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Aktuelle Diesel-Thematik: Auto 'zurückgeben' oder Schadensersatz verlangen?


31.07.2017 20:09 |
Preis: 30,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Sog. Dieselthematik und öfftl. Kartellrechtsdiskussion. Was kann ein Käufer tun? Und was nicht?


Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle "Diesel-Thematik" ist mittlerweile in aller Munde und auch ich bin im Besitz eines VW Golf 7 mit einem 2.0 Liter Dieselmotor und 150 PS (EURO5) aus 2014. Laut der offiziellen Homepage von Volkswagen, ist mein Motor nicht von den verfälschten Abgaswerten betroffen und auch ein Schreiben habe ich nicht erhalten.
Da ich in einer Großstadt wohne, habe ich jedoch seit mehreren Monaten ein Problem mein Auto zu verkaufen. Ich habe das Auto in mehreren bekannten Kfz-Verkaufsseiten online zum Verkauf stehen, doch obwohl mein Auto im Umkreis von 100 km der Günstigste (mit der Ausstattung) ist, bleiben die Anfragen nahezu aus. Auch mehrere Autohändler bieten mir wenn überhaupt einen extrem niedrigen Preis an; Viele schicken mich sogar ohne Angebot wieder nach Hause, da sie selber Probleme haben Dieselfahrzeuge zu verkaufen und diese seit Monaten auf dem Hof stehen.

Meine Frage ist nun: Wie sieht der aktuelle Stand in diesem Skandal aus? Man hört von vereinzelten Gerichtsurteilen die für den Kläger positiv ausgefallen sind und ihr Auto zurückgeben konnten oder einen Teilbetrag als Schadensersatz von Volkswagen erhalten haben. Wie sieht es aber mit Fahrzeugen aus, die nicht davon betroffen sind, aber jetzt unter der "Panikmache" leiden? Habe ich ein Recht auf Entschädigung, da ich mein Auto jetzt zu einem deutlich niedrigeren Preis verkaufen muss? Kann ich eventuell mein Auto sogar zurückgeben?
Wie sieht es mit den aktuellen Kartellvorwürfen aus; Würde es da bessere Chancen für den Kunden geben?


Ich würde mich über eine Antwort und etwas Klarheit in dieser Thematik freuen!

Mit freundlichen Grüßen

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Wie sieht es aber mit Fahrzeugen aus, die nicht davon betroffen sind, aber jetzt unter der "Panikmache" leiden? Habe ich ein Recht auf Entschädigung, da ich mein Auto jetzt zu einem deutlich niedrigeren Preis verkaufen muss? Kann ich eventuell mein Auto sogar zurückgeben?

Antwort:
Wenn es so ist, dass Ihr Fahrzeug objektiv „nicht davon betroffen ist", haben Sie – da Sie ein mangelfreies Fahrzeug erworben haben – keine vertraglichen Ansprüche gegen den Hersteller. Selbst das Produkthaftpflichtgesetz, das nach § 1 ProdHaftG ein Vertragsverhältnis nicht voraussetzt, würde nur eine Sachbeschädigung zu Ihrem Nachteil, jedoch keinen Vermögensschaden ersetzten.

Was die zur Zeit öffentlich diskutieren „Kartellvorwürfe" angeht, ginge das in Richtung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs, der allerdings nach § 823 BGB nur die absoluten Rechtsgüter schützt. Reine Vermögensschäden sind leider nicht von § 823 BGB erfasst.

Im Rahmen einer hier nur summarischen Erstberatung sehe ich mithin nach derzeitiger Rechtslage (= de lege lata) keine verständigen Aussichten im Sinne Ihrer Anfrage. Was Sie aber nicht davon abhalten muss, einen etwaigen sich noch ergebenden Anspruch (= de lege ferenda) beim Hersteller dem Grunde nach schriftlich anzumelden und damit einer möglichen Verjährung entgegenzuwirken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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