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Ärztliche Berichte / Patientendaten

09.04.2012 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich bin seit längerer Zeit krank und bei verschiedenen Ärzten in Behandlung.
Leider muß ich immer wieder erleben, daß diese Fachärzte ihren Befund/Bericht an alle möglichen Stellen senden, nur nicht an mich!
Ich würde daher gerne verhindern, das Berichte/Befunde ohne meine Kenntnis an Dritte weitergegeben werden,
Außerdem benötige ich für die Vollständigkeit meiner Unterlagen Kopien ALLER Berichte.
Habe ich ein Recht darauf, - und wenn ja, - können Sie mir eine Quelle (z. B. Aktenzeichen) nennen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gem. § 10 Abs. 2 der MBO-Ärzte haben Ärzte den Patienten auf Verlangen grundsätzlich Einsicht in die sie betreffenden Krankenunterlagen zu gewähren; ausgenommen sind diejenigen Teile, welche subjektive ärztlichen Eindrücke oder Wahrnehmungen enthielten. Ein darüber hinausgehendes umfassendes Informations- oder Herausgaberecht des Patienten ist jedoch nicht statuiert.

Es gibt diesbezüglich bislang kaum höchstrichterliche Rechtsprechung. Lediglich das Einsichtsrecht psychiartischer Patienten ist bereits häufiger Entscheidungsgegenstand höherer Instanzen gewesen. Die wenigen für die Einsichtsgewährung maßgeblichen Urteile des BGH stammten sämtlichst aus den 80er Jahren (BGH, 23.11.1982, Az.: VI ZR 222/79 und VI ZR 177/81, sowie BGH, 06.12.1998, Az.: VI ZR 76/88) und billigten dem Patienten lediglich ein auf objektive Befunde und Behandlungsmaßnahmen beschränktes Einsichtsrecht zu. In der Praxis werde dies mittlerweile zwar abweichend gehandhabt und dem Patienten auf Wunsch die Patientenakte ausgehändigt, eine rechtliche Grundlage fehlt jedoch bislang.

Ich weiss zwar nicht genau, was Sie mit anderen Stellen meinen. Meistens erklären sich die Patienten aber die einverstanden, mit der Weitergabe der Befundberichte an andere Ärzte und Stellen und Entbinden den Arzt gleichzeitig insoweit von der Schweigepflicht. Haben Sie eine solche Schweigepflichtentbindungserklärung unterzeichnet?

Schöne Ostern.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2012 | 10:42

Sehr geehrter Herr Hermes,

bitte entschuldigen Sie, wenn ich mein Problem nicht deutlich genug geschildert habe:
... mit "anderen Stellen" meinte ich andere Ärzte (sogar unaufgefordert den Gutachter der Krankenversicherung).
... für bestimmte Stellen habe ich eine Schweigepflichtsntbindung unterschrieben. - aber nicht für alle.
Leider habe ich nicht so recht verstanden, was mit "subjektiven" ... gemeint ist.

Ich habe grundsätzlich michts dagegen, wenn Berichte an die richtigen Stellen weitergeleitet werden! - Ich möchte aber wissen, an wen etwas weitergeleitet wird und den Inhalt kennen (Kopie)

Mit freundlichen Grüßen

G. Broichhausen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2012 | 11:42

"Subjektiv" meint in dem Zusammenhang, dass natürlich die Anamnese/Befundberichte und die Diagnose sowie Behandlungsmaßnahmen des Arztes von Ihnen einsehbar ist. Darüber hinaus vom Arzt gemachte eigene Aufzeichnungen, welche alleine auf subjektiven Warnehmungen des Arztes, also persönliche Meinungen des Arztes sind, können nicht eingesehen werden. Wenn Sie mit dem behandelnden Arzt vereinbart haben, dass Sie informiert werden, an welche Ärzte und Stellen Ihre Krankenakte und Befundsberichte übermittelt werden, muss Sie die Arzt informieren.
Anderenfalls nicht.

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