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Akteneinsicht durch befreundeten Polizeibeamten möglich/erlaubt?

| 30.01.2018 06:57 |
Preis: 41,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


Eine Person erstattet Anzeige bei der Polizei wegen angeblichem Bilderklau und Stalking mithilfe eines Fake Accountes auf einem Sozialen Netzwerk. Der Polizist der die Anzeige aufnimmt ist ein Freund dieser Person.
Diesem Beamten gelingt es binnen 3 Tage die IP Adresse vom Betreiber des Sozialen Netzwerkes zu erhalten, er leitet ein Verfahren gegen Unbekannt ein. Ein Ermittlungsrichter erlässt einen Beschluss zur Rausgabe der Daten beim Provider.

Der Beschuldigte bekommt anschließend Post vom STA bzw. Gericht wo ihm mitgeteilt wird: "Das Verfahren wird eingestellt aufgrund von Geringfügigkeit", vielleicht in Verbindung mit einem kleinen Bußgeld.
Meines Wissens ist es dann für Opfer und Täter nur noch möglich über einen Anwalt Akteneinsicht zu bekommen und die Daten des gegenübers zu erhalten.

Was ist jedoch mit dem Polizeibeamten? Hat er ebenfalls die Möglichkeit nochmal auf die Akte zuzugreifen und die Daten bzw. die Identität des Anschlussinhabers zu erfahren? Wenn JA, darf er diese einfach an die angeblich geschädigte Person weitergeben? Wenn NEIN, welche Möglichkeiten gibt es Rechtlich gegen diesen Beamten vorzugehen?

Einsatz editiert am 30.01.2018 19:49:15

Einsatz editiert am 31.01.2018 18:53:53
31.01.2018 | 19:47

Antwort

von


(27)
Grenzstraße 9a
01640 Coswig
Tel: 035235337700
Web: http://RA-Marko-Liebich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt.

Als Polizeibeamter hat der Ermittler in jedem Fall die Möglichkeit, noch auf die Ermittlungsakte zuzugreifen und evtl. vertrauliche Informationen einzusehen. Eine Übermittlung dieser Informationen an Privatpersonen ist jedoch grundsätzlich nur in sehr engen rechtlichen Grenzen zulässig. Sofern es in Ihrer Angelegenheit um ein Ermittlungsverfahren in Bayern geht, ist Art. 41 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) einschlägig.

Hiernach ist eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nur zulässig, wenn diese zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben, zur Verhütung oder Beseitigung erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen Einzelner erforderlich ist, und kein Grund zur Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluß der Übermittlung hat.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt, so dass der Polizeibeamte nicht befugt ist, die entsprechenden Daten weiterzugeben. Sollte die Weitergabe dennoch erfolgen, so bestehen verschiedene rechtliche Möglichkeiten.

In Betracht kommt zunächst eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Dienststelle, in der der Beamte tätig ist. Diese kann jederzeit form- und fristlos eingelegt werden und führt - im Idealfall - zu einer Überprüfung des Beamten durch seine Vorgesetzten. Erfahrungsgemäß wird hierbei jedoch "offiziell" kein Fehlverhalten des Bematen festgestellt werden - andererseits erfolgt jedoch eine Eintragung in seine Personalakte, die sich in aller Regel nachteilig auswirken wird.

In Betracht kommt des Weiteren die Einleitung eines Strafverfahrens mittels einer Strafanzeige. Hierfür müssen jedoch ausreichende Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten nachgewiesen werden, um einen Anfangsverdacht zu begründen. In diesem Falle wäre die Staatsanwaltschaft verpflichtet, dem Verdacht auch nachzugehen. In Ihrem Fall müssten Sie also jedenfalls in hinreichendem Maße belegen können, dass der Beamte tatsächlich Informationen an die "Geschädigte" weitergegeben hat.

Im Übrigen kommt in Ihrem Fall auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Betracht, mit welcher Sie gerichtlich feststellen lassen könnten, dass das Handeln des Polizeibeamten rechtswidrig gewesen ist. Ein entsprechendes Urteil käme Ihnen in jedem Fall zu Gute, falls es zu zivilrechtlichen Problemen mit der Geschädigten kommen sollte.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen


Liebich
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2018 | 19:56

Vielen Dank für ihre ausführliche Antwort.
Ja ich bin aus Bayern. Ich hätte noch 2 kleine Fragen:

Muss ich die Dienstaufsichtsbeschwerde selber schreiben oder kann ich damit einen Anwalt beauftragen?

In hinreichendem Maße- wäre eine SMS oder Whatsapp Nachricht von der geschädigten an den Beschuldigten In der sie zugibt die Informationen vom Beamten xy erhalten zu haben hierfür ausreichend?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2018 | 20:13

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie entweder selbst oder in Ihrem Namen durch einen Rechtsanwalt einlegen (lassen).

Eine SMS oder Whatsapp-Nachricht kann in jedem Falle in einem strafrechtlichen Verfahren als Beweismittel verwendet werden. Ob die zuständige Staatsanwaltschaft diese Infomation als hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkt für die Begehung einer Straftat ansieht, kann ich jedoch nicht beurteilen, weil diese Einschätzung stark von der Person des bearbeitenden Staatsanwalts abhängt. In jedem Fall sollten Sie eine Strafanzeige jedoch bei der zuständigen Staatsanwaltschaft abgeben, um zu verhindern, dass diese nicht bei bereits bei der Polizei ad acta gelegt wird.

Mit freundlichen Grüßen


Liebich
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 01.02.2018 | 06:39

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5/5,0

Danke für die tolle Beratung sie haben mir sehr weitergeholfen.


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