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Aktivlegitimation


| 15.03.2007 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,
der Hauptsitz einer GmbH stand unter Arrestbefehl der Steuer-fahndung.Zeitgleich verklagt mich aus einer anderen politischen Gemeinde eine unselbständige Nebenstelle dieser GmbH.
Diese unselbständige Nebenstelle hatte lt. IHK u. Gewerbeamt
1. keine gültige Gewerbeanmeldung in dieser Stadt
2. keinen Mietvertrag ihrer Klägeranschrift
(Untermietvertrag ist nicht bekannt)
3. keinen HRB Eintrag in dieser politischen Gemeinde
Frage: War oder ist dieser Kläger klageberechtigt?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Aktivlegitimiert ist derjenige, der Inhaber des Rechtes ist, welches Gegenstand der Klage ist. Dies ist in Ihrem Fall sicherlich die GmbH, da eine unselbstständige Zweigniederlassung kein eigenes Vermögen besitzt. Träger des der Zweigniederlassung zugewiesenen Vermögens ist vielmehr allein der Träger des Unternehmens, d.h. vorliegend wohl die GmbH. Diese GmbH kann somit nur Partei des Prozesses sein, aber als Unternehmensträger auch unter der Firma der Zweigniederlassung klagen und verklagt werden (Zöller, ZPO-Kommentar, § 50 Rn. 26a).

Die Zweigniederlassung entsteht mit Aufnahme des Geschäftsbetriebes, so dass eine Eintragung ins Handelsregister, wie auch eine Anmeldung des Gewerbebetriebes konstitutiv nicht erforderlich ist. Gleichfalls ist ein bestehender Mietvertrag für die Parteifähigkeit nicht erforderlich. Zugleich sehe ich keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Umstände für die Aktivlegitimation an sich von Bedeutung sein könnten.

Zulässigkeitsgründe, die der Klage entgegenstehen könnten, kann ich daher derzeit aus Ihren Schilderungen nicht entnehmen. Dies sagt jedoch nichts darüber aus, ob der klagenden Partei der geltend gemachte Anspruch auch materiellrechtlich tatsächlich zusteht.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte. Gerne stehe ich Ihnen bei der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2007 | 11:47

Sehr geehrter Herr RA Freisler,vielen Dank für die präzise Antwort, so kann ich meine Frage verfeinern: Durch eine Abtretung einer Privatperson an die vorben., unselbst. Nebenst., begann diese Nebenst. die Klage gegen mich. Der Hauptsitz dieser klagenden Nebenst. war 2 Jahre nicht bekannt. Das Rubrum wurde im Klageverfahren, ohne Mitteilung, nach 2 Jahren auf den Hauptsitz der GmbH geändert. Erhält mit der Abtretung an die Nebenstelle der Hauptsitz der GmbH automatisch das Recht? Der Hauptsitz stand unter Arrestbefehl. Die Nebenst. war der Steufa nicht bekannt (da nicht eingetragen). Mit jeder Beantwortung kann ich Sie weiter beauftragen um hier Licht ins Dunkel zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2007 | 13:43

Diese Schilderung widerspricht der zweiten Frage in der Angelegenheit, nach der Fa. 2 Sie verklagt haben soll. Aus der Nachfrage ist allerdings nun ersichtlich, dass Fa. 1 Sie verklagt hat.

Sollten Sie derzeit überlegen, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, rate ich Ihnen, die Akte zeitnah und innerhalb der Berufungsfrist einem Rechtsanwalt vor Ort zu übergeben mit dem Auftrag, die Erfolgsaussichten einer Berufung zu überprüfen.

Im Übrigen hat eine unselbstständige Zweigniederlassung kein rechtlich selbstständiges Vermögen, so dass die Forderung grundsätzlich der Hauptniederlassung, d.h. dem Unternehmensträger zuzuordnen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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