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Alg 2 halbes Haus


24.10.2005 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Ich habe zusammen mit meiner Mutter jeweils eine Halbes Haus von meinem Opa bekommen. Das ist über 10 Jahre heer.in diesem Haus sind zwei kleine Wohnungen in einer wohnt meine Mutter in der anderen meine Oma mit lebenslangen Wohnrecht.

Wie wird das Haus bei AJG 2 angerechnet. Ich wohne nicht da bin dort aber gemeldet.Wenn ich dort gemeldet bin bin ich dann mit meiner oma und Mutter eine Bedarfsgemeinschaft. Ich bin 32 und wohne eigendlich nicht mehr da.
Sehr geehrte(r) Fragesteller/-in,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Ob und in welchem Maße vorhandenes Vermögen bei der Berechnung des Bedarfs im Rahmen der Arbeitslosengeld II Berücksichtigung findet, ist in § 12 SGB II geregelt:

§ 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

(2) Vom Vermögen sind abzusetzen
1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 200 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 4 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils 13 000 Euro nicht übersteigen,
1a. ein Grundfreibetrag in Höhe von 4 100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind,
2. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 200 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils 13 000 Euro nicht übersteigt.
4. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.

(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen
1. angemessener Hausrat,
2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
3. vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
5. Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.

(4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.


In den von Ihnen geschilderten Fall, würde das hälftige Hauseigentum bei der Berechnung Ihres Anspruchs berücksichtigt werden, da Sie nicht in der Bedarfsgemeinschaft mit Ihrer Mutter und Großmutter leben (§ 12 Abs. 3 Ziffer 4 SGB II).

Als Grundlage für die Bedarfsberechnung wird das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft herangezogen. Zur Bedarfsgemeinschaft zählen nach § 7 Abs. 3 Sozialgesetzbuch II:

„1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2. die im Haushalt lebenden Eltern …
3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,
c) der nicht dauernd getrennte Lebenspartner,
4. die dem Haushalt angehörenden minderjährigen Kinder …

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung würde zu einer Bedarfsgemeinschaft Ihre Mutter und Großmutter dann zählen, wenn diese erwerbsfähig sind, d.h. arbeiten können. Bezieht ihre Mutter oder Großmutter Rente (Altersrente, Erwerbsunfähigkeitsrente) so zählen sie nicht als mögliche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft.

Da Sie mit Ihrer Mutter und Großmutter nicht in im Hause wohnen, sind für die Bestimmung der Bedarfsgemeinschaft Ihre tatsächlichen Lebensumstände zugrunde zu legen. Es ist nicht ausschlaggebend, wo Sie gemeldet sind, sondern vielmehr, wo Sie tatsächlich leben und ob dort jemand mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sanela Navrboc

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2005 | 18:49

Vielen Dank für Ihre Antwort

Wenn ich mit meinem Freund in einer Wohnung lebe und mein Freund bekommt eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ( 698 € )kein weiteres einkommen möglich wir diese dann angerechnet da es eine Bedarfsgemeinschaftist. und wäre mein Haus verwertbars Vermögen obwohl meine Oma ein lebenslanges Wohnrecht hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2005 | 13:51

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

auf Ihre Nachfrage kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Es ist nicht ausschlaggebend, von wem oder wann Sie das Haus erhalten haben. Vielmehr zählt, dass Sie im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sind. Da Sie nur hälftiges Eigentum haben, kann Ihnen der Wert des Hauses auch nur zur Hälfte angerechnet werden, wobei selbstverständlich die Freibeträge in Ansatz kommen. Der Umstand, dass Ihre Großmutter ein lebenslanges Wohnrecht hat, muss von den Behörden bei der Wertermittlung für Ihre Haushälfte berücksichtigt werden. Solch ein lebenslanges Wohnrecht mindert den Verkehrswert.

Sie bilden mit Ihrer Mutter und Großmutter dann keine Bedarfsgemeinschaft, wenn Sie nicht im Hause wohnen. Allein die Tatsache, dass Sie dort gemeldet sind, genügt nicht für die Bildung einer Bedarfsgemeinschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sanela Navrboc


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