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Ärztl. Attest für die DAK dass Aufhebungsvertrag krankheitsbedingte Gründe hat


| 30.11.2015 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Jahr 2014 war ich wegen der Diagnose Burn-Out mehrere Monate krank. Nach einer Reha und Wiedereingliederungsphase nahm ich meine Abreit wieder auf, jedoch bin ich den Anforderungen meiner Tätigkeit nicht mehr gewachsen. Dieses Jahr war ich wegen einer Hüft-OP 3 Monate arbeitsunfähig. Nach einen Gespräch mit meinem Vorgesetzten kam es zu einem Aufhebungsvertrag zum 30.10.2015. Seit dem 20.10. bin ich, auf Grund des damit zusammenhängenden Stresses, arbeitsunfähig. Kurz sei noch erwähnt, ich war 33 Jahre in der Firma und bin jetzt 60 Jahre alt.

Ab 01.11.2015 müsste mir nun die Krankenkasse Krankengeld zahlen. Der Aufhebungsvertrag liegt bei der Kasse vor. Die Kasse verlangt nun von mir ein ärtzliches Attest, in dem steht, das der Aufhebungsvertrag auf Grund meiner Krankheit bedingt ist. Meine Hausärrztin sagt sie kann mir so ein Attest nicht ausstellen, weil sie ja nicht weiss was der Arbeitgeber denkt. Das klingt für mich auch logisch. Sollte ich dieses Attest nicht vorlegen können, wird mir für 6 Wochen das Krankengeld gesperrt. Ist das rechtens? Darf die Kasse so ein Attest verlangen ?

Vielen Dank
Sehr geehrte Ratsuchende,

die Krankenkasse ist nicht berechtigt, ein Attest zu verlangen, mit dem gewünschten Inhalt. Zu Recht verweist die Ärztin darauf, dass sie darüber keine Angaben machen kann.

Ein Anspruch auf Krankengeld kann durchaus ruhen, was in § 49 SGB V geregelt ist. Diese Aufzählung ist nach der Rechtsprechung, unter anderem LAG Köln, Urteil vom 26.10.2012, 4 Sa 690/12, abschließend.

Nach Ihrer Darstellung ist aber nicht zu erkennen, dass eine Schädigung der Krankenversicherung beabsichtigt war.

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags bleibt Ihnen unbenommen, er darf nur nicht dazu genutzt werden, die Krankenkasse zu benachteiligen. Grundsätzlich hätte ja die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bestanden, wenn das Arbeitsverhältnis weiter bestanden hätte. Nach Ihrer Darstellung sehe ich diese Absicht hingegen nicht. Es war ersichtlich, dass Sie gesundheitlich nicht in der Lage sein werden, weiter Ihrer Tätigkeit nachzugehen, so dass die Aufhebung unabhängig von der aktuellen Krankheitssituation, sondern insgesamt zu beurteilen ist.

Ich halte die Anforderung daher nicht für gerechtfertigt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg
Bewertung des Fragestellers 30.11.2015 | 21:36


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