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Äußerungsbogen Zeuge / Nötigung im Strassenverkehr

04.04.2010 02:20 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe heute als Fahrzeughalterin einen Äußerungsbogen von der Polizei erhalten. Es geht um Nötigung im Strassenverkehr und ich soll als Zeugin gehöhrt werden.
Gegen den Fahrer wurde Anzeige erstattet und ich soll nun name usw. des Fahrers mitteilen.
Soll ich nun den Bogen ausfüllen und verschicken? Oder soll ich gar nicht reagieren?
Das Fahrzeug wird desöfteren von meinem Ehemann gefahren. Allerdings war er zur der Uhrzeit des "Tatbestandes" bereits anderswo und er kann das auch beweisen. Er kann sich aber daran errinnern evtl. jemand ausgebremst zu haben. Er selber hat nach einen Überholvorgang ziemlich kräftig abgebremst, allerdings weil ihn ein Schluck Kaffee über die Hose geflossen ist. Unsere Tochter war als Beifahrerin dabei und kann das bezeugen. Mein Mann hatte auch nicht den Eindruck jemand zu gefährden. Mein Mann musste vorher ziemlich stark abbremsen und dadurch kam der "Kaffeeunfall" zu Stande. Allerdings wurde er nach ca. 5 Km. überholt und der Fahrer schien ziemlich verärgert.Es war aber nicht der Fahrer der zu dem Zeitpunkt des "ausbremsens" hinter dem Fahrzeug meines Mannes war. Aber nochmals das muss wenn eine Stunde eher gewesen sein da die Tochter bereits um 10.00 Uhr ca. 50 Km. weiter zu arbeiten angefangen hat und dort von meinem Ehemann hingefahren wurde.
Lt. Fragebogen soll der Tatbestand um 10.34 Uhr gewesen sein.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Grundsätzlich müssen Sie nicht angeben, wer zu dem Zeitpunkt Fahrer war. Allerdings könnten die Ermittlungsbehörden durch Zeugenbefragung Ihren Ehegatten als Fahrer ermitteln.
Spätestens dann sollte der Hergang aus Ihrer Sicht geschildert werden.

Welche Vorgehensweise ratsam ist, kann ich abschließend erst beurteilen, wenn Einsicht in die Ermittlungsakten genommen wurde, da dann ersichtlich ist, wie der Tatvorwurf lautet und ob er nachgewiesen werden kann. Hierzu rate ich dringend.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 10.06.2010 | 21:14

Hallo, jetzt habe ich eine Ladung erhalten und ich soll vor Gericht aussagen. Ich muss aber arbeiten und kann auch nicht so ohne weiteres frei machen.
Muss ich den vor Gericht erscheinen? ich kann auch nicht mehr aussagen als das was ich bereits schriftlich zur Kenntnis gegeben habe.
MfG.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.06.2010 | 06:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Grundsätzlich müssen Sie vor Gericht erscheinen und aussagen.

Offensichtlich handelt es sich um ein Verfahren gegen Ihren Ehegatten, diesbezüglich hätten Sie ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO .

Wenn Sie nicht erscheinen können, müssen Sie das dem Gericht vortragen, dann kann eine schriftliche Aussage ausreichen. Hierzu müssen aber konkrete Hinderungsgründe vorliegen. Auch wenn Sie aus zwingenden beruflichen Gründen nicht vor Gericht erscheinen können, müssen Sie dies im Einzelnen erläutern. Wenn der Arbeitgeber einen Lohnabzug vornimmt, weil Sie in der Zeit nicht für ihn gearbeitet haben, bekommen Sie hierfür eine Entschädigung.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


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