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Aktivliegitimation WEG Klage

| 06.09.2014 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


11:42
Hallo,
ich war bis zum 15.08.14 (Datum der Eigentumsumschreibung Grundbuch) Eigentümer einer Wohnung in einem Haus mit 7 Wohneinheiten. Die WEG besteht aus 3 Parteien. Dem ehemaligen Verwalter gehören 5 Wohnungen. Gegen die WEG habe ich Klage auf Ermächtigung zur Erhebung einer Klage im Namen der WEG gegen den ehemaligen Verwalter erhoben, da erhebliche Beträge (mehrere 10000 Euro) aus der Rücklage auf unerklärliche Weise verschwunden sind und ich die Fehlbeträge im Rahmen einer Schadensersatzklage gegen den ehemaligen Verwalter geltend machen möchte. Die Ermächtigungsklage läuft noch, die Richterin hat durchblicken lassen, dass sie meinem Antrag auf Ermächtigung statt geben würde. Da ich zwischenzeitlich meine Wohnung verkauft habe stellt sich die Frage, ob ich noch berechtigt bin, die Ermächtigungsklage weiter zu führen, obwohl ich nicht mehr Miteigentümer bin (§265 Abs. 3 ZPO), oder ob der Rechtsnachfolger, also der Käufer, den Anspruch weiter verfolgen kann.

06.09.2014 | 10:20

Antwort

von


(2299)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal ist es richtig, dass der einzelne Wohnungseigentümer Gemeinschaftsansprüche grundsätzlich nur dann gerichtlich durchsetzen kann, wenn er ausdrücklich von der Eigentümergemeinschaft hierzu ermächtigt ist (vgl. BGHZ 106, 222 = NJW 1989, 1091; BGHZ 111, 148 = NJW 1990, 2386; BGHZ 115, 253 = NJW 1992, 182; BGHZ 121, 22 = NJW 1993, 727; NJW 1997, 2106, BayObLG WuM 1990, 369; OLG Hamburg OLGZ 1990, 435, KG, WuM 1990, 180, KG, NJW-RR 1991, 273; KG NZM 2000, 671).

Hierfür führen Sie die Ermächtigungsklage.

Wenn Sie die Wohnung allerdings zwischenzeitlich verkauft haben sollten, und verkauft heißt, dass der neue Eigentümer im Grundbuch steht, dann fehlt Ihnen damit auch die Aktivlegitimation, wenn dies im Kaufvertrag vermerkt worden ist, wobei dies eine Standformulierung ist.

Vgl. hierzu:

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20-04-1994 - 9 U 220/93:

"Diese Streitfrage kann offen bleiben, weil eine Auslegung des Kaufvertrages ergibt, daß die Parteien einen Rechtsübergang wollten. Die Parteien haben am 13. 8. 1991 in dem notariell beurkundeten Vertrag vereinbart,

daß der Erwerber ab dem Tage des Besitzübergangs in alle den Grundbesitz betreffenden Rechte und Pflichten bezüglich des Gemeinschafts- und Sondereigentums eintritt.

Nach § BGB § 314 BGB erstreckt sich die Verpflichtung der Veräußerung einer Sache auch auf das Zubehör. Diese Auslegungsregel ist entsprechend auf die Veräußerung von Teileigentum hinsichtlich des Anteils am Instandhaltungsfonds anzuwenden (vgl. Palandt/Heinrichs, 53. Aufl., § 314 Rdnr. 1; Röll, NJW 1976, NJW Jahr 1976 Seite 937 ff.)."

Ich empfehle Ihnen daher, dass der neue Eigentümer den Prozess in Ihrem Namen weiterführt, da Sie sonst Gefahr liefen, den Prozess zu verlieren, wenn Ihnen mit dem Verkauf nunmehr die Berechtigung fehlt.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2014 | 10:42

Hallo Herr Hoffmeyer,

danke für die klare Antwort, die mir zunächst sehr weiterhilft.

- "der neue Eigentümer den Prozess in Ihrem Namen weiterführt" -

Muss ich den neuen Eigentümer beauftragen oder meine Ansprüche gegen die WEG an den neuen Eigentümer abtreten ?

Schöne Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2014 | 11:42

Sehr geehrter Fragesteller,

es reicht aus, wenn Sie dem Gericht mitteilen, dass Sie die Wohnung an XY verkauft haben unter Beifügung des Kaufvertrages und dieser nun in Ihrem Namen in den Prozess eintritt, da sonst die Aktivlegitimation fehlen würde.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.09.2014 | 11:56

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