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Ärztliches Gutachten - Gibt es eine rechtliche Grundlage zur Anfechtung eines erstellten ärztlichen

| 15.09.2009 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Gibt es eine rechtliche Grundlage zur Anfechtung eines erstellten ärztlichen Gutachtens im Zusammenhang mit der Feststellung einer dauernden körperlichen Behinderung ? Kann der Betroffene ein neues Gutachten von einem anderen Arzt verlangen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Die Versorgungsämter sind oft sowohl zeitlich überlastet als auch fachlich (medizinisch/juristisch) überfordert. Eine eigenständige Anfechtung von Gutachten gibt es jedoch im Verwaltungsverfahren nicht. Anfechtbar ist lediglich die Entscheidung des Versorgungsamtes als Ergebnis der Würdigung des Gutachtens.

Günstigere Chancen verspricht häufig der Weg des sozialgerichtlichen Verfahrens. In diesem kann auf Antrag des Behinderten ist nach § 109 Abs. 1 S. 1 SGG ein Gutachten eines bestimmten Arztes eingeholt werden, allerdings regelmäßig nur dann, wenn ein Kostenvorschuß einbezahlt wird, § 109 Abs. 1 S. 2 SGG. (Ausnahme wäre z.B. wenn das Gutachten offensichtlich fehlerhaft und von schlechter Qualität; abweichende Auffassung in der Bewertung der Leistungsfähigkeit beispielsweise bei Herz- oder Wirbelsäulenerkrankungen oder psychischen Störungen reichen dafür nicht aus). Die Prozeßkostenhilfe tritt hierfür nicht ein, § 73a Abs. 3 SGG, wohl aber, soweit Deckungsschutz grundsätzlich besteht, die Rechtsschutzversicherung.

Kommt ein solches Gutachten begründet zu einem anderen Ergebnis, als das zuvor von Amts wegen nach § 106 Abs. 3 SGG eingeholte, so kann der daraufhin folgende Antrag des Klägers, ein "Obergutachten" einzuholen, von den Gerichten i. d. R. nicht übergangen werden. Zumindest sind bei dem Sachverständigen des zunächst eingeholten Gutachtens Rückfragen zu stellen, BSG, Urt. v. 9. 4. 2003 - B 5 RJ 36/02 R, SGb 2003, 341.


Achtung: Sehr geehrter Fragesteller, sollte sich Ihre Frage auf den Bereich des SGB VI (Rentenversicherung), oder ein Gutachten zur Leistungsfähigkeit im Bereich des SGB II oder III (Hartz IV oder ALG I) beziehen, so bitte ich SIe um eine kurze Nachricht per Email. Ich werde meine Antwort dann ergänzen.

Auch ist insgesamt aus Ihrer Frage nicht deutlich geworden, in welchem Stadium des Verfahrens Sie sind. Sollten sich daher bei Ihnen Nachfragen stellen, so scheuen Sie sich nicht, diese zu stellen - wenn es um medizinische Details geht, die Sie nicht gerne hier lesen wollen, so gerne auch per Email oder Fax.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Abschließend darf ich Sie auf die Möglichkeit der (kostenlosen) Nachfrage hinweisen.

Ich wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre Auseinandersetzung mit Behörde oder Sozialversicherungsträger und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2009 | 07:04

Sorry, ich war zwei Tage dienstlich verreist, daher erst jetzt die ´Nachfrage. Ja, es handelt sich um das SGB VI. Die Angelegenheit ist sehr vertrackt. Jeder der beteiligten hat bisher behauptet, kein Gutachten in Auftrag gegeben zu haben, obwohl die Einladung zum Termin durch den Arzt auf einem Kopfbogen der Deutschen Rentenversicherung Bund erfolgte. Die behauptet bisher aber, damit nichts zu tun zu haben, weder im Reha - noch im Rentenbereich sei dazu ein Vorgang anhängig, ich könnte also keine Akteneinsicht nehmen, weil kein Vorgang da sei. (Hatte Antrag auf Akteneinsicht gestellt). Wie soll man nun herausbekommen, wer der Auftraggeber des Gutachtens war. Möglicherweise könnte das auch das Versorgungsamt sein, das eine Behinderung von 40 Grad festgestellt hat. Deshalb habe ich dort Widerspruch eingelegt und ebenfalls Akteneinsicht beantragt.
Der Stand der Dinge ist so, dass der Betroffene schon 15 Monate krank geschrieben ist (Morbus Bechterew) und vom Sozialamt Hilfe zum Lebensunterhalt nur deshalb erhält, weil die Ärztin die Krankschreibung immer wieder verlängert, denn der tatsächliche Gesundheitszustand ist katastrophal. Das Gutachten selbst liegt dem Amt nicht vor, nur das Ergebnis, wonach der Betroffene 6 h arbeiten könne.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2009 | 08:25

Sehr geehrter Fragesteller,

//Jeder der beteiligten hat bisher behauptet, kein Gutachten in Auftrag gegeben zu haben, obwohl die Einladung zum Termin durch den Arzt auf einem Kopfbogen der Deutschen Rentenversicherung Bund erfolgte.//

Das scheint ein Stück aus dem Tollhaus zu sein. Mittels des Kopfbogens und des Aktenzeichens MUSS sich ermitteln lassen, wer des Gutachten beauftragt hat. Krankenkasse und Arbeitsagentur können Versicherte zwingen, einen Rentenantrag zu stellen - aber sie können keine Begutachtung durch einen externen Gutachter erzwingen. Beide berfügen über Medizinische Dienste und verwenden prinzipiell eher keine externen Gutachter. Das tun DRV und Versorgungsamt.

((ich könnte also keine Akteneinsicht nehmen, weil kein Vorgang da sei. (Hatte Antrag auf Akteneinsicht gestellt).//

Selbstverständlich können Sie Akteneinsicht nehmen. Zu dem Gutachtenauftrag muss es auch einen Akt geben bzw. dieser befindet sich in einer Akte. Sie bzw. der Versicherte hat das Recht auf Einsicht in seine über ihn geführten Akten. Ich wäre sehr gespannt darauf, dass die DRV bei Gericht erklärt, sie wisse nicht wer in ihrem Namen und mit ihrem Kopfbogen Begutachtungen veranlasst. Ich bin sehr sicher, dass die Begutachtung auch bezahlt worden ist - und das funktioniert bei dieser Mammutbehörde nur, wenn es auch einen Vorgang gibt.

//Möglicherweise könnte das auch das Versorgungsamt sein, das eine Behinderung von 40 Grad festgestellt hat. //

Das würde verwundern, denn das Versorgungsamt hat eigenen Kopfbögen.

//Das Gutachten selbst liegt dem Amt nicht vor, nur das Ergebnis,//

Aber auch das muss ihm ja irgendwie mitgeteilt worden sein - und dieser Vorgang muss sich in der Akte befinden.

Sie wissen, dass der Versichte gem. § 25 SGB X Recht auf Akteneinsicht hat. Beharren Sie gegenüber Versorgunsamt und DRV auf diesem Recht. Auch der begutachtende Arzt hat, wenn anders die Stelle nicht zu ermitteln ist, Ihnen mittzuteilen, wohin er das Gutachten gesandt hat, wer ihn beauftragt hat und mit wem er abgerechnet hat. Eine Einsichtsrecht in Unterlagen besteht auch gegenüber dem Arzt.

Lassen SIe sich nicht abschütteln und auch nicht für dumm verkaufen - irgend etwas läuft hier nicht so, wie es soll.

//der Betroffene schon 15 Monate krank geschrieben ist (Morbus Bechterew) - der Betroffene 6 h arbeiten könne//

Wenn die krankschreibende Ärztin nur halbwegs weiss, was sie tut, scheinen an dem Ergebnis doch große Zweifel geboten zu sein. Also bleiben Sie dran. Sie können Ihr Recht auf Akteneinsicht auch gerichtlich durchsetzen.

Sehr gerne können Sie mir das Schreiben mit dem Kopfbogen auch mailen oder faxen, damit ich es mir einmal ansehe; das will ich sehr gerne im Zusammenhang mit der Nachfrage tun. Vielleicht fällt mir ja was auf.

Ansonsten kann ich Ihnen nur raten: Bleiben Sie standhaft!

Mit freundlichen Grüßen

N. Unruh

www.anwaltrecht.de
info@anwaltrecht.de
T. 030-36753713
F. 030-36753721
M. 01783717285

Bewertung des Fragestellers 18.09.2009 | 07:08

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