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Ärger mit Rechnung v. Heilpraktiker (Androhung Mahnverfahren...)


11.05.2007 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich bin mir nicht sicher ob mein Anliegen besser zum Medizinrecht oder zum Vertragsrecht gehört.

Folgender Sachverhalt. Versichert bin ich über die Beihilfe und zusätzl. über eine PKV.

Wegen diversen Beschwerden ging ich zu einem Heilpraktiker. Dieser meinte das eine Abrechnung über die Beihilfe problemlos möglich sei. Insgesamt kostete mich der Termin (ca. 2,5 Stunden) 252€. Gemacht wurde eine "Homöopathische Repertorisaton" und eine sogenannte "Erstanamnese".

In der Rechnung die mir der HP zukommen lies wurden andere Leistungen angegeben und es wurden mehrere Termine angegegen die nie stattgefunden haben.

Kann man diesen Betrug bei irgendeiner (Ärzte-)Kammer melden??

Ich bat um eine neue Rechnung, der Hp verweigerte dies aber da sein Buchungsprogramm dazu wohl nicht in der Lage sein soll.
Eingereicht habe ich diese Rechnung bei der Beihilfestelle natürlich nicht da ich ja dann ebenfalls Betrug begehen würde.

So wie ich das sehe gibt es für HP Vorschriften an welche diese sich halten müssen.

-Pflicht zur gewissenhaften Behandluing (Sein Mittel wirkte überhaupt nicht - sieht für mich nach Scharlatanerie aus)
-Aufklärungspflicht (Den Patienten vorher (über die Kosten) zu informieren)
-Sorgfaltspflicht
-Mindestangaben einer Rechnung (Leistungszeit wurde nichtmals angegeben)
-Nach der GebüH(Gebührenordnung f. Heilpraktiker) hätte er für eine Homöopathische Erstanamanese + Repertorisation so wie diese gemacht wurde wesentlich weniger in Rechnung stellen dürfen. (Wahrscheinlich deswegen Aufteilung auf mehrere Termine?!)


Der HP besteht nach wie vor stur auf seiner Forderung ohne Korrektur der Rechnung und droht mit einem Mahnverfahren sowie weiterleitung an sein Inkassounternehmen.

Einen "offiziellen" gerichtlichen Bescheid habe ich noch nicht erhalten.

Am wichtigsten wäre hier wohl bei gerichtlichen Bescheiden keine Fristen zu versäumen und rechtzeitig Widerspruch einzulegen....?

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Ein Heilpraktiker ist ein im medizinischen Bereich Tätiger, der – ohne über eine ärztliche Approbation zu verfügen – eine staatliche Erlaubnis besitzt, die Heilkunde auszuüben, § 1 Heilpraktikergesetz. Ob es sich mangels ärztlicher Ausbildung um Scharlatanerie handelt, ist somit auslegungsfähig.

Eine Kammer, d.h. eine Pflichtmitgliedschaft, wie bei den Ärzten existiert nicht. Vielmehr sind Heilpraktiker zumeist in Verbänden zusammengeschlossen. Der Fachverband Deutscher Heilpraktiker hat eine Berufsordnung geschaffen, die allerdings unverbindlich ist, jedoch zumindest eine Argumentationsstütze sein kann. Danach hat der Heilpraktiker auch, wie von Ihnen vermutet, über die zu erwartenden Kosten der Behandlung aufzuklären. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus Nebenpflichten aus dem Vertrag.

Das Honorar selbst wird bei Heilpraktikern grundsätzlich mit den Patienten frei verhandelt. Dann gilt diese Vereinbarung. Allerdings existiert auch dort ein Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker, welches für die Auslegung einer „angemessenen Vergütung“ herangezogen werden kann. Soweit keine Vergütung vorab vereinbart wurde, wird grundsätzlich dieses Verzeichnis zur Berechnung herangezogen.

Zutreffend wurden Sie darüber aufgeklärt, dass grundsätzlich die Heilpraktikerkosten von der Beihilfe erstattet werden. Diesbezüglich sollten Sie aber bei Ihrer Stelle (am Besten vor der Behandlung) nachfragen, insbesondere in welcher Höhe diese Leistungen erstattungsfähig sind. Gleiches gilt für die PKV-Zusatzversicherung. Aber auch dabei richtet es sich nach dem konkret gewählten Tarif.

Selbstverständlich gilt die Abrechenbarkeit nur für tatsächlich durchgeführte Leistungen. Darüber hat der Heilpraktiker eine Dokumentation zu erstellen. Dies ergibt sich auch aus dem Behandlungsvertrag. Es obliegt insbesondere dem Heilpraktiker nachzuweisen, an welchem Tag er welche konkreten Behandlungen durchgeführt hat. Kann er dies nicht, insbesondere wenn Sie selbst darlegen können, an bestimmten Tagen überhaupt keine Leistungen erhalten zu haben, kann er diese Leistungen auch nicht mit Erfolg abrechnen.

Soweit Ihr Heilpraktiker dennoch einen Mahnbescheid gegen Sie beantragt, können Sie gegen diesen innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einlegen. Darüber werden Sie im Mahnbescheid informiert. Danach entscheidet sodann ein Gericht über die Berechtigung der Forderung.

Selbstverständlich steht es Ihnen auch offen, daneben die Verbände vor Ort, Behörden oder die Staatsanwaltschaft über den Vorgang, offensichtlich nicht durchgeführte Behandlungen abzurechnen, zu informieren. Ggf. ist der Heilpraktiker schon bekannt; ansonsten sehe ich aufgrund der Höhe der Forderung / Schadens nur geringe Aussichten, dass so ein Verfahren straff bis zum Ende durchgezogen wird.

Insgesamt sollten Sie in jedem Fall diese Abrechnung zurückweisen, da die Leistungen nicht erbracht wurden und dabei weiterhin auf eine ordnungsgemäße Abrechnung der erbrachten Leistungen bestehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2007 | 02:27

Kann eine zurückweisung der Rechnung auch per Email geschehen? Oder wie sollte dies am besten getan werden? Post + Einschreiben??

Falls ich keine "Zurückweisung" vornehme was hat dies für rechtliche Konsequenzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2007 | 09:02

Sie können die Rüge der Rechnung mittels Einschreiben vornehmen, um den Zugang eventuell beweisen zu können. Durch die Nichtzahlung zeigen Sie allerdings, dass Sie die Rechnung in der Art nicht akzeptieren.

Wenn Sie die Gründe für die Nichtzahlung nicht schildern, wird voraussichtlich eine gerichtliche Durchsetzung der Forderung stattfinden, da der Heilpraktiker die Gründe nicht kennt. Daher sollten Sie auf die Nichterbringung der abgerechneten Leistungen ausdrücklich hinweisen, soweit dies noch nicht geschehen ist. Soweit die Leistungen tatsächlich nicht erbracht worden sind, wird der Heilpraktiker sich überlegen, diese gerichtlich geltend zu machen. Rechtliche Konsequenzen hat eine fehlende "Zurückweisung" nicht, da Sie Einwendungen gegen die Rechnung - wie bereits angesprochen - im gerichtlichen Verfahren vorbringen können.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

www.ra-freisler.de

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