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Aktiengesellschaft gründen


27.08.2014 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Guten Tag!

In der Planung steht die Gründung einer Aktiengesellschaft - soweit sind auch die fundementalen Rahmenbedingungen bekannt.

Uns steht ein Kundenkreis zur Verfügung, welcher ca. 1 Mio nach Gründung der AG in diese investieren möchte. Dies geschieht dann über den Verkauf von Aktien.

Meine Frage: nachdem die AG nun auf diese Weise liquid geworden ist, welche rechtlichen Auflagen gibt es hinsichtich der Investitionen dieser liquiden Masse? Dürfen Geschäftsführung (Vorstand/Aufsichtsrat) "frei" investieren, wie sie es für richtig halten? In welchem Maße erfolgt eine Beschränkung? Nur der formulierte Geschäftszweck der AG?

Konkret ist es das Ziel, das gesammelte Kapital zu 80% in Wertpapiere anzulegen bzw. zu investieren! Darf dies die AG frei nach belieben tun? Wenn nicht hätte ich gerne gewusst, welche konkreten Hürden dafür zu meistern sind, damit wir die Unternehmung dazu starten können.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich kann der Vorstand der AG entsprechend seiner Vertretungsregelung das zur Verfügung stehende Kapital frei investieren. Einschränkungen können sich durch eine Geschäftsordnung des Vorstandes oder den mit dem jeweiligen Dienstvertrag des Vorstandes geschlossene Dienstvereinbarung ergeben; solche Einschränkungen verpflichten den Vorstand bei Einzelgeschäften bestimmter Größenordnungen, Zustimmungen z.B. der Hauptversammlung oder des Aufsichtsrates einzuholen. Ferner ist bei Investitionen der Gesellschaftszweck zu berücksichtigen: So kann eine Gesellschaft, deren Gesellschaftszweck die Metallverarbeitung ist, nicht ausschließlich in Feriensiedlungen investieren.
Eine weitere Einschränkung kann sich durch Erlaubnispflichten wie z.B. § 34c GewO ergeben. Da Ihre Gesellschaft wohl als reine Investmentgesellschaft geplant ist, wäre hier ggf. eine Erlaubnis nach dem KAGB einzuholen. Auf die entsprechende, möglicherweise bestehende Prospektpflicht wird ebenfalls hingewiesen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2014 | 17:14

Hallo,

vielen Dank. Ab wann wäre denn eine "reine Investmentgesellschaft" keine "reine Investmentgesellschaft" mehr?
Das würde sich dann einfach anpassen lassen, wenn eben nur 30% des Kapitals in Wertpapiere gesteckt werden darf, bekommen wir das hin.

Bestünde, über dieses Forum hinaus die Mgl. einer längerfristigen Zusammenarbeit? Es ergeben sich immer wieder Fragen...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2014 | 17:26

Hallo,

leider ist die Materie seit dem KAGB komplizierter, als dass die damit in Zusammenhang stehenden Fragen pauschal beantwortet werden könnten. § 1 Abs. 1 KAGB sagt dazu nur:

"(1) Investmentvermögen ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren und der kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ist."

D.h. wenn Sie 30% investieren und das restliche Kapital nur vorhalten, ist dies Ihre Anlagestrategie und Ihre AG damit ein Investmentvermögen. Wird die AG aber anderweitig operativ tätig und ist der Investmentbereich nur ein "Nebenbeiaspekt", könnte die im Gesetz definierte Ausnahme vorliegen.

Zudem ist ab demnächst auch das Kleinanlegerschutzgesetz zu beachten, wobei im Einzelfall abzuklären wäre, ob das in Ihrem Fall anwendbar wäre.

Für weitergehende Beratungen zu dem Thema stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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