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Akteneinsicht, Gericht, Gegnerischer Anwalt


08.07.2007 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hallo,

folgender Sachverhalt:

Meine Ex und ich streiten uns seit gut 2 Jahren wegen des Umgangs mit meiner Tochter. Von Beginn an machte sie mich mit ihrem neuen Lebensgefährten zu einem Stalker, was ich wirklich nicht bin. Weiterhin werde ich von dem Neuen LG wegen jeder kleinen Aussage angezeigt (Beleidigung etc.). Das Ziel ist dass ich meine Tochter nicht mehr sehen darf. Er spielt den Papa. Weiterhin hat der neue LG einen Anwalt (ein Freund des Hauses) welcher ihn bei den Lügen tatkräftig unterstützt.

Nun war das letzte Jahr ziemlich schwierig für mich so dass ich meine Miete nicht mehr zahlen konnte und die Wohnung aufgab. Inzwischen geht es mir finanziell wieder blendend und ich habe al l meine Verbindlichkeiten bezahlt.

Nichts desto trotz hat mich der Anwalt meiner ehemaligen Vermieterin wegen Einmietbetrugs angezeigt und ich habe all meine Finanzen offengelegt.

Bitte beachten dass dies absolut nicht mit der Anzeige des neuen Lebensgefährten meiner Ex zu tun hat. Sind zwei total verschiedene Fälle.

Nun habe ich vor einigen Tagen mit dem Anwalt des neuen LG telefoniert und dieser sagte mir dass er alles über mich wisse. Er hat Akteneinsicht in diesem Mietbetrugsfall beantragt und kennt nun all meine Finanzen, meine Vorgeschichte etc.

KANN EIN X-BELIEBIGER ANWALT in einem Fall Akteneinsicht verlangen und bekommen welcher ihn nicht das Geringste angeht?

Weiterhin sagte er mir dass ihm anscheinend der Richter sagte dass der Rechtsanwalt vorsorglich bzgl. der Beleidigung auch eine Nebenklage einreichen soll. Ich weiß nicht einmal was eine Nebenklage ist.

Ist dass das normale Verhalten eines Amtsrichters?
Ist dieser Richter noch neutral oder was ist da los?
Weshabl stellte auch der Staatsanwalt diese Mietbetrugssache nicht ein, es kann doch jedem einmal passieren dass er seinen Verpflichtungen nicht nach kommen kann und ich habe es doch bezahlt? All meine Unterlagen wurden vond er Staatsanwaltschaft ignoriert.

Ich habe nun wirklich Angst bestraft zu werden obwohl ich nichts getan habe.

Was kann ich tun?
Diensbeschwerde gegen den Richter, Staatsanwalt?

Wie gesagt:
Der Rechtsanwalt welcher mich wegen Mietbetrugs angezeigt hat und diese Anzeige nun zurücknehmen möchte kennt den RA meiner EX nixht und weiß nichts von den ganzen Vorkommnissen.




-- Einsatz geändert am 08.07.2007 11:01:02

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Nebenklage schafft eine umfassende Beteiligungsbefugnis im Strafverfahren. Der Nebenkläger hat die Gelegenheit, im Verfahren seine persönlichen Interessen auf Genugtuung zu verfolgen, wenn die Voraussetzungen der §§ 395 ff. StPO gegeben sind.

Die Strafprozessordnung ermöglicht auch einem Privaten Akteneinsicht zu nehmen.
§ 475 StPO bestimmt, dass für eine Privatperson ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten kann, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt.

Der Antragsteller muss ein berechtigtes Interesse an der Informationserteilung darlegen, d.h. Tatsachen schlüssig vortrag, aus denen sich der Grund und Umfang der benötigten Auskünfte ergeben (LG Kassel, StraFo 2005, 428).

Das Verhalten des Richters ist nicht ungewöhnlich, da er ein bloßer Hinweis auf die Nebenklage darstellt, wobei Ihr Ex-Partner selbst zu entscheiden hat, ob er sich auch als Nebenkläger (wegen des Vorwurfs der Beleidugng) dem Verfahren anschließt.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde führt in der Sache für Sie nicht weiter.

Sie sollten sich durch einen Kollegen vor Ort verteidigen lassen.
Der Kollege hat dann das Recht, Einsicht in die Akte wegen des Vorwurfs des Eingehungsbetruges zu nehmen und mit Ihnen die Verteidigungsstrategie zu besprechen.

Darüber hinaus sollten Sie bis dahin sich zur Sache nicht einlassen, d.h. keine Aussage machen. Dazu sind Sie als Beschuldigter nicht verpflichtet. Dieses Schweigen darf Ihnen auch nicht zum Nachteil ausgelegt werden.

Ob Sie nun tatsächlich bestraft werden, kann von hier aus nicht beurteilt werden.
Betrug setzt in jedem Fall Vorsatz, d.h. Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, voraus.
Hier dürfte der Ansatz für eine effektive Verteidigung liegen. Weitere Einzelheiten sollten Sie mit einem von Ihnen zu beauftragenden Verteidiger besprechen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de


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§ 475 StPO

(1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des § 406e, ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses nicht ausreichen würde.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 können amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigt werden. Auf Antrag können dem Rechtsanwalt, soweit Akteneinsicht gewährt wird und nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke in seine Geschäftsräume oder seine Wohnung mitgegeben werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können auch Privatpersonen und sonstigen Stellen Auskünfte aus den Akten erteilt werden.
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