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Affärenkind mit verheirateter Frau


11.09.2006 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



sehr geehrte damen und herren,

folgender sachverhalt :
ich (selbst auch verheiratet) hatte eine affäre mit einer verheirateten frau die nun (vermutlich von mir) schwanger ist.
vaterschaftstest wird noch gemacht.
sie wird sich auf jeden fall von ihrem mann scheiden lassen und alleinerziehende mutter werden.
ich werde meine frau nicht verlassen. mit welchen unterhaltsmäßigen konsequenzen für kind und km habe ich nun zu rechnen und was verbirgt sich hinter ansprüchen aus dem BGB §1615 ???

hier ein paar zahlen :

mein netto ca. 3500 € (selbständig)
ihr netto ca. 850 € (seit 01/06 - vorher ca. 1200,- €)
netto ihres mannes ca. 1800 € (gemeinsames haus vorhanden, welches so gut wie abbezahlt ist)
netto meiner frau, falls relevant ca. 1000,- € (meine frau ist in meinem betrieb beschäftigt)

mit freundlichen grüßen

chipmunk

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Höhe des Kindesunterhaltes richtet sich nach Ihrem Einkommen und beträgt, ausgehend von Ihren Angaben, nach der Düssseldorfer Tabelle 347,00 EUR abzüglich hälftiges Kindergeld, mithin 270,00 EUR.

Das war der unkomplizierte Teil Ihrer Frage.

Hinsichtlich des Unterhaltes für die Kindesmutter wird es schwieriger.

In §1615l BGB ist der Unterhaltsanspruch der Kindesmutter geregelt, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind.

In Absatz I ist der Anspruch auf Unterhalt für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt geregelt. In Abs. II der Unterhaltsanspruch für drei Jahre nach der Geburt, wenn die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht und diese auch nicht von ihr wegen der Betreuung des Kindes erwartet werden kann.

Anmerken möchte ich hierzu, dass die dort genannte drei Jahresfrist von der neusten Rechtsprechung nicht mehr streng gehandhabt wird. Es kann also durchaus zu einer zeitlich längeren Unterhaltsverpflichtung kommen.

Die Höhe des Anpruches einer Mutter richtet sich nach ihrem Bedarf. Dieser wird nach Aufassung der Rechtssprechung nach dem Einkommen der Mutter angenommen( AG Hannover, Urteil vom 15.06.2001, 606 F 38/01 ).

Vor der Geburt bezieht die Mutter Einkünfte in Höhe von 850,00 EUR. Insoweit wird sich eine Unterhaltsberechnung an diesen Bedarf orientieren.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Mutter verheiratet ist, kommt es hier unter Umständen zu einer anteiligen Haftung des getrenntlebenden und geschiedenen Ehemannes der Mutter.


Dieses kann nach der Rechtsprechung so weit eingeschränkt werden, dass nur Sie allein für den Unterhalt aufkommen.

Wenn die Mutter wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder aus der Ehe einen Unterhaltsanspruch hat, kommt es zu einer anteiligen Haftung. Der BGH hat dieses in seiner Entscheidung vom 17.11.2004 XII ZR 183/02 ausgeführt.

Ist Ihr Kind das einzige Kind, kann ein anteilige Haftung des Ehemannes ausgeschlossen sein, wie die von mir zizierte Entscheidung des AG Hannover ausgesprochen hat.

Es wird also hier auf den absoluten Einzelfall ankommen.

Bei einer genauen Berechnung ist Ihre Frau vorangig, vor der Kindesmutter, sowie weitere Kinder, soweit vorhanden.

Sollte das Kind das einzige sein, könnten Sie auch bei alleiniger Haftung den Bedarf decken; auch unter Berücksichtigung eines Anspruches Ihrer Ehefrau.

Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass diese Einschätzung nur sehr grob ist. Insbesondere ist Ihr Einkommen genau zu berechnen. Dafür ist die Einsicht in Ihre Einkommennachweise, gerader als Selbständiger unbedingt erforderlich.

Sie sollten, wenn sich die Vaterschaft bestätigt, unbedingt einen Rechtsanwalt aufsuchen, damit die genaue Berechnung erfolgen kann. Insbesondere ist hier entscheidend, das Verfahren so anzugehen, dass eine anteilgte Haftung des Ehemannes doch erreicht werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle









Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2007 | 18:33

sehr geehrte frau anwältin.

folgendes hat sich noch geändert.

die km bleibt nun doch mit ihrem ehemann verheiratet. hat das irgendwelche auswirkungen auf den unterhalt ?

ps: weitere kinder sind weder bei mir noch bei ihr vorhanden.

gruß chipmunk

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2007 | 09:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Kindesunterhalt bleibt nach wie vor bestehen.

Der Unterhalt der Kindesmutter besteht meines Erachtens nicht.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 17.11.2004, XII ZR 183/02 hierzu indirekt entschieden. Die Entscheidung betraf zwar den Fall, ob ein Anspruch nach § 1615l BGB entfällt, wenn die Mutter heiratet. Der BGH hat dieses entgegen anderer Auffassung in der Literatur und Rechtsprechung bejaht.

Wenn aber ein Unterhaltsanspurch bei Heirat der Mutter entfällt ist meines Erachtens auch kein Raum, für einen Anspruch, wenn die Kindesmutter bereits verheiratet ist. Auch in diesem Fall enscheiden sich die Kindesmutter und deren Ehemann bewußt für die Aufrechterhaltung der Ehe und für die Erziehung des Kindes.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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