Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aktivlegitimation-Abtretungserklärung

| 20. Juli 2017 05:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


14:55

Zusammenfassung:

Es geht um die Aktivlegitimation im echten oder unechten Vertragsverhältnis zu Gunsten Dritter.

In 2015 wurden von einem Unternehmer mangelhafte bauarbeiten an einem Haus durchgeführt was ich 2016 erworbenen habe.
Hier habe ich mir von den damaligen Eigentümerinnen eine uneingeschränkte Abtretungserklärung unterzeichnen lassen. Die auch Formell in Ordnung ist.
Die damaligen beiden Eigentümerinnen sind sehr betagt jedoch uneingeschränkt Rechtsfähig in einem hohen Alter 89/94, der Bruder (Nichteigentümer) und auch Ehemann der einen Eigentümerin macht seit vielen Jahren überwiegend alles was mit dem Haus zu tun hat für sie, weil es für die betagten Frauen einfach Zuviel war. Also vergeben der Aufträge der Instandhaltung ebenso die Nebenkostenabrechnung usw.
Nur zur Erläuterung er ist nicht offiziell oder schriftlich legitimiert sondern er macht es weil es die Schwester zum einen und zum anderen weil es seine Frau ist.
Somit war er es auch der den Auftrag an den Unternehmer erteilte und nicht die eigentlichen Eigentümerinnen.
Genau das moniert jetzt der Beklagtenvertreter und sagt ; Es besteht für den Kläger keine Aktivlegitimation, weder aus eigenem noch aus abgetretenem Recht, da der Bruder der Auftraggeber war.
Ist das Rechtens? Benötige ich zwingend auch die Unterschrift des Bruders oder reicht es das die Eigentümerinnen unterzeichnet haben? Kann denn der Bruder/Ehemann der Eigentümerinnen mich überhaupt aktiv legitimieren ? Oder macht das Gericht hier eventuell einen Fehler? Mit freundlichen Grüßen

20. Juli 2017 | 06:28

Antwort

von


(987)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Gerne zu Ihren Fragen:


Optimal wäre es natürlich, wenn Sie noch die Unterschrift des Bruders bekämen. Schon alleine, um Beweislastprobleme zu vermeiden.

Denn Ihrer Schilderung nach sollte es sich zwar um einen sog. echten Vertrag zugunsten der damaligen Eigentümerin handeln, von der Sie dann direkt Ihre Aktivlegitimation ableiten könnten.

So sieht das § 328 Abs. 1 BGB vor, wonach durch Vertrag eine Leistung an einen begünstigten Dritten (= damalige Eigentümerin) mit der Wirkung bedungen werden kann, dass diese unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.

Ob die damalige Eigentümerin ein solches Recht erwerben sollte – inklusive der Ansprüche nach Leistungsstörung – muss durch Auslegung ermittelt werden, § 328 Absatz 2 BGB .

Und hier genau liegt das Risiko Ihrer Beweislast.

Das zweite Risiko ist, dass das streitige Auftragsverhältnis vom Gericht als sog. unechter Vertrag zugunsten der damaligen Eigentümerin gewertet würde. Der Unternehmer hätte dann zwar mit befreiender Wirkung an die damalige Eigentümerin leisten dürfen; das Recht auf mangelfreie Leistung - und die Ansprüche bei einer Leistungsstörung - wäre dann aber beim Bruder anzusiedeln.

Deshalb sind Sie jedenfalls auf der sichereren Seite, wenn Sie noch die Unterschrift des Bruders erlangen können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 20. Juli 2017 | 08:52

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt , danke für Ihre so schnelle Anwort, ich habe versäumt hinzuzufügen das die Unternehmer-Rechnung auf den Namen der Eigentümer lautete und auch von deren Seite (Eigentümer) beglichen wurde, im 4.Abs.§§328 Absatz2 BGB habe ich nicht richtig verstanden.
Zeigt es nicht klar das letztlich die Eigentümerin mich aktiv legitimieren muss. Natürlich werde ich versuchen die fehlende Unterschrift zu bekommen.
Vielleicht können sie mir meine Ergänzung noch beantworten
Verbleibe mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20. Juli 2017 | 14:55

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Die Rechnung ist in der Tat ein starkes Indiz für Ihre Aktivlegitimation. Und auch das von Ihnen geschilderte Treueverhältnis - das Sie allerdings beweisen sollten, es sei denn, es ergibt sich aus den Gesamtumständen. Auch hier ist die Rechnung ein starkes Indiz.

Der Treuhandvertrag, der dem Treuhänder die Sanierung eines Betriebs oder Unternehmens überträgt, ist meist ein Vertrag zugunsten der Gläubiger (BGH BB 2016, 78 ; BeckRS 2013, 5419 ; BGHZ 109, 47 [52] = NJW 1990, 45 ; OLG Hamm WM 1973, 742 [743]). Das kann auch der Fall sein, wenn der Geschäftsnachfolger die Sanierung übernimmt (OLG Hamm WM 1973, 742 [743]).
(BeckOK BGB/Janoschek BGB § 328 Rn. 39, beck-online).

Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen zum Erfolg
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22. Juli 2017 | 14:56

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Bin mehr als nur zufrieden, meine Fragen wurden, schnell und auf den Punkt ausführlich "TOP" von RA a.D.Willy Burgmer beantwortet. Besser kann es nicht laufen.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22. Juli 2017
5/5,0

Bin mehr als nur zufrieden, meine Fragen wurden, schnell und auf den Punkt ausführlich "TOP" von RA a.D.Willy Burgmer beantwortet. Besser kann es nicht laufen.


ANTWORT VON

(987)

Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Baurecht, Datenschutzrecht