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Akteneinsicht Privatklage

27.03.2011 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Wegen der Tätlichkeit des Wirtes einer Gastwirtschaft hatte ich Strafanzeige gegen ihn erstattet.
Durch die Staatsanwaltschaft wurde ich wegen mangelnden öffentlichen Interesses auf den Privatklageweg verwiesen.

In Vorbereitung meiner Privatklage ist die Aussage des Wirtes bei seiner polizeilichen Vernehmung für mich von Interesse.

In der mir von der Polizei zugesandten "Bescheinigung über Erstattung einer Anzeige" (Formular 013-07-2009) wird gesagt, daß mir Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft gewährt werden würde.
Auf mein schriftliches Begehren der Akteneinsicht teilte mir die Staatsanwaltschaft jedoch mit, dass diese nur "einem bevollmächtigtem Rechtsanwalt gewährt werden kann".

Die beiden Mitteilungen stehen im Widerspruch.

Frage: Besteht den Anwaltszwang in diesem Fall ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Das Recht auf Akteneinsicht in Zusammenhang mit einer Straftat ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.

Als Verletzter einer Straftat haben Sie zunächst einmal ein Recht auf Akteneinsicht nach § 406e StPO. Wie Sie bereits dem Wortlaut dieser Vorschrift entnehmen können, muss dieses Recht „für den Verletzten" ein Rechtsanwalt wahr nehmen.

Erheben Sie Privatklage, steht Ihnen ferner nach § 385 StPO ein Recht auf Akteneinsicht zu. Nach § 385 Abs. 3 StPO kann auch dieses Recht der Akteneinsicht nur durch einen Anwalt ausgeübt werden.

Wenn Sie daher Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen wollen, müssen Sie in der Tat einen Rechtsanwalt beauftragen.

Ich bedauere, dass ich Ihnen in dieser Angelegenheit keine günstigere Auskunft geben kann, hoffe jedoch dennoch, Ihnen mit meiner Antwort zumindest einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntagnachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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