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Alg1 Bezug in Deutschland nach kündigung in der schweiz

| 21.02.2018 23:14 |
Preis: 90,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,



Ich bin gebürtiger deutscher Staatsbürger. Seit Juli 2015 habe ich eine Festanstellung in der Schweiz. Von 07/2015 bis 03/2016 als grenzgänger mit L Bewilligung (wochenendheimkehrer).

Ab 04/2016 - heute habe ich die B-

Bewilligung und stehe in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Nun plane ich meinen Umzug, in meine Heimatstadt nach Deutschland - Thüringen .



Ich möchte mein Arbeitsverhältnis selbst kündigen , da ich mit meiner Freundin zusammen ziehen möchte.



Dazu folgendes Gerichtsurteil:

"Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss."



Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2017, L 7 AL 36/14, veröffentlicht bei www.sozialgerichtsbarkeit.de; Vorinstanz: SG Hannover



Nun meine Fragen:



Habe ich, bei Eigenkündigung, Anspruch auf alg1 ohne Sperrzeit und die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland?

Ich war davor von 2006-2016 in der privaten Krankenversicherung in Deutschland angemeldet.



Mit freundlichen Grüßen





Einsatz editiert am 22.02.2018 20:49:03
22.02.2018 | 21:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

für Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld wäre zunächst zu klären, ob Sie sog. „unechter Grenzgänger" sind, d. h. trotz der Beschäftigung in der Schweiz Ihren Lebensmittelpunkt weiterhin in Deutschland haben, also sehr enge Beziehungen zu Deutschland unterhalten, weil z. B. Ihre Familie in Deutschland lebt und Sie nur befristet im Ausland beschäftigt sind.

Wenn Sie kein Grenzgänger (echter oder unechter) sind, werden Ihre Beschäftigungszeiten in der Schweiz in Bezug auf Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld nur berücksichtigt, wenn Sie nach Ihrem Aufenthalt in Schweiz in Deutschland eine versicherungspflichtige Zwischenbeschäftigung ausüben und sich erst hernach arbeitslos melden.

Nach dem von Ihnen angeführten Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen hätten Sie eine Sperrzeit tatsächlich nicht zu befürchten. Das Bundessozialgericht hat jedoch bislang anders entschieden. Z. B. Bundessozialgericht, Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52/06 R m. w. N.): „die erstmalige Herstellung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft [stellt] allein noch nicht einen wichtigen Grund dar […], der die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses rechtfertigt".

Sie müssen daher durchaus damit rechnen, daß eine Sperrzeitanordnung Ihrer Arbeitsagentur ergeht und diese von dem für Sie zuständigen Sozialgericht und/oder dem Thüringer Landessozialgericht bestätigt wird.

Bzgl. Krankenversicherung gehe ich davon aus, daß Sie in der Schweiz in der obligatorischen Basiskrankenversicherung versichert sind, die der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung gleichgestellt ist (VO (EWG) Nr. 1408/71). Sie erfüllen daher die Voraussetzung, bei einer Rückkehr nach Deutschland in die hiesige gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen zu werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 28.02.2018 | 19:56

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