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Aktenzeichen Ermittlungsverfahren

| 03.07.2012 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft habe ich Beschwerde eingelegt. Nachdem auf dem Einstellungsbescheid
ein mir unbekanntes Ermittlungsverfahren und mir
unbekannte Personen aufgeführt waren, habe ich in der Beschwerde um Prüfung des Aktenzeichens nachgefragt.
Der endgültige Bescheid über die Rückweisung meiner Beschwerde hatte u.A. den folgenden Text:

"Das neue Aktenzeichen ist durch Verbindung des ursprünglich angelegten Verfahren ZZZ AR ZZZZ/ZZ
zum führenden Verfahren ZZZ Js XXXXXX/XX (EA I, Reg. Einleitungsvermerke, BL. 63 ) entstanden."

Kann mir das jemand erklären ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage:
"Kann mir das jemand erklären ?"


Es hat hier eine sog. Verbindung von Verfahren stattgefunden, d.h. mehrere einzelne Verfahren wurden zum Zwecke der gemeinsamen Verhandlung zusammengefasst. Hierdurch bestehen mehrere Aktenzeichen nebeneinander ( hier ZZZ AR ZZZZ/ZZ und ZZZ Js XXXXXX/XX ). In diesem Zusammenhang wurde ein neues Aktenzeichen vergeben, um die beiden Verfahren gemeinsam zu erfassen.

Der rechtliche Hintergrund für die Verbindung findet sich auf Blatt 63 der Akte.





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2012 | 14:52

Vielen Dank für Ihre Erklärung.
Meine Nachfrage dazu:
Ich habe bei Wikipedia die Nomenklatur der Aktenzeichen Gerichte/Staatsanwälte nachgeschlagen und habe bei xxx AR xxxx/JJ den Typus Allgemeines Register gefunden. Es müsste
aber ein Ermittlungsverfahren nämlich "Js" sein ?
Spielt das eine Rolle ?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2012 | 15:09

Sie haben recht, dass Ermittlungsverfahren mit dem Aktenkürzel "Js" geführt werden.


Das Ermittlungsverfahren in der "AR" Sache hatte die Staatsanwaltschaft eingestellt. Hierdurch endete das Ermittlungsverfahren, dieses war also bereits abgeschlossen.

Mit Ihrer Beschwerde ist es dann wohl dem allgemeinen Register also "AR" zugeordnet worden.

Bewertung des Fragestellers 03.07.2012 | 15:19

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.07.2012 4,2/5,0
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