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Akteneinsicht bei meiner gesetzlichen Krankenkasse

26.07.2012 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


17:28

Ich möchte gerne bei meiner gesetzlichen Krankenkasse Einsicht in folgende Unterlagen über mich bekommen und diese auch ausgedruckt bzw. kopiert mitnehmen (im Rahmen einer Akteneinsicht) :

1. Anträge auf Krankengeld aus den Jahren 2008 und 2009 (ich habe damals jeweils einen Antrag in 2008 und einen weiteren Antrag in 2009 gestellt).

2. Auszahlscheine für die Zeiten des Bezuges des Krankengeldes, die in Folge der Anträge dann in 2008 und 2009 ausgestellt und von den behandelnden Ärzten ausgefüllt wurden. In 2008 habe ich ca. 11 Monate und in 2009/10 dann nochmals ca. 10 Monate Krankengeld bezogen. Beiden Zeiten des Krankengeldbezuges lag dieselbe Erkrankung zugrunde.

Der Grund, warum ich diese Dokumente rekonstruieren möchte ist, dass ich zur Zeit eine volle Erwerbsminderungsrente beziehe und gerne in der Lage sein möchte, Auskunft über den genauen Krankheitsverlauf geben zu können. Da ich diese Unterlagen aufgrund der Krankheit damals nicht kopiert hatte (mir ging es damals sehr schlecht), liegen mir diese nun nicht vor.

Diese Rekonstruktion spielt spätestens bei der nächsten Begutachtung durch die Rentenversicherung Bund eine Rolle, ggf. im Rahmen eines Gutachtertermines, in dessen Rahmen dann Fragen auch zum Beginn der Krankheit gestellt werden.

Telefonisch hat man mir bei der Krankenkasse die Auskunft erteilt, dass diese Unterlagen elektronisch nicht vorhanden seien und insofern - wenn überhaupt - nur in Papierform in der Registratur vorliegen.

Meine Argumente wurden von der Krankenkasse nicht anerkannt, da kein Recht auf Einsichtnahme und auf Anfertigen von Kopien bestehe. Insofern müsse man meinem Anliegen nicht entsprechen, da dieses auch nicht als zwingend eingestuft wurde, und der Aufwand die Registratur zu bemühen unter den gegebenen Umständen unverhältnismäßig sei.

Meine Frage ist nun, was ich jetzt noch tun kann, um doch noch Kopien der gewünschten Unterlagen zu erhalten.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

26.07.2012 | 13:02

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Ein Anspruch auf Akteinsicht und der Anspruch, dann auch Abschriften oder Kopien zu fertigen ist in § 25 SGB X geregelt. Allerdings setzt dieser Anspruch ein laufendes Verfahren bei jener Behörde, bei welcher die Akteneinsicht begehrt wird, voraus (so schon BSG Datum: 30.11.1994 Aktenzeichen: 11 RAr 89/94 , aktuell: Bundessozialgericht B 12 SF 1/10 R 04.04.2012). Sie können sich gegenüber der Krankenkasse daher nicht auf den Anspruch auf Akteneinsicht nach § 25 Abs. 1 SGB X und den Anspruch auf Fertigung von Kopien nach § 25 Abs. 5 SGB X berufen.

Die Verweigerung der Akteneinsicht, wenn sie außerhalb eines konkreten Verwaltungsverfahrens beantragt wird, wäre aber auch ohne direkten Anspruch nach § 25 SGB X mit einer Klage anfechtbar (BSG SozR 3-1500 § 144 Nr 3 S 9 f mwN). Jedoch ist die Krankenkasse tatsächlich lediglich zur Entscheidung Ihres Antrages auf Akteneinsicht auf nach pflichtgemäßem Ermessen beschränkt (Bundessozialgericht B 12 SF 1/10 R 04.04.2012).

Ermessenausübung heißt, dass die Krankenkasse dennoch nicht willkürlich Ihren Antrag ablehnen darf, wenn Sie ein berechtigtes Interesse an der Einsicht darlegen und der Verwaltungsaufwand gering ist. Die Krankenkasse hat dann lediglich eine Interessenabwägung (der Öffentlichkeit an einer funktionierenden, nicht unnötig belasteten Verwaltung und Ihren persönlichen Interesse am Erhalt der Kopien) vorzunehmen, welche nicht ermessenfehlerhaft sein darf (z.B. weil überhaupt keine Abwägung statt findet).

Allerdings habe ich bei Ihrer Darlegung des berechtigten Interesses hier in Ihrer Fragestellung Zweifel, ob eine Ablehnung Ihres Begehrens ermessensfehlerhaft sein könnte.

Erst einmal gehe ich davon aus, dass die Zeiten vorhergehender Krankengeldbezüge sehr wohl dem Rentenversicherungsträger bekannt sind und eventuell dort der Akte zu entnehmen sind, so dass Sie überlegen könnten, in die Rentenversicherungsakte nach § 25 SGB X bei anstehender Überprüfung Ihrer Erwerbsminderung Einsicht zu nehmen, so dass fraglich ist, ob eine Einsicht in die GKV Akte hierfür überhaupt erforderlich ist.

Außerdem gibt es doch auch andere Möglichkeiten, den Leistungsbezug nachzuvollziehen (Kontoauszüge). Schließlich wird es bei einer anstehenden Begutachtung auf Ihre Erwerbsminderung im gegenwärtigen Zeitpunkt ankommen, gerade deshalb findet ja laufend eine Überprüfung statt.

Ich rate Ihnen daher, zum gegebenen Zeitpunkt erst einmal Einsicht in die Rentenakte zu beantragen und Ihre Begehren gegenüber der Krankenkasse erforderlichenfalls dann anschließend zu begründen.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

Rückfrage vom Fragesteller 26.07.2012 | 16:06

Um in meine Akte bei der Rentenversicherung Einsicht zu bekommen, stellt sich natürlich die selbe Frage wie bei der Krankenversicherung : was kann ich tun, wenn die RV die Akteneinsicht genauso ablehnt wie die Krankenversicherung ?

Kann ich mich dann auf die Begründung zurückziehen, dass die anstehende Überprüfung meiner Rente bzw. die Entscheidung über eine weitere Gewährung als Zeitrente durch die RV ein aktuelles, d.h. laufendes Verwaltungsverfahren darstellt und mir somit auf dieser Grundlage zeitnah die Einsicht in meine RV-Akte gewährt werden muss ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.07.2012 | 17:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

tatsächlich besteht ein ANSPRUCH natürlich auch dort nur bei laufendem Verwaltungsverfahren. Der Begriff des Verwaltungsverfahrens ist in § 8 SGB X geregelt:

„Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes (...) gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes ein."

Das Verwaltungsverfahren beginnt daher erst, wenn tatsächlich eine Überprüfung ansteht, das heißt spätestens mit der Mitteilung, dass die Erwerbsminderung überprüft werden soll.

Jetzt die bloße Aussicht, dass irgendwann einmal der Rentenversicherungsträger die Erwerbsminderung überprüfen wird, reicht natürlich nicht für den Anspruch nach § 25 SGB X . Auch gegenüber dem Rentenversicherungsträger besteht ohne konkrete Überprüfungsankündigung nur ein Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung, aber kein direkter Anspruch auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X .

Und für die ermessenfehlerfreie Entscheidung erscheint mir Ihre Begründung Ihres berechtigten Interesses aus genannten Gründen nicht derart stichhaltig, dass das Ermessen derart reduziert ist, dass die Behörde gar nicht anders entscheiden kann, als Ihnen Akteneinsicht zu gewähren (sogenannte Ermessenreduzierung auf Null).


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Ergänzung vom Anwalt 26.07.2012 | 17:34

Wenn bei einem Anspruch nach § 25 SGB X (das heißt im laufenden Verwaltungsverfahren) die Akteneinsicht abgelehnt wird, können Sie hiergegen die üblichen Rechtsmittel (Widerspruch, anschließend Klage) erheben.

Allerdings spätestens in einem Klageverfahren wegen etwaiger Änderung der Feststellung der Erwerbsminderung, können Sie über das Gericht Akteneinsicht erhalten.

Aber Sie wünschen dies ja im Vorwege und das ist frühestens ab laufendem Verfahren (angesichts Ihrer Begründung) zwingend (und damit einklagbar) mit Ihrer Begründung möglich.

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