Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Akteneinsicht durch den Beschuldigten

| 22.07.2009 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Welchen Einschränkungen unterliegt ein Strafverteidiger hinsichtlich Akteneinsicht durch den Beschuldigten?

Hintergrund: Ich bin "Opfer" zweier strafrechtlicher Ermittlungen gewesen. Die erse (Vorwurf Fahrerflucht) wurde eingestellt bevor es noch zu einer Stellungnahme durch den Verteidiger kam. Ich hatte zuvor vom Verteidiger die Ermittlungsakte per Fax bekommen und hatte dem Verteidiger gegenüber meine Stellungnahme abgegeben. Weitere Schritte waren wegen der Einstellung dann nicht nötig.

Die zweite (Verstoß gegen Schwarzarbeitsgesetz) ist noch nicht abgeschlossen. Es ist noch nicht einmal ein Abschlussbericht der Ermittlungsbehörde an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden. Der Verteidiger (ein anderer als in Fall 1) hat jedoch die umfangreichen Ermittlungsakten bekommen. Ich erbat die Möglichkeit, die Akte im Büro des geographisch weit entfernten Verteidigers zu sichten, als ich in anderer Sache in der Nähe war. Der Verteidiger lehnte das ab mit der Begründung, er müsse persönlich meiner Durchsicht beiwohnen. Er sei aber gerade nicht verfügbar, er könne auch nicht durch jemandem vom Sekretariat oder einem Kollegen aus einem anderen Fach vertreten werden, sondern nur er müsse persönlich dabei sein.

Es handelt sich hier nicht um die Originalakte sondern um eine vom Verteidiger angefertigte Kopie.

Ich sehe nicht ein, warum ich eine spezielle Fahrt über 500 km machen soll, damit gerade dieser Anwalt daneben sitzen kann, während ich die Akte sichte. Eine klare Begründung konnte oder wollte der Verteidiger nicht geben, so dass ich den Verdacht hege, es stehen finanzielle (Zeitgebühr) nicht juristische Erwägungen im Vordergrund.

Meine Frage - gibt es einen juristischen Sachzwang, der ein Hindernis für den Verteidiger darstellen würde, dem Beschuldigten ungehinderte Akteneinsicht in seinen Büroräumlichkeiten zu gewähren.

Ich kann nicht nachvollziehen, warum der erste Verteidiger die Ermittlungsakte problemlos zur Verfügung gestellt hat, der zweite dagegen solche Geheimniskrämerei betreibt.

Ist hier eine juristische Begründung für die unterschiedliche Handhabe ersichtlich?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich wird es so gehandhabt, dass der Anwalt den wesentlichen Teil der Ermittlungsakte mit dem Mandanten bespricht. Bei den sehr umfangreichen Ermittlungsakten ist es teilweise einfach zeitlich nicht machbar diese den Mandanten in gänze in den Kanzleiräumen zur Verfügung zu stellen.

2. Rechtlich gesehen, regelt § 19 BORA die Pflichten des Rechtsanwaltes mit behördlichen Akten und deren Ablichtungen.

§ 19 Akteneinsicht
(1) Wer Originalunterlagen von Gerichten und Behörden zur Einsichtnahme erhält, darf
sie nur an Mitarbeiter aushändigen. Dies gilt auch für das Überlassen der Akte im
Ganzen innerhalb der Kanzlei. Die Unterlagen sind sorgfältig zu verwahren und
unverzüglich zurückzugeben. Bei deren Ablichtung oder sonstiger Vervielfältigung ist
sicherzustellen, dass Unbefugte keine Kenntnis erhalten.
(2) Ablichtungen und Vervielfältigungen dürfen Mandanten überlassen werden. Soweit
jedoch gesetzliche Bestimmungen oder eine zulässigerweise ergangene Anordnung der
die Akten aushändigenden Stelle das Akteneinsichtsrecht beschränken, hat der
Rechtsanwalt dies auch bei der Vermittlung des Akteninhalts an Mandanten oder
andere Personen zu beachten.

In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass entweder eine behördliche Anordnung ergangen ist, dass die Akte nicht oder noch nicht, wegen der noch nicht beendeten Ermittlungen, an Dritte herauszugeben ist, oder dass es einfache organisatorische Gründe hatte, beispielsweise zu kurze Ankündigung des Besuches, Belegung des Besprechungsraumesusw, dass Sie die Akte nicht vor Ort einsehen konnten.

Bewertung des Fragestellers 23.07.2009 | 09:27

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Hat den wesentlichen Punkt anhand der dargestellten Informationen getroffen"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 23.07.2009 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68779 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank, endlich habe ich Klarheit. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank :-) ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat die Frage schnell und korrekt beantwortet. ...
FRAGESTELLER