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Ärger nach Auszug (Schönheitsreparaturen)


03.05.2005 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Schönen guten Tag,

nach dem Räumen meiner früheren Wohnung bereitet mir die Hausverwaltung größere Probleme bzgl. der Schönheitsreparaturen.

Dazu erst der entsprechende Paragraph "Schönheitsreparaturen" im Mietvertrag (ab 15.11.1997):

---

Schönheitsreparaturen sind lt. §28 der II. Berechnungsverordnung:
Das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Heizkörper, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von Innen.
Kommt der Mieter seinen diesbezüglichen Verpflichtungen innerhalb einer gewissen Frist nicht nach, so kann der Vermieter die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Mieters durchführen lassen, nachdem er den Mieter darauf hingewiesen hat.
Die Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen: In den Wohn- und Schlafräumen nach vier Jahren, in der Küche nach drei Jahren, im Bad/WC und in der Diele sowie die Fenster und Heizkörper alle fünf Jahre. Diese Fristen sind vom Mieter bei normaler Abnutzung der Mieträume ohne besondere Aufforderung durch den Vermieter einzuhalten. Die Fristen gelten nicht bei übermäßiger Abnutzung der Mieträume, auch wenn diese örtlich oder durch besondere Umstände bedingt ist. In diesen Fällen kann der Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen innerhalb kürzerer Fristen verlangen.
Bei Auszug müssen die Räume vom Mieter so übergeben werden, wie sie seinerzeit übernommen wurden, d.h. fachmännisch frisch gestrichen bzw. getüncht und sauber geputzt. Sämtliche Tapeten sind zu entfernen. Der Vermieter behält sich vor, den ausführenden Handwerker selbst zu bestimmen. Vereinbarungen zwischen Vor- und Nachmieter haben für den Vermieter keine Gültigkeit.

---

Jetzt mein Anliegen:

Wenn ich richtig verstanden habe, dann ist dies ein starrer Fristenvertrag und ich hätte eigentlich nicht renovieren müssen.

Obiger § wurde mir als Anlage zu einem "Standard-Haus- und Grundbesitzerverein-München" Mietvertrag vorgelegt. Angenommen, die Anlage wäre rechtsunwirksam, würde dann der §9 des Standardvertrages wirksam?

Bei der Abnahme wurde mir bemängelt, dass ich die
(70er Jahre) Holzdoppelfenster, welche von aussen schon total verwittert sind, innen (nachdem man die auseinanderklappt) nicht gestrichen hätte. Muß ich dies nachholen?

Der Vermieter möchte für die Zeit, bis der Mangel behoben ist, Miete von mir. Es gibt keinen Nachmieter, seine Tochter zieht ein.

Kann ich, wenn ich eigentlich nicht hätte renovieren müssen, die Kosten für die Renovierung vom Vermieter zurückfordern? Mir wurde telefonisch gedroht, die Renovierung ordentlichst durchzuführen (ist noch auf der Mailbox meines Handys).

Vielen Dank für Ihre Antwort!!!


Sehr geehrter Ratsuchender,

so wie Sie den Sachverhalt schildern, wird man es als starren Fristenplan ansehen müssen.

Sie müssen also nicht noch die Doppelfenster im Zwischenraum streichen.

Erst Recht müssen Sie keine Miete zahlen, da der Gebrauch möglich ist. Der Vermieter kann allenfalls die Renovierung fordern oder einen Kostenvorschuss. Ein Schadensersatzanspruch ist zwar dem Grund nach möglich; hier wird er aber nicht eingreifen können, da die Wohnung ja zu nutzen ist.

Nach Beendigung des Vertrages und Räumung der Wohnung stellen Sie die Mietzahlung ein. Beachten Sie bitte auch, dass Ansprüche des Vermieters innerhalb von sechs Monaten nach Auszug verjähren, so dass auch diser Zeitfaktor bei den weiteren Verhandlungen mit dem Vermieter von Ihnen ins Auge gefaßt werden sollte.

Sie haben auch grundsätzlich das Recht, die Kosten der Renovierung zurückzufordern, da Sie hierzu nicht verpflichtet gewesen sind. Dabei würde ich aber Vorsicht walten lassen, da hier der Zeitfaktor eine Rolle spielt. Es ist nicht ersichtlich, wann Sie renoviert haben. Ist dieses nach der BGH- Rechtsprechung geschehen und kannten Sie diese (offensichtlich) schon, haben Sie trotz Kenntnis der Tatsache, dass Sie (eventuell) nicht verpflichtet sind, renoviert. Dann aber die Kosten zurückzufordern, wäre kaum durchzusetzen.

Mein Tipp: Solange der Vermieter Ihnen zur Nachbesserung keine Frist gesetzt hat, machten Sie gar nichts und warten, ob die Verjährung eintritt. Erheben Sie dann die Verjährungseinrede.

Ansonsten würde ich dem Vermieter mitteilen, dass Sie nach den BGH-Rechtsprechung nicht zur Nachbesserung verpflichtet sind und die Sache auf sich beruhen lassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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