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Akteneinsicht Steuerfahndung


| 29.09.2017 14:23 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.



Ich bin völlig ungerechtfertigt ins Visier der Steuerfahnder geraten. Dies erkenne ich deutlich an der Reaktion der Grenzbeamten bei der Ein- und Ausreise in den Schengenraum. Die Beamten haben irgendetwas auf dem Monitor, aber natürlich will mir niemand Auskunft geben. Habe ich irgendeine Möglichkeit zu erfahren, wonach gesucht wir?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die gewünschte Auskunft können Sie im Zentralen länderübergreifenden Verfahrensregister der Staatsanwaltschaften (ZStV) erhalten. Nach Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV) werden in dem Register die Daten zu in der Bundesrepublik Deutschland geführten Strafverfahren einschließlich steuerstrafrechtlicher Verfahren gespeichert. Die Staatsanwaltschaften und die diesen in steuerstrafrechtlichen Angelegenheiten nach § 386 Abs. 2 und § 399 der Abgabenordnung gleichgestellten Finanzbehörden (mitteilende Stellen) übermitteln die Daten, sobald ein Strafverfahren bei ihnen anhängig wird.
Hier ist beschrieben, wie die Auskunft funktioniert und an wen Sie sich wenden können:
https://www.datenschutz-bayern.de/faq/FAQ-Justiz-register.html.
https://www.gesetze-im-internet.de/zstvbetrv/BJNR288500005.html

Überdies können Sie eine Auskunft aus dem Schengener Informationssystem (SIS) beantragen. Hier ist die Info hierzu:
https://www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/AnfragenAuskunftserteilung/AuskunftserteilungSIS/auskunftserteilungSIS_node.html





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 01.10.2017 | 15:02


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