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Aktuell in der Schweiz, ab Oktober nur fuer ein Jahr in Deutschland taetig.

30.07.2014 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. (US)


Zusammenfassung: Im Verhältnis Deutschland Schweiz entfällt der Grenzgängerstatus, wenn man an mehr als 60 Tage nicht in den Wohnsitzstaat zurück
kehrt (Art. 15a Abs.2 DBA-Deutschland-Schweiz). Die 183 Tage-Regel setzt auch voraus, dass der Arbeitgeber keine Betriebsstätte im Tätigkeitsstaat unterhält(Art. 15 DBA).

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich arbeite in der Schweiz als polnischer Bürger mit B Bewilligung (mehr als 5 Jahre). Ich habe hier eine Eigentumswohnung. Meine Frau arbeitet hier und 2 Kinder besuchen die Kitas. Ab Oktober fange ich meine Arbeit in Deutschland an (240 km von meinem Wohnort entfernt), die Stelle (100%) ist für ein Jahr befristet (wobei ich nur 4 Tage pro Woche arbeiten werde). Ich plane in DE ein Zimmer zu mieten und dort 4 Tage in der Woche zu bleiben und für "verlängerte" Wochenenden in die Schweiz zurückzukehren. In der Schweiz sind wir als Ehepaar unbeschränkt steuerpflichtig (keine Quellensteuer). Ich habe folgende Fragen:

1. Wo werde ich im Jahr 2014 besteuert? Gelte ich in diesem Jahr für ein Wochenaufenthalter?
2. Wo werde ich im Jahr 2015 besteuert? Gelte ich in diesem Jahr für ein Wochenaufenthalter - es wäre potenziell möglich (Zugtickets) nachzuweisen, dass ich mich im 2015 für weniger als 183 Tage in DE aufhalte.
3. Gäbe es ein Unterschied wenn ich eine C Bewilligung hätte?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen auf der Basis des gegebenen Sachverhaltes verbindlich wie folgt:

Bevor man auf das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz eingeht, das die 183- Tageregel und die Grenzgängerregel enthält, muss man hier erstmal deutsches Steuerrecht prüfen.

Sie werden in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie hier einen Wohnsitz nehmen oder für mehr als sechs Monate ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, die unabhängig vom Kalenderjahr zu berechnen wären ( § 9AO). Ob eines von beiden der Fall ist, kann hier dahin stehen, weil sie zumindest dadurch, dass Sie Einkommen aus unselbständiger Arbeit in Deutschland erzielen, sie hier auch zumindest beschränkt einkommenssteuerpflichtig werden (§ 1 Abs.4 EStG und § 49 EStG). Damit kommt es nun tatsächlich auf das DBA an.

Das DBA kennt keinen „Wochenaufthalter-Status". Es kennt aber eine Grenzgängereigenschaft (Art. 15a DBA Deutschland-Schweiz), die zur zumindest überwiegenden Besteuerung Ihres deutschen Einkommens in der Schweiz führen würde. Diese entfällt aber bereits dann, wenn jemand an mehr als 60 Tagen pro Kalenderjahr nicht in den Ansässigkeits/Wohnortstaat, hier die Schweiz, zurückkehrt (Art 15a Abs.2 DBA-Deutschland-Schweiz).

Für 2015 dürfte bei Ihnen daher kaum eine Grenzgängereigenschaft vorliegen. Für 2014 könnte es knapp werden. Evtl. kommt es hier auch auf die vielen Feiertage im letzten Quartal an, was bitte selbst anhand eines Kalenders konkret ausrechnen.

Die 183-Tage-Regel findet sich in Art 15 DBA. Was oft übersehen wird, ist dass diese außer den 183 Tagen auch noch zwei weitere Voraussetzungen hat. Art 15 Abs.2 DBA Deutschland-Schweiz lautet: „…Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansäßige Person (=Schweiz) für eine in dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbstständige Arbeit (=Dtl) bezieht, nur in dem erstgeannten Staat (=Schweiz) besteuert werden wenn: a) der Empfänger sich in dem anderen Staat (=Dtl.) insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält UND b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat (=Dtl.) ansässig ist UND c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat (=Dtl.) hat.

Nur wenn alle drei Voraussetzungen erfüllt sind, kommt man aufgrund der 183-Tage-Regel zu einer Besteuerung in der Schweiz. Das heißt ihr deutscher Arbeitgeber dürfte nicht in Deutschland ansässig sein und hier auch weder eine feste Einrichtung noch eine Betriebsstätte unterhalten. Nur wenn alle drei Voraussetzungen erfüllt sind, was sich auf der Basis des mitgeteilten Sachverhalts nicht beantworten lässt, führt die 183 Tage-Regel zu einer Besteuerung in der Schweiz.

Ihr aufenthaltsrechtlicher Status in der Schweiz, auf den wohl die Frage nach der B- oder C-Berechtigung abstellt, spielt dagegen keine Rolle, weil das DBA daran nicht anknüpft.

Beachten Sie bitte, dass das DBA nur das Steuerrecht regelt. Es regelt nicht die Kollision zwischen den Sozialversicherungssystem (Kranken- und Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rente ggf. Schweizer Familienleistungen).

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

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