dort quasi am "grünen Tisch" neu entschieden, oder muss ich mit dem vollen Programm inkl. Verhandlung usw. rechnen ?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2007 | 11:40

Sehr geehrter Fragesteller,

die Klageverfahren beim Sozialgericht sind normale Gerichtsverfahren, so dass Sie auch mit einer mündlichen Verhandlung rechnen müssen.

Liegt zwischen der ersten Mitteilung der Behörde über die fälschlicherweise bezahlten Tilgungen und des Rücknahmebescheids mehr als ein Jahr wie in Ihrem Fall, so ist die Rücknahme wegen Überschreitens der Jahresfrists rechtswidrig, wenn der Behörde bei der ersten Mitteilung bereits alle für die Rücknahme relevanten Tatsachen bekannt waren. Hat die Behörde für sie relevante Tatsachen aber erst danach erfahren, so beginnt die Jahresfrist erst mit Kenntnis dieser Tatsachen zu laufen. Ohne Kenntnis der Unterlagen kann deshalb hier nicht abschließend gesagt werden, ob die Jahresfrist bei Erlass des Rücknahmebescheides bereits abgelaufen war, aber es ist durchaus möglich. Ich würde Ihnen daher raten, mit Ihren Unterlagen einen Anwalt vor Ort aufzusuchen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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