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Ärger mit der Werkstatt - Teil 2

| 09.05.2015 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Rechte des Kunden aus einem Reparaturauftrag.

Mein Fahrzeug wurde in die Werkstatt gebracht für den Wechsel der Zylinderkopfdichtung und Getriebeölwechsel. Das Fahrzeug fuhr ohne Probleme und der Motor lief einwandfrei. Die o.g. Arbeiten waren eben einfach nur nötig, hätten aber durchaus noch mehrere 1000 km auf sich warten lassen können.

Reparaturvertrag wurde mündlich abgeschlossen. Reparaturzeit wurde von der Werkstatt auf 4 Tage gesetzt. Bekannte Werkstätten wie Peugeot (Fahrzeug ist ein Peugeot), A.T.U. setzen die oben genannten Arbeiten laut deren Servicebuch mit 10h an.

Am vereinbarten Termin war das Fahrzeug noch nicht fertig. Problem bestand darin, dass die Werkstatt den Motor nicht zusammengebaut bekommen hat. Als dies dann vollbracht war, beschädigte die Werkstatt den Motor durch eine falsche Einstellung (Ventile schlugen beim ersten Startversuch auf einen Kolben).
Das Ersetzen der Ventile (nicht den Kolben, da laut Werkstatt „das nichts aus macht" wenn der Kolben Riefen hat, welche durch das Aufschlagen der Ventile entstand) nahm 2 weitere Tage in Anspruch, an welchem der Wagen fertig sein sollte. Nach diesen 2 Tagen war der Wagen noch immer nicht fertig, da die „Fachmänner" den Motor nicht zum Laufen bekamen.
Dies ging von Tag zu Tag immer so weiter. Versprechen das am nächsten Tag fertig, Motor läuft nicht.
Am 10. Tag setzte ich schriftlich und unter Zeugen eine Frist für die Fertigstellung von 4 Tagen.

Hier meine geplante Taktik, wo ich nun Ihre Hilfe benötige:

Nach Ablauf der Frist, bin ich mir sicher, dass der Wagen immer noch nicht fertig sein wird.
An diesem Zeitpunkt würde ich gerne vom Reparaturauftrag zurücktreten aber ich vermute ich muss erst 2-mal nachbessern lassen (Frage 1)?
Wenn ja dann wieder jeweils 2 Fristen setzen für die Nachbesserung(Frage 2)?
Oder kann ich nach dem Verstreichen der ersten Frist, vom Vertrag zurücktreten (Frage 3) und den Wagen in eine andere Werkstatt schleppen lassen?

Was muss ich in der Werkstatt welche den Auftrag nicht erfüllt hat bezahlen(Frage 4)?
Zylinderkopfdichtung (4 Euro Artikel) wurde getauscht, Öl ebenfalls gewechselt und natürlich wurde Arbeit geleistet, wenn auch ohne Erfolg.

Allerdings bleibt noch immer die Beschädigung am Kolben, welche das Fahrzeug zwar fahren lassen würde, es aber nur eine Frage der Zeit ist, bis dieser bricht (Aussage verschiedener KFZ-Meister anderer Werkstätten). Ebenso muss das Öl in der anderen Werkstatt, wieder abgelassen werden um die Reparaturen zu vollenden.

Muss ich um das Fahrzeug aus der ersten Werkstatt zu bekommen, die geleistete Arbeit bezahlen(Frage 5), denn immerhin ist das Auto nun nicht mehr fahrbereit und hat einen defekten Motor. Kann die Werkstatt bei Nichtbezahlen meiner seitz, den Wagen einbehalten (Frage 6)?

Kann ich die restliche bzw. die gesamte Arbeit (da ja nun mehr kaputt ist als vorher) der zweiten Werkstatt der ersten in Rechnung stellen(Frage 7)?

Grüße und Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung ohne die Kenntnis der genauen Absprachen hinsichtlich des Reparaturauftrags nicht möglich ist.

Der Reparaturauftrag ist grundsätzlich ein Werkvertrag nach § 631 BGB. Die Pflicht, eine zweimalige Nacherfüllung zu gewähren, besteht nicht. Das ist ein häufiger Irrglaube. Eine Nacherfüllungsmöglichkeit muss dem Werkunternehmer grundsätzlich einmal gewährt werden. Hiernach ist die Geltendmachung der Rechte aus § 634 BGB zulässig.

Es reicht also, wenn die Reparatur einmal nicht vollständig ausgeführt wird, dass Sie eine Frist setzen. Bei erfolglosem Ablauf befindet sich die Werkstatt spätestens in Verzug.

Sie können nach dem Verstreichen der ersten angemessenen Frist zur Nacherfüllung des mangelhaft ausgeführten Reparaturauftrags vom Vertrag zurücktreten, wenn die Nacherfüllung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Sie können der Werkstatt dann sagen, dass Sie den Wagen in eine andere Werkstatt abschleppen lassen und ihr anbieten, dass sie das bewerkstelligen soll, da Sie ihr ansonsten diese Kosten in Rechnung stellen.

Was Sie bezahlen müssen, hängt davon ab, was genau am Fahrzeug gemacht wurde und was beauftragt war. Wenn teilweise eine ordnungsgemäße Reparatur für abgrenzbare Teile durchgeführt wurde, dann könnte es sein, dass Sie einige Teile bezahlen müssen. Aufgrund der nicht vollständig ausgeführten Reparatur werden Sie die Arbeitsstunden selbst wohl nicht bezahlen müssen. Hierzu müsste man genau den Reparaturverlauf nachverfolgen können oder den Auftrag selbst bewerten. Da der Auftrag ein Werkvertrag ist, bei der ein Erfolg, der Reparaturerfolg geschuldet ist, dürften Sie die Arbeitsstunden nicht begleichen müssen. Die Beschädigungen an intakten Teilen muss die Werkstatt kostenmäßig tragen. Die Zylinderkopfdichtung wurde geliefert, die müssten Sie zahlen. Wenn aufgrund der neuen Reparatur wieder das Öl erneuert werden muss, müssen sie das auch nicht zahlen.

Das Problem wird sein, dass die Werkstatt sich teils auch im Recht sieht und das so genannte Werkunternehmerpfandrecht geltend machen wird, das heißt, das Fahrzeug nicht herausgeben wollen wird. Und an dieser Stelle wird wahrscheinlich der Rechtsstreit beginnen. Nur wenn Sie das Geld bezahlen, um es herausgeben zu lassen, dann werden Sie dem Geld im Nachhinein hinterherlaufen und müssten es einklagen.

Die Werkstatt kann sich also, wenn Sie das Geld nicht zahlen, auf das Zurückbehaltungsrecht berufen.

Die restliche Arbeit und die Kosten können Sie der ersten Werkstatt nicht in Rechnung stellen, Sie insoweit keinen Schaden haben. Würde Ihnen die erste Werkstatt die Kosten der zweiten ersetzen, hätten Sie die Reparatur quasi umsonst erhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2015 | 20:40

Hallo
danke für die schnelle Antwort. Meine Nachfrage:

Ihre Antwort:
"Die restliche Arbeit und die Kosten können Sie der ersten Werkstatt nicht in Rechnung stellen, Sie insoweit keinen Schaden haben. Würde Ihnen die erste Werkstatt die Kosten der zweiten ersetzen, hätten Sie die Reparatur quasi umsonst erhalten."

Habe ich ja eben nicht, da ich ja, um mein Fahrzeug aus der ersten Werkstatt zu bekommen(Zurückbehaltungsrecht ), bezahlen muss, wenn auch nur zum Teil.

Habe ich also bezahlt, kann ich dann die Kosten der zweiten Werkstatt der ersten Werkstatt in Rechnung stellen? Denn da fast alles noch einmal gemacht werden muss, habe ich dann ja fast doppelt bezahlt um dann ein fahrtüchtiges KFZ zu haben.


Besten Dank und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2015 | 21:02

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Ok, dann haben wir uns missverstanden, ja, in diesem Fall können Sie natürlich nicht doppelt auf den Kosten sitzen bleiben. Jedoch ist es da tatsächlich sinnvoller, gegen die erste Werkstatt anzugehen. Die Zahlung an die erste Werkstatt könnte unter Umständen als Anerkenntnis Ihrerseits ausgelegt werden.

Ich hoffe, ich konnte die Unklarheiten nun aufklären.



Gruß und schönen Abend.

Bewertung des Fragestellers 09.05.2015 | 20:41

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.05.2015 5/5,0
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