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Aktennotiz Polizei/BtmG


30.04.2005 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen mich wurde am 7.7.2003 gemäß § 31 a Abs. 1 BtmG ein Verfahren eingestellt( genauer Wortlaut "von der Verfolgung abgesehen"). Mit dem Führerschein hatte ich keine Probleme, allerdings habe ich bei Polizeikontrollen bemerkt, dass die Beamten was gesagt kriegen, dass ich schonmal mit dem BtmG in Konflikt kam, es muss bei der Polizei also irgendeine Aktennotiz darüber geben. Wie lange darf die Polizei solche Notizen führen? Muss ich das Löschen einer solchen Notiz beantragen? Reicht ein solcher Vermerk für einen Anfangsverdacht + eventueller Schweiß-/Urinprobe?

MfG
30.04.2005 | 16:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

zunächst sollten Sie beim Landeskriminalamt erfragen, welche Daten über Sie gespeichert sind. Das Landeskriminalamt ist auskunftspflichtig.

Hier das Gesetz nach hessischem Recht. In jedem Bundesland wird es aber eine dementsprechende Norm geben.

§ 29 Abs. 1 HSOG ( nach Hessischem Landesrecht )

Der betroffenen Person ist auf Antrag gebührenfrei Auskunft zu erteilen über

1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten,

2. die Herkunft der Daten und die Empfängerinnen oder die Empfänger von Übermittlungen, soweit dies festgehalten ist,

3. den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung und sonstigen Verarbeitung.

Grds werden solche Vermerke bis zu 10 Jahre gespeichert. Handelt es sich, so wie bei Ihnen , um eine geringfügige Angelegenheit, sollte der Vermerk eigentlich nicht länger als 3 Jahre gespeichert werden. Sie können bei der Polizeibehörde dann den Antrag stellen, den Vermerk nach drei Jahren zu löschen. Sollte sich die Behörde weigern, dann sollten Sie sich überlegen, ob Sie eventuell hiergegen vor dem Verwaltungsgericht vorgehen. Ob Sie ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gewinnen ist allerdings schwer zu sagen, da der Polizeibehörde ein Ermessensspielraum bzgl der Frage, wie lange die Daten gespeichert werden.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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