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Alg 2: Erbe und Verteilzeitraum

26.03.2015 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Folgende Situation:

Ich habe ca. 5000 € im März geerbt. Ich bin Single u. habe Alg 2 bezogen. Lt. Bescheid vom Amt werden die Leistungen ab 1.4.15 ganz aufgehoben. Der Verteilzeitraum beträgt ab diesem Zeitpunkt 6 Monate. Da ich u. a. die Kranken-u.Pflegeversicherung sowie wahrscheinlich eine Rückerstattung von ALG 2 für März noch tragen muss, ist es voraussichtlich absehbar, dass ich nicht 6 Monate von dem Erbe leben kann. Ein Kfz habe ich nämlich auch noch zu unterhalten incl.Spritverbrauch. Außerhalb des SGB 2 Leistungsbezuges ist mir bekannt, dass ich nicht auf dem Niveau eines Hartz 4 Empfängers leben muss.
Lt. statistisches Bundesamt liegt der Durchschnittsverbrauch von Konsumausgaben für einen Single bei 1.418,00 € monatlich.
Frage: Darf ich während des Verteilzeitraumes (außerhalb des SGB 2 Bezuges) diesen Betrag für die monatlichen Konsumausgaben verbrauchen, ohne dass mir das Amt gleich eine Verschwendung bzw. ein Sozialwidriges Verhalten vorwerfen kann? Muss das Amt auch gesondert notwendige Kfz-Raparaturkosten u. Unterhaltungskosten (incl. Sprit) für mein Auto anerkennen? Muß das Amt mir auch Sonderausgaben (z.B.Sprit, Parkplatzgebühren,kleine Geschenke) anerkennen, wenn ich einen Familienangehörigen im Krankenhaus besuche? Danke für Ihre rechtsverbindliche Auskunft.

Einsatz editiert am 27.03.2015 12:19:16

Eingrenzung vom Fragesteller
27.03.2015 | 17:22
Eingrenzung vom Fragesteller
27.03.2015 | 17:24

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich dürfen Sie außerhalb des Leistungsbezuges tun und lassen was Sie wollen.

Das Amt wird natürlich immer versuchen, Ihnen verschwenderisches Verhalten vorzuwerfen.

Das Amt muss Ihnen erst einmal nichts zu gute halten oder anrechnen, denn es wird das Einkommen auf die verschiedenen Monate verteilt.

Wenn Sie dann mit Ihrem Geld nicht hinkommen, tritt erneut Hilfebedürfitgkeit ein, so dass im Rahmen einer erneuten Leistungsprüfung festzustellen wäre, ob Sie sich unwirtschaftlich verhalten haben oder nicht.

Wenn Sie dann wie der statistische Durchschnittsmensch gelebt haben, müssen Sie dies nicht befürchten.

Das BSG hat einmal in einem Fall entschieden, dass sich ein SGB-II-Leistungsempfänger nicht unwirtschaftlich verhält, wenn er einer Erbschaft neue Haushaltsgeräte beschafft werden und dann vorzeitig Hilfebedürftigkeit eintritt.

Unter dieser Prämisse wären dann kleine Geschenke, PKW-Reparaturen und Parkplatzgebühren sozialüblich und können nicht als Verschwendung ausgelegt werden.

Allerdings frage ich mich stets, wie man mit Hartz 4 einen PKW unterhalten kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 28.03.2015 | 08:24

Konkrete Nachfragen zur Sache:


Nähere Erläuterung zur Hilfebedürftigkeit:
Im Falle wenn meine Mittel verbraucht wären,also vor Ablauf des Verteilzeitraumes; Müsste das Amt auf jeden Fall für mich finanziell aufkommen(zumindest als Darlehen)? Die können mich ja nicht verhungern lassen, oder?
Nähere Erläuterung zu Kfz-Reparaturen u. Spritverbrauch allgemein:
Das mit der Berücksichtigung von Kfz-Reparaturen hätte ich schon gern etwas genauer gewusst; Gilt dies allgemein auch für die Vergangenheit? Ein Fall zur besseren Beurteilung: Mir hat vor einigen Jahren ein Freund eine notwendige Kfz-Reparatur(ca.350 €) verauslagt, mit der Bedingung, diese dann auf einmal an ihn zurückzuzahlen, wenn es mir irgndwann möglich wäre (Mündliche Vereinbarung). Damals stand ich ebenfalls im Alg 2-Bezug u. konnte daher meine Kfz-Rechnung nicht selbst begleichen. Den Umstand habe ich dem Amt damals nicht mitgeteilt, warum auch.
Würden Sie mir empfehlen, diese verauslagte Kfz-Rechnung an meinen Freund jetzt zurückzuzahlen, damit diese Altschuld vom Amt berücksichtigungsfähig wäre? Was ich auch noch nicht von Ihnen weiß: Sind prinzipiell die Kosten für meinen Spritverbrauch auch berücksichtigungsfähig? Besten Dank für Ihre Rückantwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.03.2015 | 09:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen beantworte ich gerne wie folgt:

1. Müsste das Amt auf jeden Fall für mich finanziell aufkommen(zumindest als Darlehen)? Die können mich ja nicht verhungern lassen, oder?

Wie bereits oben gesagt, wird man im Rahmen der Bedürfigtkeitsprüfung feststellen müssen, ob Sie sich unwirtschaftlich verhalten haben.

Verhungern lassen wird man sie nicht.

2. Nähere Erläuterung zu Kfz-Reparaturen u. Spritverbrauch allgemein:
Das mit der Berücksichtigung von Kfz-Reparaturen hätte ich schon gern etwas genauer gewusst; Gilt dies allgemein auch für die Vergangenheit?

Sie haben nur allgemein gefragt,so das ich auch nur allgemein geantwortet habe.

Schulden können Sie jetzt tilgen wenn Sie nicht im SGB II Bezug stehen.

EIne PKW-Reparatur gehört zum ganz normalen Leben dazu.

3. Sind prinzipiell die Kosten für meinen Spritverbrauch auch berücksichtigungsfähig?

Wenn er nicht über das Normalmaß hinaus geht schon. Man wird hier prüfen, wieviele Fahrten nötig waren,also Einauf und Teilhabe am soziokulturellen Leben.

Wie bereits gesagt, geht es darum, ob Sie sich unwirtschaftlich verhalten oder nicht. Das wid danach beurteilt, ob ein vernünftig agierender Mensch, der das aus eigener TAsche zahlt, sich ebenso verhalten würde.

Eine Reise nach Wladiwostock ist davon sicherlich nicht umfasst.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit verständlich beantwortet zu haben.

Ein schönes Wochenende und frohe Osterzeit.

Grübnau
Rechtsanwalt

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