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Ärztliche Schweigepflicht bei Verdacht auf Demenz

| 08.06.2014 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Zusammenfassung:

Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht

Mein Vater- 81 Jahre- hat eine neue Hausärztin, die ihn bisher nur 3x in der Praxis behandelt hat. Nun hat meine Schwester, welche meint, das unser Vater eine Demenz hat, mit der Hausärztin einen Termin gemacht, dort ihre Bedenken vorgetragen und daraufhin von der Hausärztin eine Überweisung an einen Neurologen zwecks Untersuchung auf Verdacht auf Demenz erhalten( meine Schwester hat die Überweisung , ausgestellt auf den Namen unseres Vaters, erhalten).
Ist es rechtens, das die Hausärztin Informationen über unseren Vater an meine Schwester weitergibt und die Überweisung ausfertigte, ohne mit unseren Vater zu sprechen? Ich füge hinzu, das zahlreiche andere Familienmitglieder nicht der Meinung sind, das solch ein Verdacht besteht.
Hat die Hausärztin da ihre Kompetenz überschritten?
Ist dies eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht?
Hätte Sie nicht dazu die Auskunft gegenüber meiner Schwester verweigern sollen?
Hätte Sie nicht darüber mit meinen Vater zuerst reden sollen?
MfG
W. Falk

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


§ 203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen
Verletzung von Privatgeheimnissen

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
1. Arzt, …..
anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.


Geheimnis ist eine Tatsache, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt oder zugänglich ist, die derjenige, dessen Sphäre sie entstammt, nicht aus diesem Kreis hinausgelangen lassen will oder, würde er sie kennen, nicht aus diesem Kreis hinausgelangen lassen wollte und an deren Geheimhaltung er ein von seinem Standpunkt aus verständliches Interesse hat.


Da die Ärztin jedenfalls die Daten der Krankenversicherung Ihres Vaters an Ihre Schwester offenbart hat, hat sie das fremde Geheimnis offenbart.

Die Frage ist, ob sie dies unbefugt gemacht hat. Das wäre nicht der Fall, wenn ein – auch konkludentes- Einverständnis Ihres Vaters vorlag, etwa indem, dass er mit Ihrer Schwester schon mal bei dieser Ärztin war. Wenn das nicht der Fall ist, gilt:



Ist es rechtens, das die Hausärztin Informationen über unseren Vater an meine Schwester weitergibt und die Überweisung ausfertigte, ohne mit unseren Vater zu sprechen?

Nein

Hat die Hausärztin da ihre Kompetenz überschritten?

ja

Ist dies eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht?

ja

Hätte Sie nicht dazu die Auskunft gegenüber meiner Schwester verweigern sollen?


Doch


Hätte Sie nicht darüber mit meinen Vater zuerst reden sollen?

Doch

Zum Schluss kann ich noch anmerken, dass sich nur Ihr Vater dagegen beschwerden kann. Dazu http://www.arzthaftung-wegen-behandlungsfehler.de/urteile-zum-medizinrecht/167-klageerzwingungsverfahren-wegen-verletzung-der-aerztlichen-schweigepflicht


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 08.06.2014 | 22:48

Vielen Dank!
Kann die Hausärztin, da sie offensichtlich die ärztliche Schweigepflicht verletzt hat, nicht auch von einer anderen Person, die davon Kenntnis hat, angezeigt werden ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.06.2014 | 15:20

nein, denn:
§ 205 Strafantrag
(1) In den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und der §§ 201a, 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Dies gilt auch in den Fällen der §§ 202a und 202b, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

d.h. ohne Strafantrag von Ihrem Vater wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet

aber, die dritte Person kann sich wegen der Verletzung der Berufspflichten bei der Landesärztekammer beschweren.

Bewertung des Fragestellers 11.06.2014 | 06:24

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