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Aktivlegitimation, 2 gleichnamige GmbH`s mit gleicher Tätigkeit


16.03.2007 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,
Fa.(Nr.1)abcde GmbH mit Sitz Hamburg und angemeldeter unselbständigen Nebenstelle in Bonn. Fa.( Nr.2) abcde GmbH mit Sitz Berlin, gleicher Tätigkeit wie Nr.1, ohne Nebenstelle in Bonn, benutzte für eine Klage
die Büroanschrift der unselbständigen Nebenstelle der Fa. Nr.1 in Bonn. Eine Verbindung zwischen diesen beiden Firmen gibt und gab es nicht. 1 u. 2 hatten eigene HRB Einträge. Der Hauptsitz der Klagepartei Berlin, Nr. 2, wurde erst 1 Jahr später bekannt. Dadurch habe ich die GmbH`s verwechselt und verloren. Frage: Durfte die Fa. Nr.2 mit dem gleichen Namen, und der Anschrift der unselbständigen Nebenstelle der Fa.Nr.1 in Bonn klagen?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Eine Klageschrift hat die Bezeichnung der Parteien zu enthalten und soll ferner auch die Anschrift enthalten. Ist diese falsch besteht die Möglichkeit der Auslegung bzw. Heilung nach erfolgtem Hinweis durch das Gericht. Sollte daher der klageweise geltend gemachte Anspruch der Fa. 2 zugestanden haben, diese jedoch zunächst nur unter einer falschen Anschrift aufgetreten sein, war eine Heilung möglich. Ein solche Berichtigung ist grundsätzlich möglich. Erforderlich ist aber, dass die Identität der Partei (Fa. 2) trotz Berechtigung gewahrt bleibt.

Sollte dagegen der Anspruch der Fa. 1 zugestanden haben, die Klage aber von Fa. 2 erhoben worden sein, käme nur ein Parteiwechsel während des Verfahrens in Betracht. Dann wäre bei einer Korrektur nämlich nicht mehr die Identität der Fa. 2 gewahrt. Dies bedeutet, Fa. 2 scheidet als Kläger aus und Fa. 1 tritt als Kläger ein. Ein solcher Wechsel ist ggf. von der Zustimmung des Beklagten abhängig.

Da Sie schildern, dass Sie letztendlich gegen Fa. 2 den Prozess verloren haben, gehe ich davon aus, dass Fa. 2 Inhaber der geltend gemachten Forderung war und lediglich die Anschrift im Rahmen des Verfahrens korrigiert wurde. Dies ist zulässig, da die Identität des ursprünglichen Klägers (Fa. 2) gewahrt wurde.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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