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Agentur für Arbeit Rechte und Pflichten

| 16.01.2015 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Vorab: ich bin dabei nebenberuflich (max 14Std.) ein Networksystem aufzubauen, dass in etwa in einem Jahr genug Geld zum Leben bringen wird und in ca. einem halben Jahr das die Einnahmen dazu reichen werden, dass ich irgendeinen unqualifizierten Halbtagsjob machen kann.

Ich bin Diplom Verwaltungswirtin und habe 3 Jahre in meinem Job gearbeitet mit Leistungszulagen und gutem Zeugnis, bin dann aufgrund meines Kindes ausgeschieden. 10 Jahre später habe ich als Handeslvertreterin von zu Hause für rund 5 Jahre gearbeitet und freiwillig in die Arbeitslosenkasse eingezahlt. Nebenbei habe ich angefangen das Networksystem aufzubauen.Das ist meine heutige "Nebenberuflichkeit".
(über die Kriterien der Nebenberuflicheit habe ich mich bereits informiert in Bezug auf die Agentur für Arbeit)

Ab 1. Jan 2015 habe ich mich arbeitslos gemeldet, da der Hauptauftraggeber keine Aufwandsentschädigung mehr zahlte die Provision nicht ausreichte.
Von der Agentur für Arbeit habe ich einen Bescheid bekommen, dass ich Arbeitslosengeld bekomme, 2 Stufen niedriger als es meinem Studium entspricht. Hierauf habe ich einen WIderspruch formuliert mit der Begründung,dass ich im 1. Halbjahr 2014 mehr verdient habe als ich dies als Dipl. Verwaltungswirtin getan hätte und ferner in einem Postnachfolgeunternehmen gearbeitet habe mit gleichem Aufgabengebiet wie in den 3 Jahren als Dilpom Verwaltungwirtin.

Zu meiner jetzigen Frage:
Am 05.01.2015 hatte ich einen Termin bei der Agentur für Arbeit. Die Dame war sehr freundlich. Auf die Frage hin, ob es eine Mindestanzahl an Bewerbungen gibt die ich schreiben muss, antwortete sie so wörtlich: "Wir wollen ja nicht dass sie einen Stelle annehmen und dann in 2 Monaten wieder hier sitzen, gucken sie mal nach dem was zu ihnen passt und ihnen auch Spaß macht." Auf eine Zahl wollte sie sich nicht festlegen lassen!
Am 15.01.2015 nachdem ich Probleme beim einloggen in den Account der Agentur für Arbeit hatte, finde ich ZUFÄLLIG eine nicht unterschriebene Eingliederungsvereinbarung mit Datum 05.01.2015, also dem Tag des Termins. Mit dem Inhalt ich solle 3 Bewerbungen pro Woche schreiben und offensiv ein betriebliches Praktikum bei Arbeitgebern anbieten. Vor jedem Praktikum werde ich Kontakt zu meinem Arbeitsvermittler aufnehmen, damit mir dieser die benötigten Unterlagen erstellen und aushändigen kann.
Ich werde mein Profil in der Jobbörse noch überarbeiten"

Konkrete Fragen:
1. Es gibt keine 12 Stellenausschreibungen im gehobenen Dienst im Monat auf die ich mich bewerben könnte, höchstens 3 im Monat -mit Glück. Kann so eine Forderung in den ersten 3 Monaten der Arbeitslosigkeit dennoch gestellt werden?
2. Muss ich nach erfolgreichem Studium und entsprechender nachgewiesener Praxistätigkeit über Jahre trotzdem noch ein Praktikum anbieten?
(Kann mir das Arbeitslosengeld gestrichen werden wenn ich das nicht mache?)
3. Genaugenommen wäre ich gesundheitlich und von meinem familären Rahmen her am besten bedient wenn ich die nebenberufliche Selbstständigkeit weiter aufbauen würde damit dann ein Halbtagsjob reicht oder ich auch ganz davon leben kann. Deshalb erlaube ich mir auch diese Frage,wie mache ich es dass ich zumindest die Kranken und Rentenversicherung nicht gestrichen bekomme? Wie verhalte ich mich bei einem Vorstellungsgespräch damit ich die (meiner Ansicht nach möglicherweise ungeeignete) Stelle nicht bekomme, aber auch die Agentur für Arbeit keine solche Rückmeldung bekommt, dass ich das Arbeitslosengeld gestrichen bekomme.
(WIchtig ist mir, zu sagen dass ich keine soziale Institution ausnutzen will, sondern meine Selsbtständigkeit ausbauen. ggf. mit ein paar Monaten Arbeitslosengeld, so komme ich nicht nur vom Arbeitslosengeld weg sondern ich schaffe gleichzeitig auch meinen eigenen Arbeitsplatz, dazu benötige ich aber ein paar Monate.)
(ALG2 würde ich nicht bekommen, auch kein Wohngeld etc)

Ich bitte nur zu antworten wenn sie sich bezüglich des Praktikums und der Anzahl Bewerbungen ganz sicher bei der Antwort sind.
Vielen Dank!

Frage 1:
"Kann so eine Forderung in den ersten 3 Monaten der Arbeitslosigkeit dennoch gestellt werden?"



Wie viele Bewerbungen Sie monatlich schreiben müssen, hängt allein vom jewiligen Einzelfall ab. Eine starre Zahl gibt es hier nicht.

Zwischen 5 und 12 Bewerbungen sind generell angemessen.


Sobald die Zahl allerdings verbindlich in einer Eingliederungsvereinbarung( EGV ) einvernehmlich festgeschrieben wurde, hätten Sie die Anzahl dann zur Vermeidung einer Sperrzeit auch zu erfüllen und nachzuweisen.


Von daher sollten Sie in diesem Punkt nachverhandeln.


Bei Ihnen dürfte nämlich die Anzahl zum einen gemessen an Ihrer objektiven und subjektiven Situation deutlich zu hoch sein - insbesondere wenn sie Ihre Planungen bezüglich der Selbständigkeit offen dargelegt hätten.




Frage 2:
"Muss ich nach erfolgreichem Studium und entsprechender nachgewiesener Praxistätigkeit über Jahre trotzdem noch ein Praktikum anbieten?"


Auch dies ist Ermessenssache nach dem Erstgespräch.


Bei ihnen dürfte der Bezug zur Praxis fehlen, sodass die reine Ausbildung momentan auf dem Arbeitsmarkt wenig Nutzen bringen wird.

Insofern ist dieser Punkt nicht gänzlich absurd.


Auch hier gilt wiederum das oben Gesagte, d.h in dem Moment wo dieser Punkt in einer wirksamen EGV niedergelegt ist, haben Sie sich grundsätzlich daran zu halten.


Daher sollten Sie vor einer Unterschrift unter diese EGV diesen Punkt ebenfalls zu Ihren Gunsten nachverhandeln.




Frage 3:
"Deshalb erlaube ich mir auch diese Frage,wie mache ich es dass ich zumindest die Kranken und Rentenversicherung nicht gestrichen bekomme?"


Während des Bezugs von Arbeitslosengeld sind Sie weiter in Ihrer gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Die Agentur für Arbeit zahlt die Beiträge in dieser Zeit.


Sie sollten daher alles unterlassen was zu einer Sperrzeit führen kann. Welche Dinge das im Einzelnen sind, finden Sie unter § 159 SGB III.

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2015 | 14:21

"insbesondere wenn sie Ihre Planungen bezüglich der Selbständigkeit offen dargelegt hätten."
Die Planungen habe ich offen gelegt!!! Aber die Dame meinte wenn ich erst in einem Jahr davon Leben kann ist das zu lange sie möchte mich in den nächsten 2 Monaten in Lohn und Brot bringen so wörtlich!
Kann sie das deshalb unberücksichtigt lassen?

"Bei ihnen dürfte der Bezug zur Praxis fehlen, sodass die reine Ausbildung momentan auf dem Arbeitsmarkt wenig Nutzen bringen wird."
Das verstehe ich nicht, ich habe doch ein Studium, 3 Jahre als Dipl. Verw. W gearbeitet und seit 5 Jahren in einem ähnlichen Bereich bis 31.12.2014

"Daher sollten Sie vor einer Unterschrift unter diese EGV diesen Punkt ebenfalls zu Ihren Gunsten nachverhandeln."
Bitte einen konkreten Satz was ich sagen kann dazu, danke.

zu Antwort 3:
wie kann ich ggf. einen Arbeitgeber dazu bringen dass er mich nicht nehmen möchte, dies aber nicht nachteilig ist wenn dieser eine Mitteilung an die Ag.fürArb. macht?
Beispielfall, wäre eine Vollzeitbeschäftigung mit 2 Stunden Fahrtzeit, die es mir nicht erlauben würde mein Networksystem weiter auszubauen und nicht meinen Wünschen entspricht. So eine Tätigkeit wäre ja theoretisch zumutbar, für mich aber denkbar blöde, weil ich dieser KRaftakt -wenn ich meine Selbstständigkeit ein paar Monate weiter ausbaue- nicht erforderlich wäre und diese Tätigkeit eben diesen Ausbau komplett verhindern würde und ich aus diesem Kreislauf nicht mehr herauskomme.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2015 | 17:36

Nachfrage 1:
"Kann sie das deshalb unberücksichtigt lassen?"


Nein, grundsätzlich nicht.


Denn in der EGV wird ja nichts vereinbart, was Sie speziell fördert.

So könnte man ja auch Punkte aufnehmen, die die aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zum gewünschten Beginn fördern.





Nachfrage 2:
"Bitte einen konkreten Satz was ich sagen kann dazu, danke."


In der jetztigen Phase Ihrer Arbeitslosigkeit möge man von einem derartigen Ansinnen Abstand nehmen, weil Sie in Ihrem Berufsfeld nachgewiesenermaßen über die notwendige Praxiserfahrung verfügen.

Sollte sich in einer Folge-EGV das Problem noch einmal stellen, würden sie dieses dann je nach Marktsituation in Erwägung ziehen.

Zudem wollen Sie derzeit Ihren Lebenslauf nicht durch kurzfristige Arbeitseinsätze verwässern.

ferner behindert Sie ein Pratikum in der jetzigen Phase in den Vermittlungsbemühungen, da man ja noch gar keine Aussage darüber treffen kann, inwieweit Ihre Vermittlung gegenwärtig gehemmt sei.



Nachfrage 3:
"und ich aus diesem Kreislauf nicht mehr herauskomme."



Die Arbeitsagentur darf Ihnen grundsätzlich ohnehin nur zumutbare Beschäftigungen nach § 140 SGB III anbieten und daran eine Verhängung einer Sperrzeit knüpfen.

Ein solchem Angebot werden Sie also im eigenen Interesse Folge zuleisten haben und das Vorstellungsgespräch so gestalten müssen, dass man Ihnen nicht nachträglich vorwerfen kann, Sie hätten aktiv das Zustandekommen verhindert.

Sie dürften also in keinem Fall sagen, dass die Fahrtzeiten für Sie oder Ihre berufliche Planungen unerwünscht sind (vgl. LSG Bayern, L 8 AL 108/02).

Sie müssten daher eine solche Stelle durchaus "in Kauf nehmen", können sich dann aber durch einen entsprechend angepassten Arbeitsauftritt regelmäßig innerhalb der Probezeit innerhalb von 14 Tagen von dem Arbeitsverhältnis lösen.

Ggf. hilft aber auch eine entsprechende Stelle, um die Selbständigkeit schneller vorantreiben zu können.


Bewertung des Fragestellers 18.01.2015 | 18:55

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