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Akteneinsicht Führerscheinakte

20.11.2015 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Im September 1994 wurde ich wegen Vergehen der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr verurteilt. Im Oktober 1995 fiel ich durch die MPU. Im Dezember 2002 fiel ich erneut durch. Jetzt möchte ich wissen, ob ich meinen Führerschein ohne Auflagen wieder beantragen kann. Daher brauche ich Akteneinsicht in die Führerscheinakte und Ihren fachkundigen Rat dazu. Im Fahreignungsregister der KBA ist kein Eintrag vorhanden. Was würde mich die Akteneinsicht und ihre Beratung nach Akteneinsicht zur Wiedererteilung des Führerscheins kosten? Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

> Sie können Ihren Führerschein ohne Auflagen (MPU) wieder beantragen, da seit der Verurteilung 15 Jahre (10 Jahre Tilgungsfrist und Fristbeginn 5 Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung; § 29 Abs. 1 S. 1, 2 Ziffer 3a, Abs. 4 S. 1, Abs. 5 StVG) vergangen sind, wenn der Behörde 2002 die nicht bestandene MPU nicht offenbart wurde.

Auch wenn eine MPU nicht mehr angeordnet werden kann, könnte die Führerscheinstelle eine Fahrerlaubnisprüfung anordnen (§ 20 Abs. 2 FeV), wenn Tatsachen vorliegen, "die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die [...] erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt."

> Beratung und Akteneinsicht kosten gemäß RVG nach dem Streitwert, der bei Führerscheinsachen 5.000 € (Auffangwert) beträgt, 492,54 € zuzüglich Aktenversendungspauschale (14,28 €).
Sie können aber auch selbst mit der Führerscheinstelle Kontakt aufnehmen und um Auskunft bitten.

Da es sich um eine außergerichtliche Vertretung handelt, kann auch eine abweichende Vergütung vereinbart werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2015 | 09:04

Das weiß ich halt nicht mehr, ob ich der Behörde 2002 die nicht bestandene MPU offenbart habe. Deshalb bräuchte ich die Akteneinsicht. Persönlich ist das halt so eine Sache bei den Behörden, deshalb würde ich auch gern Sie beauftragen damit. Der Preis von 492,54 Euro erscheint mir ziemlich hoch, da ich hier schon andere Preise gefunden habe. So wie Hier: (Für die Akteneinsichtnahme muss eine Gebühr bei der Behörde in Höhe von 12,- € verauslagt werden. Üblicherweise bewegt sich die anwaltliche Honorarspanne zwischen ca. 35 - 75 € pauschal netto, worin dann auch die behördliche Gebühr inbegriffen ist und Kopiekosten extra berechnet werden (pro Kopie 0,50 € bis zur 50. Kopie, danach 0,15 € pro Kopie). Hierauf kommt dann noch die gesetzliche Umsatzsteuer von 19%.Im Falle einer Beauftragung bin ich bereit, die vorliegenden Beratungskosten von 25,- € anzurechnen.) Diesbezüglich würde ich mich über ein neues Angebot von Ihnen freuen. M.f.G

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2015 | 09:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

die bloße Akteneinsicht kann ich Ihnen unter Abzug der Beratungskosten hier (25 €) für 90 € (inklusive Umsatzsteuer) zuzüglich Auslagen anbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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