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Alg 2 und verwertung von einer privaten Rentenversicherung

| 01.02.2012 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


guten abend, ich habe eine frage ,ist est rechtens das ich meine altersvorsorge auflösen muß,obwohl ich sie an die bank zur tigung eines kredites an die bank mit der gesamtsumme also nicht nur mit einem Teilbetrag abgetreten habe.
das darlehen entstand vor dem antrag auf ALG2.
vielen dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die Anrechnung bzw. die Verwertung von Vermögen ist in § 12 SGB II geregelt. Dort heißt es:

§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

(2) Vom Vermögen sind abzusetzen

1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,

1a. ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind,

2.Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit die Inhaberin oder der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,

3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,

4. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten.

§ 12 SGB II stellt also auf das verwertbares Vermögen ab.

Vermögen ist verwertbar, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet bzw. sein Geldwert für den Lebensunterhalt durch Verbrauch, Übertragung, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung nutzbar gemacht werden kann.

Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die der Inhaber nicht frei verfügen darf (z. B. bei Insolvenz, Beschlagnahme, Verpfändung). Ist nur ein Teil eines Vermögensgegenstandes nicht zu verwerten, ist der übrige Teil als Vermögen zu berücksichtigen.

Da Sie Ihre Rentenversicherung abgetreten haben, ist diese verpfändet und unterliegt nicht Ihrer freien Verfügung. Danach kann die Rentenversicherung nicht verwertet werden.

Die Gewährung von ALG II in Form eines Darlehens nach § 24 Abs. 5 SGB II scheidet dementsprechend auch aus, weil Sie auch später hin nicht über die Rentenversicherung verfügen können, da die Abtretung gegenüber der Bank dann greift und Sie keine Auszahlung erhalten.

Unabhängig davon hätten Sie auf diese Altersvorsorge neben den sonstigen Vermögensfreibeträgen ja auch noch weitere Freibeträge, so dass eine vollständige Verwertung der Rentenversicherung ausscheidet.

Sie können keine Verwertung der Rentenversicherung herbeiführen, so dass der Wert der Versicherung nicht zum Vermögen herangezogen werden kann.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.02.2012 | 04:48

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