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Äußerungsbogen Beschuldigter - Fahrlässige Körperverletzung bei Verkehrsunfall

09.02.2017 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mario Kroschewski


Ich benötig Hilfe wie ich mich am geschicktesten Verhalten soll.
Bei der Einfahrt in eine Kreuzung habe ich aus Unachtsamkeit einen Fußgänger beim überqueren der Straße gestreift. Der Fußgänger ist gefallen und hat sich einen blauen Fleck oberhalb des Handgelenks zugezogen. Auch am nächsten Tag sind keine schweren Verletzungen aufgetaucht. Der Fußgänger sieht von Forderungen (Schmerzensgeld etc.) ab.
Ich habe nun einen Unfallmitteilung erhalten in der es nur heißt: Sie haben zur Tatzeit eine Unfall verursacht. Dabei wurde ein Fußgänger verletzt.
Außerdem habe ich einen Äußerungsbogen Beschuldigter erhalten.
Abgesehen von den Freitextfeldern zur Person habe ich folgende Auswahl:
Ich möchte mich äußern / nicht äußern.
Ich gebe die Straftat zu / nicht zu.
Ich werde einen Verteidiger/Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragen.
Mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße bin ich einverstanden.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihr Vertrauen in diese Plattform. Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen gerne verbindlich wie folgt.

Zunächst einmal rate ich als Strafverteidiger generell von jeder Einlassung ohne vorherige anwaltliche Akteneinsicht ab. Jede Einlassung ohne Akteneinsicht ist ein "Schuss ins blaue". Eine genaue Einlassung kann erst bei erfolgter Akteneinsicht erfolgen.

Weiterhin ist, auch ohne Einlassung, eine Verfahrenseinstellung möglich. Grundsätzlich wird eine fahrlässige Körperverletzung nur beim Vorliegen eines Strafantrags erfolgt (vgl § 230 I StGB, sogenanntes relatives Antragsdelikt). Dieses gilt erst dann nicht, wenn die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Ein derartiges Interesse kann sich beispielsweise aus dem Ausmaß der Körperverletzung (bei Ihnen jedoch eher gering) oder einschlägigen Voreintragungen ergeben. Primär sollte man sich, bei fehlenden Strafantrag auf § 230 I StGB berufen und klarstellen, dass auch bei fahrlässigen Körperverletzungen im öffentlichen Straßenverkehr ein öffentliches Interesse nicht stets gegeben ist. Ein Hinweis auf Abschnitt 243 III RiStBV wirkt gelegentlich Wunder. Hierbei handelt es sich um eine Richtlinie für Straf und Bußgeldverfahren. Abschnitt 243 III hat folgenden Inhalt

"(3) Ein Grundsatz, dass bei einer im Straßenverkehr begangenen Körperverletzung das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung (§ 230 Abs. 1 Satz 1 StGB) stets oder in der Regel zu bejahen ist, besteht nicht. Bei der im Einzelfall zu treffenden Ermessensentscheidung sind das Maß der Pflichtwidrigkeit, insbesondere der vorangegangene Genuss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel, die Tatfolgen für den Verletzten und den Täter, einschlägige Vorbelastungen des Täters sowie ein Mitverschulden des Verletzten von besonderem Gewicht."

Die Tatfolgen sind eher gering, eine besondere Pflichtwidrigkeit Ihrerseits ist nicht zu erkennen. Zumindest ohne einschlägige Vorbelastungen sind die Chancen einer Einstellung mangels öffentlichen Interesses daher gut.

Ein weiteres Thema der Stellungnahme würde die augenscheinlich geringe Anstoßgeschwindigkeit (reiner Streifschaden) sein.

Auch die Übersichtlichkeit der Kreuzung kann, bei unübersichtlichen Kreuzungen, den Grad der Fahrlässigkeit herabsetzen und somit zu einer Verfahrenseinstellung führen.

Generell möchte ich jedoch wiederholen, dass ich von einer Einlassung ohne Akteneinsicht und anwaltliche Prüfung abrate. Sollten Sie, etwa aus finanziellen Gründen, den Gang zum Anwalt scheuen rate ich dazu sich nicht zu äußern. Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren ist dieses Ihr gutes Recht. Sollte das Verfahren nach § 170 II, bzw. § 153 StPO eingestellt werden hätte sich die Angelegenheit zumindest strafrechtlich erledigt. Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens bleibt jedoch, je nach genauer Verkehrssituation, möglich.

Spätestens bei allen anderen Verfahrensausgängen (denkbar: Verfahrenseinstellung gegen Auflagen (153 a StPO) Strafbefehl (§ 407 StPO) oder (unwahrscheinlich) Anklageerhebung) rate ich zur Beauftragung eines Verteidigers.

Sollten Sie, entgegen meinem Rat, eine Einlassung OHNE Akteneinsicht und Anwalt beabsichtigen rate ich, auf Grund der zunächst eindeutig wirkenden Beweislage, zu einer schriftlichen Entschuldigung beim Fußgänger. Weiterhin sollten Sie die geringen Verletzungen (vorsichtig) thematisieren und auf (hoffentlich) fehlende Voreintragungen hinweisen. Auch die freiwillige Zahlung eines geringen Schmerzensgelds als Wiedergutmachung kann hilfreich sein (Stichwort: Nachtatverhalten).

Bitte bedenken Sie jedoch, dass die seriöse anwaltliche Formulierung einer Einlassung stets Akteneinsicht voraussetzt.

Bei Rückfragen können Sie mich jederzeit durch die kostenlose Nachfragefunktion kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen


Mario Kroschewski
Rechtsanwalt


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