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Ärztliche Schweigepflicht über den Tod hinaus - Ausnahmen?

| 21.10.2020 09:07 |
Preis: 57,00 € |

Medizinrecht


Eigentlich besteht ja die ärztliche Schweigepflicht über den Tod eines Patienten hinaus.
Es gibt dennoch soweit mir bekannt ist, eine Verpflichtung zur Herausgabe von Behandlungsdaten (z.B. Patientenakte, Arztbriefe usw.) an Angehörige, wenn nicht der Patient diesem zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen hat (§ 630g BGB: Einsichtnahme in die Patientenakte ).
Betrifft dies auch mündliche Stellungnahmen des Arztes zur Erkrankung gegenüber Angehörigen eines Verstorbenen?
Vielen Dank für eine kurze Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich verstehe Ihre interessante Frage richtig: Sie möchten von einem Arzt erfahren, was er mündlich äußert hat zu Lebzeiten des Patienten? Aber gegenüber wem? Oder soll er sich post mortem über den Verstorbenen und seinen (damaligen) Zustand äußern?

Sollten Sie darauf anspielen, dass der Arzt über seine mündlichen Mitteilungen gegenüber jemandem Notizen gemacht hat, dann stellt sich immer die Frage, ob solche privaten Aufzeichnungen Bestandteil einer Akte sein können.

Wenn Sie dagegen meinen, dass Sie ein Recht darauf haben, vom Arzt nach dem Tode des Angehörigen seine Meinung über den damaligen damaligen Zustand oder auch über die Umstände seines Todes zu erlangen, dann können Sie den Arzt natürlich nicht zu einer solchen Stellungnahme bewegen, wenn er nicht sprechen möchte. Mit anderen Worten: Sie können seine Gedanken über die Krankheit und den Tod des Angehörigen nicht erforschen. Wenn der Arzt Ihnen gegenüber keine mündliche Bemerkung in diesem Zusammenhang machen möchte, dann haben Sie keine Möglichkeit, dies zu erreichen.

Was nicht Bestandteil der Patientenakte ist, kann es auch nicht mehr werden. Damit meine ich, dass Sie den Arzt auch nicht dazu bringen könnten, nachträglich Notizen über seine damaligen Gedanken zu machen, damit diese Bestandteil der Patientenakte werden.

Bitte konkretisieren Sie Ihre Frage gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 21.10.2020 | 12:12

Sehr geehrte Frau von Dorrien,

ich glaube, Sie haben meine Frage richtig verstanden, sie bezieht sich auf den zweiten Aspekt, d.h: eine Anfrage von Seiten eines Angehörigen an den Arzt, im Rahmen derer er sich dazu äußern soll, wie sich damalige spezifische Belastungsfaktoren auf die Erkrankung des Patienten ausgewirkt haben. Eine so konkret formulierte Einschätzung ist nicht Teil der Dokumentation in der Patientenakte, da sie zum Zeitpunkt der Behandlung nicht wirklich relevant war. Der Arzt könnte sich zu dieser Frage mit Rückblick auf die damaligen Zusammenhänge heute durchaus Gedanken machen, wenn ich Sie richtig verstehe "muss" er dies nicht. Aber: "Darf" er es denn? Oder würde er damit dann doch gegen die Schweigepflicht oder andere rechtliche Vorgaben verstoßen?

Herzlichen Dank für Ihre schon in der ersten Antwort hilfreiche Stellungnahme!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.10.2020 | 15:03

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre freundliche Rückmeldung!

Sie sprechen von spezifischen Belastungsfaktoren. Hier denke ich im Zusammenhang mit ärztlichen Auskünften automatisch auch an die Behandlung, die Ihr Angehöriger im Krankenhaus erfahren hat. Wenn der Arzt hier hierzu nichts Konkretes sagen will, dann kann das natürlich auch damit zusammenhängen, dass er befürchtet, Sie wollten eventuell Schadensersatzansprüche geltend machen im Hinblick darauf, dass Ihr Angehöriger nicht richtig behandelt wurde. Dies ist nur eine Vermutung, die ich der Vollständigkeit halber erwähne, da Ärzte erfahrungsgemäß sehr vorsichtig sind mit Aussagen, die ihre eigene Behandlung betreffen.

Ansonsten sehe ich überhaupt keinen Hindernis dabei, den Arzt um seine spezielle medizinische Einsicht im Hinblick auf die Situation Ihres Angehörigen kurz vor seinem Tode zu bitten. Dies kann durchaus eine hilfreiche Beschäftigung der Angehörigen mit dieser sehr traurigen Situation sein, dass ein Angehöriger im Krankenhaus verstorben ist. Einerseits möchte man erfahren, warum er schließlich verstarb, andererseits möchte man sich vergewissern, dass er die bestmögliche Behandlung erhalten hat und etwa keinen unnötigen Belastungen durch eine nicht sachgerechte Behandlung ausgesetzt war.

Sie sehen schon, dass das eine Gratwanderung für den Arzt sein kann. Er muss vielleicht aufpassen, was er Ihnen dazu aufgrund seiner ärztlichen Expertise sagt.

Aus eigener Erfahrung aber weiß ich, wie wichtig es für Angehörige sein kann, den Krankheitsverlauf und den Prozess zu verstehen, der schließlich zum Tode geführt hat. Wenn es darüber Aufzeichnungen gäbe, dann wären sie Bestandteil der Patientenakte, und Sie hätten gemäß § 630g das Recht zur Einsichtnahme in diese Akten, wenn nicht der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Verstorbenen entgegensteht.

Der Arzt hat hier eine recht starke Position, da er bis zuletzt mit dem Angehörigen befasst war und einen möglicherweise einen mutmaßlichen Willen des Angehörigen wahrgenommen haben kann, der es ihm gebietet, keine weiteren Auskünfte zu geben.

Wenn das nicht der Fall ist, sondern Sie wissen, dass Ihr Angehöriger nichts dagegen gehabt hätte, dass Sie etwas über seinen Krankheitsverlauf und die Umstände seines Todes erfahren, und wenn er einen solchen Willen auch gegenüber den Ärzten des Krankenhauses nicht geäußert hat und dies auch niemand behauptet, dann können Sie den Arzt sehr wohl darum bitten, Ihnen genaue darzulegen, wie sich die Behandlungssituation dargestellt hat.

Zu dem Verhältnis zwischen ärztlicher Schweigepflicht und dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Patienten im Hinblick auf die Einsichtnahme von Angehörigen in seine Patientenakte nach seinem Tod siehe folgende Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 14.08.2019 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20U%20238/18" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 14.08.2019 - 7 U 238/18: Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen au...">7 U 238/18</a>):

https://www.aekno.de/aerzte/rheinisches-aerzteblatt/ausgabe/artikel/2019/default-d202eb2836/recht-der-angehoerigen-auf-einsichtnahme-in-die-patientenakten-eines-verstorbenen

Ich hoffe, Ihrer Frage damit noch ein wenig näher gekommen zu sein. Ich grüße Sie nochmals und wünsche Ihnen alles Gute!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 24.10.2020 | 10:23

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Stellungnahme vom Anwalt:

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