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Aktiendepot übertragen: Sozialhilferegress vermeiden


24.11.2016 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich bin 71 Jahre alt, verheiratet und möchte in Rahmen der vorweg genommenen Erbfolge ein Aktiendepot mit einem Wert von ca. 100.000€ an mein Kind übertragen.

Sollten sowohl meine Frau als auch ich gleichzeitig schwer pflegebedürftig werden, besteht die Möglichkeit, dass unsere Rente und sonstiges Vermögen nicht ausreichen, um die Pflegekosten zu decken. In diesem Fall eröffnet sich die Problematik, dass die Sozialhilfeträger im Wege des Sozialhilferegress eine Schenkung widerrufen könnten (die Voraussetzungen und Ausnahmen hierzu, Schonvermögen usw. der §§ 528 ff. BGB sind bekannt).

Um einen solchen Widerruf auszuschließen, möchte ich nun das Aktiendepot dergestalt übertragen, dass ich eine Schenkung vermeide und die Zuwendung nicht unentgeltlich erfolgt, sondern gegen ein Leistungsversprechen, z.B. in Form von Rentenzahlungen.

Nun meine Fragen:

1. Wie muss ein Rentenversprechen ausgestaltet sein, damit das Risiko eines Sozialhilferegress gemindert oder am besten vermieden wird?

2. Gibt es außer dem Rentenversprechen noch andere Möglichkeiten, die Entgeltlichkeit der Übertragung und damit die Meidung einer Schenkung zu bewirken?

3. Angenommen die Übertragung des Aktiendepots wird wirksam zum 01.01.2017. Ab welchem Datum ist der Sozialhilferegress ausgeschlossen?

3. Angenommen es kommt tatsächlich zum Sozialhilferegress und die Aktien sind zu diesem Zeitpunkt durch Kursgewinne z.B. 150.000€ Wert. Muss mein Kind in diesem Fall auch die Kursgewinne herausgeben oder ist die „maximale Fallhöhe" auf den Wert des Depots bei Übertragung begrenzt?

Vielen Dank.

MM


Einsatz editiert am 25.11.2016 12:16:51
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.)
Eine Risikoverminderung wäre dann gegeben, wenn sich das Kind dann notariell zur Zahlung einer bestimmten monatlichen Rente verpflichtet.

Diese Verpflichtung müsste unwiderruflich sein. Das Kind müsste sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen.

So könnte man dan Risiko minimieren, da dann der Übertragung des Depots eben eine Gegenleistung gegenüberstehen wird.

2.)
Neben einer Schenkung - wobei die erste Variante ja eben keine Schenkung darstellen würde - wäre nur der Verkauf zu einem angemessenen Kurspreis möglich.


Möglich wäre eventuell noch ein Erbvertrag, der diese Übertragung enthält.

Dazu müssten aber alle Einzelheiten zum Erbe und zur Erbschaft bekannt sein.

Auch dazu sollten Sie dann einen Notar aufsuchen, damit dieser den Vertrag dann entsprechend fertigen kann.

Möglich wäre die Übertragung Zug-um-Zug gegen eine in der Urkunde erwähnten Leistungen des Beschenkten, z.B.

-Pflegeleistungen,
-Versorgungsleistungen,

Alles Andere kommt nach Ihrer Schilderung nicht in Betracht.

3.)
Die Ausschlussfrist beträgt 10 Jahre zwischen Schenkung und Verarmung des Schenkers, so dass dann der 02.01.2027 der früheste Termin wäre.

4.)
Sollte es zu einem Regress kommen, wären der Wert zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme relevant, dann also 150.000 €.


Bei Ihren Überlegungen müssen Sie aber immer bedenken:

Das Kind kann als Unterhaltspflichtiger in Regress genommen werden.

Dazu wird nicht nur das Einkommen es Kindes berücksichtigt.

Auch das Vermögen kann zum Unterhalt einzusetzen sein.

Hier gelten dann aber Schonbeträge, die dem unterhaltspflichtigen Kind zu belassen sind.

Das wird zwar immer eine Einzelfallberechnung erfordern. Aber derzeit werden Richtwerte wie folgt angenommen:

Bei Immobilenbesitz beträgt das Schonvermögen 25.000 €.
Ohne Immobilienbesitz von einem Schonvermögen von 75.000 € ausgegangen werden.

Alles darüber kann zum Unterhalt eingesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2016 | 18:25

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

danke für Ihre Antwort.

Ich habe eine Rückfrage: Können Sie mir eine Rechtsquelle oder ein Urteil nennen, dass die notarielle Form des Rentenversprechens bzw. die vorgeschlagene Ausgestaltung (Unterwerfung zur sofortigen Zwangsvollstreckung) anordnet oder nahe legt?

Ich bin dann in der Lage meine Situation besser zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

MM

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2016 | 19:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Notwendigkeit der notariellen Beurkundungs ergibt sich aus §§ 750, 794 ZPO-

Ohne diese notariell beurkundete Unterwerfungsklausel wäre das Versüprechen nicht sofort vollstreckbar.

Dann aber könnten Sie theoretisch Ihre Verpflichtung bestreitem, so dass dann eben kein unwiderrufliches Zahlungsversprechen gegeben wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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