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Alg 1 Bemessung nach Erhalt von Elterngeld während Elternzeit

25.06.2013 23:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine zunächst recht einfach anmuntende Frage, und zwar geht es darum, ob Alg 1 auch auf Grundlage solcher Monate berechnet wird, in dem man Elterngeld in der Elternzeit bezieht?

Im Detail möchte ich den Fall folgendermaßen schildern:

Meine Eckdaten sind:

Angestellter an einer öffentlichen Einrichtung, derzeit in einem Vollzeitarbeitsverhältnis (noch). Das Vollzeitverhältnis besteht seit 10.2012, davor hatte ich eine 80Prozentstelle über weitere 10 Monate. Steuerklasse 1)

Da am 05.05. meine Tochter geboren wurde, habe ich bei meinem Arbeitgeber ab 05.07. Elternzeit beantragt bis 04.10.2013 (dieser wurde mir bereits gebilligt).
Ab 05.07. werde ich daher nicht mehr arbeiten, jedoch lediglich bis zum 31.07. nicht.
Von 01.08.2013 bis 04.10.2013 werde ich anteilmäßig mit 10,26 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit (zurzeit 4 Stunden) weiterbeschäftigt („erziehungsgeldunschädliche Tätigkeit).
Dann vom 05.10.2013 bis 31.10.2013 anteilmäßig mit 50% (d.h. 19,5 Wochenstunden), danach gibt es wahrscheinlich keine Verlängerung des Vertrages mehr aufgrund von fehlenden Mitteln.

Daher werde ich wohl ab 01.11. ALG-1 beantrage müssen.

Eine weitere wichtige Information ist, dass ich vom 05.07. bis 05.10. für drei Monate Elterngeld beantragen werde (anteilig, da ich ja im August und September immerhin 4 Wochenstunden arbeiten werde und mir dieses Geld ja beim Elterngeld abgezogen wird). Auch für den Monat Oktober 2013 überlege ich Elterngeld zu beantragen, auch wenn ich dann wieder mit 19,5 Wochenstunden arbeite. Auch ob sich diese Inanspruchnahme von Elterngeld im Monat Oktober 2013 lohnen könnte, frage ich mich. (da dann evtl. der Oktober nicht zur Berechnung des Alg-1 herangezogen würde).

Meine Frage ist vor allem, wie mein Fall bei der Berechnung von ALG-1 aussehen würde:

Gehe ich richtig davon aus, dass Zeiten, in denen ich Elterngeld bezog, dann nicht mehr zur Bemessung von meinem Alg 1-Antrag herangezogen wird, sondern folgende Zeiten:

Falls ich für Oktober 2013 KEIN Elterngeld beantrage:
Arbeitszeit 05.10.2013 bis 31.10.2013 (Teilzeit)
Arbeitszeit Juli 2012 bis Juni 2013
(Juli, August, September 2013 ja nicht, da Elterngeldbezug in Teilzeit).

Von diesen 12 Monaten wird dann der Durchschnitt berechnet,ja?

Falls ich für den Oktober Elterngeld beantrage, dann würden nur die Monate VOR der Elternzeit als Bemessungsgrundlage genommen? (also 06/2012 bis 06/2013)

Von Juli 2012 bis Juni 2013 (11Monate) habe ich im Übrigen 35.000 steuerpflichtiges Bruttoeinkommen bezogen. Könnten Sie mir eventuelle sogar eine ungefähre Höhe nennen des voraussichtlichen ALG-1-Satzes – falls mein steuerpflichtiges Bruttoeinkommen im Oktober bei 2000 Euro liegen wird. (für die 11 restlichen Monate lag es bei 35.000 wie gesagt)

Nochmals zusammengefasst die Fragen:

1) Welche Monate werden zur Bemessung von ALG 1 herangezogen?
(Werden in meinem Fall die Zeiten/Monate, in denen ich Elterngeld erhalte zur Bemessung herangezogen?
Wird auch der letze Monat Oktober 2013 herangezogen, obwohl ich nur ab 05.10. bis 31.10. wieder ohne Elternzeitregelung arbeite? (bis dahin bin ich ja in Elternzeit).
2) Könnte es unter Umständen sinnvoll sein, noch im Oktober Elterngeld zu beantragen, damit der (schlechter bezahlte) Teilzeitmonat nicht mit in die Berechnung von ALG-1 eintritt? Ist in dem Zusammenhang für den Bezug von Elterngeld unausweichlich, dass ich Elternzeit beantrage bzw. bewilligt bekommen habe? Wenn ja, kann man den Arbeitgeber um Verlängerung der Elternzeit bitten, wenn man bereits eine Zusage (lediglich) bis 04.10 erhalten hat?
3) Gibt es eine grobe Einschätzung zur erwartenden Höhe des ALG-1

4) Gibt es sonst noch Dinge, die ich beachten müsste?/ die hilfreich für meinen Fall sein könnten?

Mit freundlichen Grüßen und bestem Danke







Einsatz editiert am 25.06.2013 23:32:11

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Bemessungszeitraum ist in den §§ 150 ff. SGB III geregelt. Dort heißt es:

„Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs."

Grundsätzlich sind also die letzten 12 Monate entscheidend.

Allerdings normiert § 150 Absatz 2 Nr. 3 SGB III folgendes:

„Bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums bleiben außer Betracht Zeiten, in denen Arbeitslose Elterngeld oder Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen haben oder ein Kind unter drei Jahren betreut und erzogen haben, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war."

Zeiten in denen Sie Elterngeld bezogen haben, bleiben daher bei der Bemessung des ALG I außer Betracht. Das bedeutet, dass die letzten 12 Monate entscheidend sind und von diesen aber die Zeiten, in denen Elterngeld bezogen wurde, herausgenommen werden.

Die Bemessung erfolgt anhand der Berechnung der Kalendertage, sodass es sinnvoll ist, den schlechter bezahlten Oktober herauszunehmen. Für eine Verlängerung der Elternzeit müssen Sie mit Ihrem Arbeitgeber sprechen.

Eine Berechnung der Höhe des voraussichtlichen ALG I kann im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht erfolgen, da diese von mehr Faktoren als dem Einkommen anhängig ist. Eine grobe Berechnung können Sie über diverse Arbeitslosengeldrechner im Internet vornehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2013 | 22:17

Guten Abend,
vielen Dank für die Beantwortung. Mir ist allerdings noch nicht ganz klar, ob der Oktober tatsächlich mit in die Berechnung des ALG1 miteinfließt.
Was m.E. dagegen spricht:
a) Der Vertragszeitraum geht nur von 05.10. bis 30.09, es ist also kein voller Arbeitsmonat.
b) bis zum 04.10 befinde ich mich ja in Elternzeit und bis dann erhalte ich auch Elterngeld. (jeeils vom 05. eines Monats bis zum 05. eines nächsten Monats) Daher frage ich mich, ob dieser Monat wirklich zur Berechnung herangzogen wird? Oder wird das alles taggenau ausgerechnet?
Mit freundlichen Grüßen
Roger Meyer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2013 | 23:10

Gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Sie hatten in der Ausgangsfrage angegeben, dass Sie vom 05.10.2013 bis 31.10.2013 noch arbeiten werden. Endet Ihr Vertrag also erst Ende Oktober und die Arbeitslosmeldung erfolgt zum 1.11. fließt der Oktober mit in die Berechnung ein, allerdings nur die Tage, an denen Sie kein Elterngeld erhielten. Die Berechnung erfolgt taggenau.

Ich hoffe,ich konnte die noch verbleibenden Unklarheiten beseitigen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen.

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