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Ärztliches Fahrverbot

| 19.01.2021 14:27 |
Preis: 48,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Kann ein Arzt einem Patienten ein Fahrverbot aussprechen ?
Wenn sich der Patient nicht daran hält und fährt trotzdem.
Sollte ein Unfall passieren , wie ist die Rechtslage ?
19.01.2021 | 14:53

Antwort

von


(893)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein "Fahrverbot" kann selbstverständlich nur die zuständige Behörde in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen eines Verkehrsdelikts oder in einem Verwaltungsverfahren auf Entziehung der Fahrerlaubnis aussprechen.

Sollte es aufgrund einer vom Arzt festgestellten Fahruntüchtigkeit zu einem Unfall kommen, weil sich der Patient nicht an das als dringende Empfehlung zu verstehende "Fahrverbot" hält, stellt sich die Frage einer Verkehrsstraftat. Mit der Information über die Fahruntüchtigkeit kommt insbesondere auch der strafrechtliche Vorwurf eines vorsätzlichen Handelns (bedingter Vorsatz) in Betracht. Je nach dem, welche Unfallfolge eingetreten ist, kann dies sogar der Vorwurf einer (bedingt) vorsätzlichen Tötung sein.

Dem Patienten ist daher zu empfehlen, das "Fahrverbot" des Arztes sehr ernst zu nehmen und alle Schritte zu unternehmen, um die Fahrtüchtigkeit wieder zu erreichen, und bis dahin auf das Führen eines Kraftfahrzeuges freiwillig zu verzichten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Bewertung des Fragestellers 21.01.2021 | 08:49

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Sozialrecht, Öffentliches Baurecht, Erbrecht, Ausländerrecht, Fachanwalt Verwaltungsrecht