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Ärger nach Gebrauchtwagenkauf beim Händler

21.05.2019 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Anwältin,

Ich habe ein PKW bei einem Händler gekauft und nun defekte an diesem, es geht um folgendes Fahrzeug:

Skoda Octavia Scout – Turbobenziner – Laufleistung 85.000 Km – gekauft mit 83.000 Km

Der Fall:

Am 21.02.2019 habe ich einen Gebrauchtwagen bei einem Händler erworben. Bereits vor dem eigentlichen Kauf viel mir auf, dass der Allradantrieb nicht funktioniert und habe den Händler darauf Aufmerksam gemacht. Er versicherte mir, dass er sich um das Problem kümmern wird.
Nach der Abholung des Autos, am 26.02.2019 stellte ich dann fest, dass der Allradantrieb noch immer defekt ist. Auch viel mir Kühlwasserverlust auf. Ich teilte dies dem Händler mit und bat ihn zur Nachbesserung.
Am 04.03.2019 teilte er mir per Email mit, dass seine Werkstatt keinen Fehler, den ich beschrieb, finden konnte. Ich vermutete damals die Haldexpumpe bezüglich des Allradantriebs bzw., die Zylinderkopfdichtung bzgl. Des Kühlwasserverlustes.
Ich hatte das Auto inzwischen mehrfach ausgelesen und prüfen lassen, da es nach wie vor defekte gab, die vom Autohändler aber anscheinend nicht ernst genommen wurden.
Am 09.03.2019 machte ich einen Termin beim örtlichen VW Vertragshändler zur Feststellung der von mir angezeigten Mängel am Fahrzeug.
Auto wurde von einem Werkstattmeister geprüft und ausgelesen. Mit wurde anschließend schriftlich der eindeutige defekt des Allradantriebs bestätigt. In diesem Fall war es die Vorladepumpe der Haldexkupplung, die defekt war.
Am selben Tag bin ich mit schriftlichen Bescheinigung von VW und meinem selbst erstellten Fehlerprotokollen zu Ihnen ins Büro und habe erneut um Nachbesserung gebeten. Wir einigten uns darauf, dass der Wagen bei mir Zuhause am 11.03.2019 abgeholt und Repariert wird.
Entgegen der Aussage des Händlers mich zu Infomieren was mit dem Auto ist, stand dieses Kommentarlos am Mittwoch, den 13.03.2019 wieder auf meinem Hof. Seit dem 13.03.2019 funktioniert der Allradantrieb.
Das Auto verliert aber nach wie vor Kühlwasser und Verbrennt Öl.
Dazu kommt, dass die Kupplung bzw. das Zweimassenschwungrad defekt ist.
Hier lehnte er eine Reparatur auf Garantie ab.
Ich sagte dem Händler, dass ich vom Kaufvertrag zurücktreten möchte, da das Auto nach wie vor Mängel aufweist. Er lehnte dies ab und wollte auf eine Reparatur setzen.
Am 02.05.2019 wurde, auf mehrfaches Email schreiben und telefonieren dann das Auto zu einem Motorinstandsetzer in der näheren Umgebung gebracht um dort genauer Untersucht zu werden, da die Werkstatt des Händlers ja keine Fehler finden konnte. Das Ergebnis war, dass der Motor mehrere Defekte hat und einen Schaden 6990 Euro zu beheben sei. Ich kontaktierte den Händler mit den Ergebnissen. Dieser teilte mir dann mit, dass es zu teuer sei und den Wagen zurückhaben möchte.
Es wäre grundsätzlich kein Problem, aber auf die Aussage des Händlers, dass eine Rückgabe keine Option sei, tätigte ich verschiedene Investitionen. Da wären z.b. Alufelgen, eine Freisprecheinrichtung, Umbau von Halogen auf LED Leuchtmittel.
Ich teilte dem Händler mit, dass ich diese Sachen im Falle einer Rücknahme gerne erstattet haben möchte. Er lehnte dies ab und verwies darauf, dass er sogar Geld von mir haben will, für Gefahrene Kilometer oder Schäden, die ggf. entstanden sind. Das ist auch der Grund für mein aktuelles verhalten, dass ich Ihn das Auto nicht mehr aushändige sondern es lieber selbst zu den Werkstätten fahre.
Ich teilte dem Händler mit, dass unter den Umständen keine Rückabwicklung stattfinden wird, da ich nicht auf den Kosten sitzen bleiben möchte.
Der Händler stellte einen Antrag auf Kulanz bei dem VW Vertragshändler, wo der Wagen oft und auch erst Kürzlich zur Reparatur war.
VW sagte, sie wollen sich den Wagen ansehen.
Also übergab ich VW das Auto am 14.05.2019 zur Untersuchung.
Heute, am 21.05.2019 kam dann der Anruf, dass entweder der Zylinderkopf oder der Rumpfmotor defekt sei. Die Zylinderkopfdichtung hatte VW auf Kulanz getauscht, ohne Erfolg.
Es steht also nach wie vor eine teure Reparatur im Raum. Der Händler will diese Umgehen und einen gebrauchten Motor bei eBay kaufen und diesen einbauen lassen. Ich stimmte dem Einbau eines gebrauchten Motors Grundsätzlich zu, jedoch nicht, wenn dieser über nicht nachvollziehbare Quellen mit entsprechenden Angaben über Laufleistung, Herkunft ect. bezogen wird.

Beide Werkstätten sowohl VW als auch der Motoreninstansetzer raten mir, das Auto nicht zu bewegen, da sonst ein Motorschaden droht. Da ich mich mit Motoren auskenne und Mechaniker im Freundeskreis habe, habe ich seit dem ersten Verdacht das Auto nicht zu den Werkstätten gefahren.
Ich fahre das Auto also nicht, aus Angst es ganz kaputt zu machen. Private Fahrten mache ich derzeit mit dem Firmenwagen. Die gefahrenen Kilometer muss ich erstatten. Kann ich für die Ausfallzeiten meines gekauften PKW Schadensersatzansprüche zu Tagessätzen geltend machen?
Für die Werkstattrechnungen die bis jetzt angefallen sind, bin ich in Vorkasse getreten. Ich habe dem Händler schon mehrfach ein Angebot gemacht, diese Kosten zu begleichen. Z.B. die kosten, die für eine Kupplung, die Teilweise Verschleiß teilweise ein Sachmangel ist, also eine 50/50 Lösung, zu verrechnen. Er lehnte bis jetzt alle ab. Ausfallzeiten habe ich bis jetzt nur bei Werkstattaufenthalten notiert. Diese belaufen bis jetzt Nachweislich auf 14 Tage. Eigentlich wären es weit mehr, da das Auto gar nicht bewegt werden sollte bzw. wird.
Auch hier lehnt der Händler ein Entgegenkommen bzw. eine Erstattung der Ausfallkosten ab, da er meinte, dass ich kein Anrecht auf Mobilität habe.

Meine Frage(n) ist nun: Kann ich meine getätigten Investitionen sowie der vorausgezahlten Werkstattrechnungen als Schadensersatz geltend machen? Wie soll ich mich verhalten bzw. worauf kann ich mich berufen? Gibt es ggf. vergleichbare Fälle?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich in der Annahme beantworte, dass Sie das Fahrzeug als Verbraucher erworben haben.

Vorbehaltlich abweichender Regelungen im Kaufvertrag sieht die Rechtslage dergestalt aus, dass beim Vorliegen eines Sachmangels der Verkäufer zunächst das Recht zur Nacherfüllung hat. Nur wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, der Verkäufer diese verweigert oder sie ihm unzumutbar ist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. Schadensersatz geltend machen. Dabei gilt die Nacherfüllung nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen.

Nach Ihren Angaben hatte der Verkäufer bereits zwei Gelegenheiten zur Nacherfüllung. Zudem hat er sich auf die Unzumutbarkeit berufen bzw. die Nacherfüllung verweigert. Damit können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz geltend machen.

Der Rücktritt vom Kaufvertrag und Schadensersatz schließen sich nicht aus, sondern sind nebeneinander möglich.

Im Wege des Schadensersatzes können Sie die Aufwendungen ersetzt verlangen, die Sie im Vertrauen auf den Erhalt des mangelfreien Fahrzeuges getätigt haben, sprich die Einbauten (§ 284 BGB ). Hinsichtlich der aufgewendeten Werkstatt-/Reparatur-/Fahrtkosten ist zum einen problematisch, dass diese Aufwendungen laut Ihrer Schilderung zum Teil zu einer Zeit gemacht wurden, als noch dem Händler ein Recht zur Nacherfüllung zukam - dann sind diese Aufwendungen nicht ersatzfähig. Zum anderen ist problematisch, dass Sie bereits Schadensersatz für Ihre vergeblichen Aufwendungen verlangen, dann aber keinen weiteren Schadensersatz beanspruchen können. Denn entweder Sie verlangen Schadensersatz, um das Fahrzeug selbst nachzubessern bzw. sich so zu stellen, wie wenn Sie bei ordnungsgemäßer Erfüllung durch den Verkäufer stünden und haben dann keine vergeblichen Aufwendungen mehr. Der Schadensersatz umfasst dann sämtliche Kosten, die mit der Selbstvornahme verbunden sind. Oder Sie verlangen Ihre vergeblichen Aufwendungen ersetzt, weil Sie am Fahrzeug kein Interesse mehr haben und die getätigten Aufwendungen daher nutzlos sind. Beides nebeneinander können Sie indes nicht beanspruchen.

Alternativ können Sie auch Ihr sogenanntes Erfüllungsinteresse als Schadensersatz beanspruchen. Dieses liegt in der positiven Differenz zwischen dem Wert des Fahrzeugs und dem Kaufpreis.

Mein Rat daher:
1. Entscheiden Sie sich für oder gegen einen Rücktritt und erklären Sie diesen ggf.
2. Entscheiden Sie sich für entweder Schadensersatz statt der Leistung oder für Ersatz Ihrer vergeblichen Aufwendungen und machen Sie diesen gegenüber dem Verkäufer geltend.

Bei der Entscheidung, wie Sie weiter verfahren, gibt es kein Richtig oder Falsch, sondern Sie müssen für sich entscheiden, welcher Weg für Sie persönlich am Vorteilhaftesten ist. Gleichwohl ist stets zu bedenken, dass man durch einen Rücktritt - gerade wenn der Verkäufer sich zur Rückabwicklung bereit erklärt - zumindest das größte Problem, nämlich das defekte Auto selbst, los ist und sich mit dem Verkäuer dann lediglich hinsichtlich Sekundäransprüchen auseinandersetzen muss.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Ersteinschätzung helfen.

Mit freundlichen Grüßen
M. Shoja (Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 21.05.2019 | 21:57

Sehr geehrte Frau Shoja,

richtig, ich habe das Fahrzeug als Verbraucher erworben.

Die Gesetztesgebun bezüglich eines Rücktritts ist mir bekannt. Ich hatte, bis zu dem Zeitpunkt als die Kupplung / Zweimassenschwungrad defekt gegangen ist, auch kein interesse daran, das Auto zurückzugeben.
Das ich nun, nach dem der zweite versuch den Kühlwasserverlust / Verbrennung die Möglichkeit hätte, das Fahrzeug Zug um Zug zurück zu geben, ist mir bewusst.

Der Verkäufer hat ja von sich aus schon einen Rücktritt wegen der Unzumutbarkeit angeboten, möchte aber keine kosten erstatten. Weder bis jetzt angefallene Werkstattrechnungen, die ja nur entstanden sind, weil er eben zuerst nicht mit dem Rücktritt einverstanden war sondern auf eine Reparatur bestanden hat. Er jetzt wo er gemerkt hat, dass es teurer wird, will er zurücktreten.

Und somit bleibt mir folgendes Unklar:

Ich bin davon ausgegangen, dass das Auto bei einem kaufpreis von knapp 12.000 Euro auf längere Zeit bei mir bleibt und habe deshalb verschiedene Dinger investiert. Auch habe ich bis jetzt diverese Werkstattrechnungen in kauf genommen, um dem Verkäufer zur Nachbessernug zu bewegen, da ich das Auto behalten wollte, halt auch auf Grund der bereits getätigten Investitionen. Auch habe ich bereits mehrere Tage / Wochen auf das Auto verzichtet, da dieses in den verschiedenen Werkstätten zur Reparatur / Diagnose war.
Nun, wo der Rücktritt, sowohl von seiner als auch von meiner seite aus im Raum steht, würde ich gerne diese entstandenen Unkosten (Werkstattrechnungen, Kilometerpauschale mit dem Firmenwagen und für das Auto angeschaffte Sachen wie Freisprecheinrichtung...) als Schadensersatz geltend machen, da ich auf diesen Kosten nicht sitzen bleiben möchte. Kann ich diesen Anspruch geltend machen?
Die Reparatur und fahrkosten sowie auch die Anschaffungen wurden um Zeitraum getätigt, als der verkäufer noch ein Recht auf Nachbesserung hatte und die Unzumutbarkeit noch nicht um Raum stand. Diese Ausgaben wurden im Vertrauen darauf getätigt, dass das Auto bei mir bleibt und definitiv Fachgerecht repariert wird.

Ich möchte den Rücktritt inzwischen jedoch auch, da es mich Untragbar ist, dass das Auto notbedürftig mit eBay Teilen Reparariert wird und weil er nach wie vor die Reparatur der Kupplung auch mit Selbstbeteilung verweigert.
(Kupplung gilt trotz geringer Laufleistung wohl als Verschleiß, kosten würde ich Tragen, ggf. in verrechnung mit den bis heute angefallenen Rechnungen - so war mein Vorschlag an den Verkäufer.
Zweimassenschwungrad gilt als Sachmangel und ist von Ihm bzw. der Garantie zu tragen.

Einen Schadensersatzanspruch für eine Selbstvornahme der Reparatur wäre Unvrhältnismäßig, da es dabei um eine Operation am offenen herzen handelt. der gesamte Motor müsste zerlegt und wieder zusammengesetzt werden u.U. mit Spezialmaschinen und Herstellerspez. vorgaben. Die Kosten belaufen sich auf 6990 Euro lt. Gutachter.
Daher kommt nur die Fachgerechte Instandsetzung oder die Rücknahme in Frage.

Da er eine Fachgerechte Reparatur verweigert und es nur Notbedürftig Reparieren will, wird es auf einen Rücktritt mit anschließenden Schadensersatzanspruch für die getätigten Aufwendungen hinauslaufen. Wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, kann ich diesen Weg (2) ja so einleiten.

Denn,

1. Wäre der Schadensersatz für Selbstvornahme der Reparatur
2. Wäre der Schadensersatz für die Getätigten Aufwendungen und Ausgaben

Können Sie mir, für den Fall der Fälle auch sagen, was ich für Ansprüche stellen kann, insofern er den Wagen doch Fachgerecht Instandsetzen lässt und somit das Auto bei mir bleibt, kann ich dann dennoch die Werkstattrechnungen von Ihm Erstatten lassen oder würde ich darauf sitzen bleiben?

Ich bedanke mich für Ihre Zeit und einschätzung!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.05.2019 | 23:11

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Rückfrage.

Wie ich Ihnen bereits mitteilte, können Sie entweder Schadensersatz für die Selbstvornahme, worunter Werkstatt-/Reparatur-/Fahrtkosten fallen geltend machen oder Sie machen Ersatz der vergeblichen Aufwendungen (sprich der Einbauten im Vertrauen auf die ordnungsgemäße Leistung des Verkäufers) geltend. Beides nebeneinander können Sie nicht geltend machen - so sieht es das Gesetz vor. Die Erklärung hierfür lieferte ich Ihnen bereits.

Die aufgewendeten Kosten für Werkstatt/Reparatur können Sie nur geltend machen, soweit Sie diese Aufwendungen nach dem Zeitpunkt tätigten, ab dem Sie zur Selbstvornahme berechtigt waren, sprich der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert hat oder diese fehlgeschlagen ist. Denn vor diesem Zeitpunkt hatte der Verkäufer das Recht zur Nacherfüllung.

Nach dem besagten Zeitpunkt angefallene erforderliche Fahrtkosten im Rahmen der Selbstvornahme sind ebenso ersatzfähig. Für die Dauer der Reparatur sind ebenso die erforderlichen Kosten für die Anmietung/Nutzung eines Ersatzfahrzeuges ersatzfähig, d.h. für die Dauer der Reparatur, jedoch nicht darüber hinaus. Wenn Sie sich über einen längeren Zeitraum ein Ersatzfahrzeug beschafft haben, ohne dass dies für die Dauer einer Reparatur zwangsläufig erforderlich wäre, sind die damit verbundenen Aufwendungen nicht erstattungsfähig, da diese nicht durch die Pflichtverletzung es Verkäufers, nicht nachzuerfüllen, erforderlich wurden.

Mit freundlichen Grüßen
M. Shoja (Rechtsanwältin)

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