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Akteneinsicht im laufenden Strafverfahren

14.10.2016 07:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Norman Schulze


Guten Tag,

ich benötige einen Anwalt, der für mich in einem laufenden Strafverfahren Akteneinsicht beantragt. Ich bin Anzeigeerstatterin und Geschädigte.

Nach Akteneinsicht benötige ich die Kopien nicht papierhaft, sondern nur per Email.

Vielen Dank

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Ich benötige einen Anwalt, der für mich in einem laufenden Strafverfahren Akteneinsicht beantragt.

Grundsätzlich steht dem Strafverteidiger dieses Recht zu, § 147 StPO. Die Gewährung eines Rechts auf Akteneinsicht durch den Anwalt ist von besonders großer Bedeutung. Ohne die Kenntnis des Ermittlungsstandes wäre eine Verteidigung des Beschuldigten kaum möglich. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht haben ohnehin eine viel stärkere Stellung als der Beschuldigte. Im Strafprozess soll aber möglichst „Waffengleichheit" herrschen, damit das Verfahren fair sein kann. Es liegt auf der Hand, dass das nur möglich ist, wenn der Rechtsbeistand des Beschuldigens vollumfänglich informiert ist. Neben dem Verteidiger haben aber auch die Anwälte des Privatklägers (§ 385 III StPO) und des Nebenklägers (§ 406e StPO) das Recht, die Akte einzusehen.

Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt, §406e StPO.

Im Normalfall muss sich der Rechtsanwalt in einem Strafverfahren gründlich in die amtliche Ermittlungsakte einlesen sowie Beratungsgespräche mit dem Mandanten führen. Diese Tätigkeiten fallen bei der bloßen Akteneinsicht selbstverständlich weg. Es handelt sich also um eine nicht besonders aufwändige Tätigkeit für den Rechtsanwalt, die mit einer Grundgebühr zwischen 50,- und 80,- € sicherlich angemessen honoriert sein dürfte.

Bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Akteneinsicht fallen über die Grundgebühr hinaus noch weitere Kosten an. Diese sollen jetzt im Einzelnen aufgeschlüsselt werden.

Der Anwalt wird gemäß Nummer 7000 VV Kopierkosten in Höhe von je 0,50 € für die ersten 50 Seiten und 0,15 € für jede weitere Seite der Akte berechnen.
Daneben steht dem Rechtsanwalt eine Auslagenpauschale gemäß Nummer 7002 VV in Höhe von 20% der Grundgebühr (vergleiche oben), höchstens jedoch 20,- € zu. Diese Pauschale umfasst beispielsweise Telefonkosten sowie die Portokosten für die Versendung der Akte an Sie.

Für die behördliche Aktenversendung an den Anwalt werden 12,- € durch die betreffende Behörde berechnet, die der Rechtsanwalt zu bezahlen hat. Der Anwalt selbst - und nicht Sie - ist also Schuldner gegenüber der Behörde. Er wird die Kosten jedoch in der Regel an Sie weitergegeben.

Daher kann ich Ihnen auf Ihre Anfrage mitteilen, dass Sie als Anzeigenerstatter(in) und Geschädigte(r) erst nach Abschluss der Ermittlungen Einsicht in die Akte nehmen können.

Die Kosten hierfür wären mit 30 € ebenfalls nicht zu decken.

Berechnungsbeispiel: 50,- € Grundgebühr, 30-seitige Akte:

Grundgebühr gemäß Nr. 4100 VV i.V.m. § 2 RVG € 50,00

Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV (20% von 50,- €) € 10,00

Kosten für die behördliche Aktenversendung € 12,00

Gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19 % € 16,53

Summe € 88,53

Jedoch würde ggf. eine Anrechnung der für die Beratung verauslagten 30 € auf die o.g. berechnete Summe stattfinden.

Ich möchte abschießend zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2016 | 08:10

Nur zur Klärung:
D. h. ich als Geschädigte kann zur Zeit keine Akteneinsicht erhalten? Der Termin zur Hauptverhandlung ist auf den 13.12.2016 terminiert.
Ich habe ein berechtigtes Interesse, da ich die vollständige Adresse des Beschuldigten benötige, um in einem Zivilverfahren meine Ansprüche gegenüber den Beschuldigten geltend machen möchte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2016 | 08:43

Sehr geehrter Ratsuchende (r),

da bereits ein Termin zur Hauptverhandlung angesetzt ist, ist auch das Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Zudem sollten die Gründe ausreichend sein, jedoch sind Sie kein Nebenkläger im Verfahren, daher ist eine Auskunft aus den Gerichtsakten so nicht zu erhalten.

Mit freundlichem Gruß
N. Schulze
Rechtsanwalt


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