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Ärtztliche Aufklärungspflicht über Behandlungskosten?

| 12.06.2013 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Wirtschaftliche Aufklärungspflicht eines Arztes gegenüber einem Privatpatienten

Seit mehr als 10 Jahren habe ich (46, männlich, privatversichert) in unregelmäßigen Abständen eine akute Schleimbeutelentzündung in der rechten Schulter gehabt. In der Vergangenheit wurden nur die Symptome behandelt. Der letzte Orthopäde bei dem ich in Behandlung war, hat auf Basis der Röntgenaufnahmen eine "Kalkschulter" als Ursache für die wiederkehrenden Entzündungen ausgemacht. Die diagnostizierten Kalkablagerungen ließen sich, nach Aussage des Arztes, aber gut ohne operativen Eingriff beseitigen, wozu nur 4-5 Therapiesitzungen notwendig wären.

Ich war dann auch nur 5 Mal zu einer sogenannten "Stoßwellentherapie" in Behandlung. Die abschließende Röntgenaufnahme zeigte, dass die Kalkablagerungen zu ca. 80% verschwunden waren. Soweit so gut.

Der erste Schock kam, als ich die Rechnung des Arztes erhielt, welcher jede 4-minütige!!! Therapiesitzung mit ca. € 240.- abgerechnet hat (zusammen also € 1200.-). Der zweite Schock kam, als mir meine (private) Krankenkasse mitteilte, dass die Behandlung von der gesetzlichen Kasse nicht übernommen wird, da die Wirksamkeit der Stoßwellentherapie nicht anerkannt ist. Meine Versicherung weigert sich aus diesem Grund die Kosten zu übernehmen. Ein Anruf in der Praxis des Orthopäden ergab, dass dort alle Beteiligten (einschließlich der Mitarbeiterinnen an der Anmeldung) wussten, dass die Behandlung über die normale Gebührenordnung bei der gesetzlichen Krankenkasse nicht abrechenbar ist.

Mir ist schon klar, dass ich als Privatpatient einen Vertrag mit dem Arzt habe, jedoch gab es für mich keinen Moment in dem ich hätte ahnen können, dass die Behandlung derart teuer und nicht anerkannt ist.

Hätte ich gewusst, dass die gesetzliche Krankenkasse für diese Behandlung nicht aufkommt, hätte ich zumindest die Kostenübernahme durch meine private Krankenkasse im Vorfeld geklärt. Hätten dabei auch nur die geringsten Risiken einer Kostenübernahme bestanden, hätte ich einer Behandlung in diesem Kostenumfang niemals zugestimmt.

Natürlich kann ein Arzt nicht wissen, wie das genaue Vertragsverhältnis eines Privatpatienten mit seiner Krankenkasse aussieht...bei einer Leistung, die von der gesetzlichen Krankenkasse in keinem Fall übernommen wird, wäre ein entsprechender Hinweis aber sicherlich hilfreich. Schließlich ist es unrealistisch davon auszugehen, das alle gesetzlich nicht abrechenbaren Therapien von der privaten Krankenkasse automatisch übernommen werden.

Für die Einforderung der ärztlichen Kostennote wurde vom behandelnden Arzt ein Abrechnungsunternehmen beauftragt, welches mir bereits die erste (kostenpflichtige) Mahnung zugestellt hat, da ich die Honorarnote nicht begleichen konnte.

Wie soll ich mich jetzt verhalten???

MfG
T. Doering
12.06.2013 | 22:40

Antwort

von


(143)
Mühltorstr. 9/1
71364 Winnenden
Tel: 07195/589260
Web: http://www.rems-murr-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Die zentrale Frage bei Ihrem Problem lautet, inwiefern eine wirtschaftliche Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes besteht.

Rechtlich wird die „wirtschaftliche Aufklärung" - soweit sie nicht gesetzlich geregelt ist - als Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag mit dem Patienten abgeleitet.

Sofern der Arzt gegen die Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung verstößt, kann der Patient möglicherweise Schadensersatz verlangen. Die Pflicht zur „wirtschaftlichen Aufklärung" besteht gegenüber Kassenpatienten und Privatpatienten. Besonderheiten ergeben sich - wie hier bei Ihnen - bei Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) und ästhetischen Operationen, die grundsätzlich nicht vom Versicherungsschutz einer gesetzlichen Versicherung umfasst sind.

Sie schildern dass Sie Privatpatient sind; von daher gelten folgende Grundsätze:

Die Frage einer Erstattung der Kosten durch die private Krankenversicherung berührt ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen dem Patienten und der Versicherung. Die vertraglichen Gestaltungen in der privaten Krankenversicherung sind so unterschiedlich, dass es dem Arzt dem Grunde nach nicht zugemutet werden kann, anhand der Versicherungsbedingungen zu prüfen, ob alle Kosten auslösenden medizinischen Maßnahmen vom vereinbarten Umfang der Kostenerstattung abgedeckt werden.

Aber:
Eine entsprechende Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber dem Privatpatienten wird dann angenommen, wenn dem Arzt (positiv)bekannt ist, dass die private Krankenversicherung die Erstattung der Behandlungskosten verweigern oder dass erfahrungsgemäß Probleme zu erwarten sind. Dies gilt insbesondere bei der Anwendung wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden.

Zu Ihrer konkreten Frage wie Sie sich Verhalten sollen:
Wenden Sie sich an Ihre Krankenkasse, und fragen Sie nach, inwiefern es Erfahrungswerte hinsichtlich Ihrer durchgeführten Behandlung gibt. Ergibt diese Auskunft (in der Regel beim medizinischen Dienst der jeweiligen Krankenkasse), dass die durchgeführte Form der Behandlung bekanntermaßen weder von der gesetzlichen noch von der privaten Krankenkasse übernommen wird, sehe ich gute Möglichkeiten, Schadensersatz von Ihrem behandelnden Arzt zu verlangen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 14.06.2013 | 01:17

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