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Ärger mit Mietern


10.07.2007 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bewohnen als Wohnungseigentümer ein 4-Familienhaus. Im Haus wohnt noch ein Eigentümer, die anderen zwei Wohnungen sind vermietet.

Unsere Nachbarwohnung ist seit etwa 4 Wochen an eine 5-köpfige türkische Familie vermietet. Seit dem gibt es nur noch Probleme.
1. Der Dachboden über unserer Wohnung wird als Ablage für alte Koffer und Türen genutzt, obwohl die Familie einen großen Keller hat.
2. Mülltüten werden neben die Mülltonne (80 Liter) gestellt, weil ganz offensichtlich eine zu kleine Tonne vom Eigentümer bestellt wurde.
3. Schuhe werden offen im Treppenhaus abgestellt – bis vor unsere Tür. An manchen Tagen kann man bis zu 30 Paar Schuhe zählen, was zur folge hat, dass sich ein furchtbarer Gestank im Treppenhaus breit macht.
4. Im Fahrradraum werden die Räder so abgestellt, dass wir anderen Hausbewohner kaum mehr Platz für unsere Räder haben. Die Kinder der Familie benutzen einfach die Luftpumpen von unseren Fahrrädern
5. Haus -und Kellertüren stehen Tag und Nacht offen (die andere Eigentümerin hat schon Mäusekot im Keller sichergestellt). Zettel (Tür bitte schließen) die von mir in deutscher, wie auch in türkischer Sprache angebracht wurden, sind einfach von diesen abgerissen. Die Kinder der Familie haben sich so an die Tür gehangen, dass sie nicht mehr richtig schließt.
6. Eine Hausgemeinschaftsleiter wurde von den besagten Mietern zur Renovierung ihrer Wohnung genutzt und einfach wieder mit Farbe verdreckt abgestellt.

usw....usw...

Es ist einfach nicht mehr auszuhalten, was sich da in den letzten Wochen entwickelt hat.
Auch die anderen Bewohner des Hauses sind total abgenervt von diesen rücksichtslosen Mietern.
Den Vermieter der Wohnung und die Wohnungsverwaltung habe ich schon angeschrieben.
Leider fühlt oder will sich niemand dafür verantwortlich fühlen.
Wir haben die Wohnungsverwaltung um eine schnellstmögliche Eigentümerversammlung gebeten.
Jetzt unsere Frage:
Wie sollten wir uns am besten gegenüber dem Vermieter und der Wohnungsverwaltung auf der Eigentümerversammlung positionieren und was haben wir für juristische Möglichkeiten gegen diese Situation vorzugehen?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die anderen Bewohner und Miteigentümer des Hauses können über die Hausordnung Druck auf störende Nachbarn ausüben.

Das im Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer zu beachtende Rücksichtnahmegebot ist die Grundlage für die Interessenabwägung der Beteiligten im Hinblick darauf, welche Vorräume vor der Wohnung zu benutzen sind. So ist es Ihr Recht, genauso viel Raum zu „besetzen“ wie der Nachbar (oder überhaupt keinen, wenn die Hausordnung dies vorschreibt). Allerdings ist muslimischen Mitbürgern zuzugestehen, Schuhe auch vor der Wohnung abzustellen, wenn dies sich im zumutbaren Rahmen hält. Denn aus dem nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis, ergibt sich zudem, dass nach dem Empfinden eines Wohnungseigentümers nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigungen zu unterbleiben haben. Dabei sind aber Charakter der Wohnanlage und Umgebung zu beachten.

In der Hausordnung können Problempunkte wie Nutzung der Gemeinschaftsflächen (Schuhe vor der Tür, Nutzung des Dachbodens, Nutzung des Fahrradkellers) oder das Schließen der Türen geregelt werden. Nachhaltige Verletzungen der Hausordnung können nach Abmahnungen dem Vermieter das Recht zur Kündigung geben. Dieser sollte dazu bewegt werden, entsprechende Abmahnungen auch auszusprechen.

Im Hinblick auf die Mülltonnen sollte der Vermieter auf Zurverfügungstellung einer weiteren Mülltonne durch den Entsorgungsbetrieb drängen.

Die verdreckte Leiter kann der Familie in Rechnung gestellt werden, sofern diese die Flecken verursacht hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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