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Aktionen des FA nach Aufteilung der Steuerschuld

| 01.07.2012 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marlies Zerban



Zu 1999 erklärten mein Mann und ich gemeinsam
Steuern aus meinen Spekulationsgewinnen.
Trotz Antrages auf Aussetzung der Vollziehung
( wegen Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz)
und mündlich gestellten Antrages meines Mannes
auf Aufteilung der Steuerschuld, wenn schon nicht ausgesetzt wird, wurden die Steuern in 2002 mit Zinsen und Säumniszuschlägen zwangsbeigetrieben durch Pfändung beider Vermögen.
Ende 2003 hob das Finanzgericht die Vollziehung auf und beschloss die Aussetzung mit der Beauflagung für das FA, die Kosten der Vollstreckung zu ersetzen. Alle gezahlten Gelder
zahlte das FA nach etlichen Mahnungen zurück.
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes in 2008 zu den Spekulationsgewinnen zu 1999
erhielten wir die Aufforderung die Steuern
nebst inzwischen aufgelaufenen Zinsen zu zahlen.
Mein Mann stellte schriftlich Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld, dem auch entsprochen wurde.

Nun versucht das FA Alles, sich bei meinem Mann
zu holen, was ich nicht zahlen kann, da ich die Gewinne aus 1999 bereits bis 2002 im Crash
vollständig verloren hatte.
Ein Steuerbescheid über 1,17 Mio € wegen
unterstellter Vermögensverschiebung in Form von Wertpapieren wurde bereits als frei erfunden
entlarvt und als "Irrtum" eingestanden.
Die Rücknahme dieses illegalen Steuerbescheides
wird verweigert mit der Begründung man werde weiter ermitteln.
1. Kann ein erfundener Steuerbescheid quasi
als Mantel für erhoffte vielleicht zu findene
anderweitige Forderungen genutzt werden ?
Müsste nicht für neue Forderungen ein neuer
sich nur darauf beziehender Steuerbscheid formuliert werden ?
2. Darf das FA, obwohl wir Mitte 2002 sämtliche Steuerforderungen beglichen hatten und der Fiskus bis Anfang 2004 im Besitz des Geldes war,
nun bis 1998 hinunter sämtliche Kontoauszüge von uns beiden durchforsten und jede einzelne
Überweisung von meinem Konto auf sein Konto als Vermögensverschiebung werten ? Das Geld ist zuvor von seinem Konto auf Meines überwiesen worden. Ich sollte quasi als Kompensation meiner Unfähigkeit, mich in seinem Baubetrieb nützlich zu machen, versuchen das Geld sinnvoll anzulegen.
Ich muss darauf hinweisen, dass wir niemals irgentetwas manipuliert haben und auch keinen Anlass dazu hatten.
Die Steuern hatten wir freiwillig gemeinsam erklärt ( was 95 % der Aktionäre in Deutschland nicht taten)und auch gemeinsam gezahlt.
Unser Vermögen wurde von meinem Mann erwirtschaftet. Ich war Hausfrau und verwaltete sämtliche Einkünfte über ein Aktiendepot, das ich bei der comdirectbank führte. Referenzkonto war das Konto meines Mannes.
Über irgentwelche steuerlichen Konsequenzen aus dieser Konstellation haben wir uns nie Gedanken gemacht und sind auch von unseren Steuerberatern nicht darauf hingewiesen worden.
3.Den Einspruch aus 2001 zum Steuerbescheid zu 1999 haben wir bis heute nicht zurück genommen.
Gilt dieser noch für diese Steuern oder hat er keinen Wert mehr, weil die Steuerforderung in 2008 zu 1999 erneuert wurde ?






Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser Plattform.

Da mir die Steuerbescheide und die Korrespondenz mit dem Finanzamt nicht vorliegen, kann ich die nachfolgenden Hinweise nur auf den hier von Ihnen geschilderten Sachverhalt stützen.

1. Kann ein erfundener Steuerbescheid quasi
als Mantel für erhoffte vielleicht zu findene
anderweitige Forderungen genutzt werden ?
Müsste nicht für neue Forderungen ein neuer
sich nur darauf beziehender Steuerbscheid formuliert werden ?

Wenn der Einkommensteuerbescheid auf vagen Vermutungen beruht und vom Finanzamt als "Irrtum" bestätigt wurde, kann durchaus ein Fall des § 125 AO, Nichtigkeit des Bescheides vorliegen. Sie können hier einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 125 Abs. 5 AO stellen, wenn der Bescheid "an einem besonders schweren Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung allerin Betracht kommenden Umstände offenkundig ist." Aus einem nichtigen Bescheid ist eine Vollstreckung nicht möglich. Sie sollten dagegen unter Zuhilfenahme einer Beratung durch einen Anwalt oder Steuerberater vorgehen. Die Vollstreckungssituation berechtigt das FA nicht, aus möglicherweise nichtigen Bescheiden vorzugehen.

2. Darf das FA, obwohl wir Mitte 2002 sämtliche Steuerforderungen beglichen hatten und der Fiskus bis Anfang 2004 im Besitz des Geldes war,
nun bis 1998 hinunter sämtliche Kontoauszüge von uns beiden durchforsten und jede einzelne
Überweisung von meinem Konto auf sein Konto als Vermögensverschiebung werten ? Das Geld ist zuvor von seinem Konto auf Meines überwiesen worden.

Wenn das Finanzamt zunächst die gemeinsame Steuer wieder zurück erstattet hat, stand Sie Ihnen beiden je zur Hälfte zu. Auch wenn Sie die Geldanlage selbst verloren hatten (nach Ihren Angaben bis zum Jahr 2002, waren Sie im Jahr 2004 wieder im Besitz der zuvor gezahlten Steuerbeträge. Das Finanzamt versucht nun, mägliche Forderungen Ihrerseits gegen Ihren Ehemann festzustellen und zu pfänden. Diese Forderungen sind zivilrechtlicher Natur, möglicherweise sind sie bereits verjährt, so dass das Finanzamt nicht darauf zugreifen kann. Da ich die Begründung des Finanzamts nicht kenne, aus welchen Rechtsgrund hier Forderungen gegen Ihren Ehemann vorliegen sollen, müssten Sie diesen Punkt hier in der Nachfrage ausführlicher Schildern oder in einer weiterführenden Beratung dazu Angaben machen.

3. Wenn es nur den einen Bescheid für 1999 gibt, und Sie dagegen Einspruch eingelegt haben, ohne dass darüber eine Entscheidung erging (außerder zunächst gewährten Aussetzung der Vollziehung) ist der Einspruch immer noch wirksam.

Bis 2008 lag offensichtlich nur eine Aussetzung der Vollziehung vor.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen, für eine Nachfrage stehe ich gerne zur Verfügung,

mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2012 | 19:19

Sehr geehrte Frau Zerban,

vielen Dank für die Antwort, die mir schon sehr hilft. Unser Steuerberater steht nach eigener Aussage unter erheblichem Druck des FA und berät uns nicht mehr, obwohl er die Pflicht dazu hat.
Er ist in 15 Jahren bereits der 4.und wir kommen stets vom Regen in die Traufe.
Einer hat sogar mit der FA-Leiterin gemeinsame Sache gemacht. In 2002 haben beide manipulativ den Einspruch aus den Akten entfernt, so dass wir nicht zum FG konnten, nachdem wir dem untätigen Steuerberater das Mandat entzogen hatten. Als Beweis liegen uns 2 schriftliche Aussagen der folgenden Rechtsanwälte und Steuerberater vor. Der Finanzminister unseres Bundeslanden verbietet uns unter Strafandrohung, dieses zu äußern, weshalb wir ihn bereits wegen Nötigung anzeigen mussten. Erst in 2003 erfuhren zufällig wir von der Existenz des Einspruches und gingen damit sofort erfolgreich zum FG.

Sie schrieben etwas von möglicher Verjährung der Forderungen. Da ich Ihnen die zeitlichen Abläufe schilderte: welche Umstände könnten denn hier zur Verjährung führen ? Daran gedacht haben wir auch schon. Da das Finanzamt aber so rigoros vorgeht und ständig irgentetwas behauptet sind wir eingeschüchtet und bekommen bei jedem neuen Schreiben des FA fast einen Nervenzusammenbruch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2012 | 20:37

Sehr geehrter Fragesteller,

hier geht es noch um die Frage, wie die "Vermögensverschiebungen" einzuordnen sind, als Leihe, Darlehen oder Schenkung, oder... Es ist mir nicht klar, welches Rechtsgrund das Finanzamt sieht, dass Sie noch Anspruch auf Rückzahlung gegen Ihren Ehemann haben. Darauf will das FA offensichtlich zugreifen. Die zeitliche Abfolge allein reicht allerdings nicht aus, um zu klären, 1. wie Ihre "Forderungen" an Ihren Ehemann rechtlich einzuordnen sind, 2. ob diese "Forderungen" verjährt sind, hängt davon ab, welche Regelung Sie mit Ihrem Ehemann über eine eventuelle Rückzahlung getroffen haben. Das Finanzamt kann nicht einfach einen Sachverhalt unterstellen. Wenn Sie den Sachverhalt "Anschaffung" und "Veräußerung" i.S.d. § 23 EStG, in der Steuererklärung 1999 korrekt dargestellt haben, wozu auch gehört, wer welche Mittel (eigene oder die des Ehegatten) eingesetzt hat, kann das Finanzamt meines Erachtens nicht mehr nachhaken. Zunächst muss dieser Sachverhalt überprüft werden, daraus ergeben sich dann die weiteren Prüfungspunkte.

Ein weiterer Ansatzpunkt ist die Steuerrückzahlung im Jahr 2004, darin war auch Ihr Anteil enthalten. Auf wessen Konto ist die Rückzahlung geflossen? Insoweit könnte das Finanzamt prüfen, ob Sie dieses Geld Ihrem Mann übertragen haben, statt es für sich anzulegen wegen der ungeklärten rechtlichen Lage. Es gibt für einen "benachteiligten Gläubiger", hier das Finanzamt, durchaus die Möglichkeit der "Anfechtung" einer unentgeltlichen Vermögensübertragung nach dem Anfechtungsgesetz. Dann müsste aber auch nachgewiesen werden, dass mit Benachteiligungsabsicht gehandelt wurde.
Diese Fragen tangieren nicht so sehr das Steuerrecht, vielmehr zivilrechtliche Aspekte. Diese Vorfragen muss aber auch das Finanzamt korrekt zivilrechtlich prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtanwältin
Steuerberaterin

Bewertung des Fragestellers 01.07.2012 | 20:49

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