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Ärger mit Jugendamt


22.07.2007 23:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein ziemliches Problem, das mir seit Freitag den Schlaf raubt.

Der Sachverhalt ist folgender:

Im August 2006 stand eines schönen Tages ein Mitarbeiter des Jugendamtes vor meiner Tür und teilte mir mit, daß er einen Anruf bekommen hätte, ich würde meine Kinder nicht ausreichend betreuen, mein Sohn ohne Helm Fahrrad fahren, meine Wohnung total verwahrlosen, ich den ganzen Tag nur vor dem PC sitzen würde, etc..

Er hat sich meine Wohnung angesehen, die natürlich in Ordnung war und meinte zum Abschluß, er würde mich weiter ´unter Beobachtung´ halten.

So weit, so gut. Am Freiag rief mich meine Schwester an, daß eben dieser Beamte bei ihr angerufen habe und Auskunft über meine Familiensituation wolle. Natürlich habe ich sofort bei ihm angerufen, was los sei und mir wurde mitgeteilt, daß er wieder einen Anruf erhalten habe, die Vorwürfe ähnlich gelagert wären wie vor einem Jahr.

Ich bin seit dem total am Boden. Diese Vorwürfe sind einfach nur erlogen. Einer war z. B., daß ich meinen 3-jährigen Sohn beauftragen würde, seine 5 Monate alte Schwester mit dem Kinderwagen im Hof spazieren zu fahren, damit ich in Ruhe vor dem PC sitzen könne!

Zur Klarstellung: Ich habe 3 Kinder (7J, 3J, fast 6M.). Meine Tochter wird noch voll gestillt, ich habe sie so lange sie auf der Welt ist noch keine zwei Stunden aus meinen Händen gegeben, noch nicht einmal an meinen Mann. Wir haben ein eigenes Haus mit großem Hof und natürlich spielen meine Kinder dort auch alleine. Es ist alles kindersicher. Ja, ich sitze auch mal vor dem PC, wie jetzt z. B., auch mal mittags in aller Ruhe oder wenn ich gerade Zeit habe.

Ist das so schlimm? Es würde doch auch niemanden stören, wenn ich in meiner freien Zeit stricken würde! Ich weiß, daß meine Nachbarinnen nciht viel von mir halten, weil sie ihren Lebensinhalt darin sehen jeden Tag die Fenster zu putzen, das Gras mit der Schere zu schneiden etc.. So bin ich nicht. Ich brauche auch Zeit für mich, was aber nicht auf Kosten meiner Kinder geht!

Mein Haus ist sauber. Nicht immer ordentlich, bei uns fliegt immer mal irgendwo Spielzeug rum oder eine Hose, die die Kids einfach in ihre Zimmer (es hat jeder ein eigenes, die auch recht groß sind) donnern. Aber das ist doch normal, oder nicht?

Überhaupt, woher wußte dieser Mann überhaupt, wer meine Schwester ist? SIe hat einen völlig anderen Nachnamen. Fragt er jetzt überall nach uns und holt sich ´Informationen´ ein? Warum erzählt er meiner Schwester, daß er mich sowieso schon ´unter Beobachtung´ hat? Ich weiß wirklich nicht mehr weiter und habe panische Angst, daß man mir meine Kinder wegnehmen könnte.

Für Ihre Antwort danke ich bereits jetzt.

MfG


(PS: Ich habe keine Ahnung wieviel diese Fragen kosten, ich hoffe ich liege nicht völlig daneben.)

-- Einsatz geändert am 23.07.2007 00:40:51

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Sehr geehrte Ratsuchende,


zunächst kann ich Sie schon insoweit beruhigen, als nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht annähernd eine rechtliche Möglichkeit besteht, Ihnen die Kinder wegzunehmen.

Grundsätzlich ist es zwar schon so, dass das Jugendamt als Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe berechtigt und gemäß § 8a des achten Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) auch verpflichtet ist, die familiäre Situation zu überprüfen, wenn deren Mitarbeiter Kenntnis von Umständen erhalten, die eine Kindeswohlgefährdung nahe legen.

Das Kindeswohl ist aber keineswegs bereits gefährdet, wenn vereinzelt Gegenstände in der Wohnung herumliegen oder nicht immer perfekt geputzt ist. Von Verwahrlosung kann nach Ihrer Darstellung überhaupt nicht die Rede sein. Außerdem nehmen Sie sich für die Beaufsichtigung, Pflege und Erziehung der Kinder offenbar mehr als genügend Zeit, was anerkanntermaßen viel wichtiger für die Entwicklung des Kindes ist. Andere gewichtige Anhaltspunkte, wie z.B. negativ auffälliges Sozialverhalten oder schlechte Schulnoten sind hier nicht ersichtlich.

Nach normalem Verlauf der Dinge müsste sich daher sehr bald herausstellen, dass die Mutmaßungen der Nachbarn keine Substanz haben, so dass eine weitere gezielte Beobachtung durch das Jugendamt mangels hinreichender Anhaltspunkte nicht geboten erscheint.

(Selbst in dem Fall dass eine Gefährdung vorläge, müsste das Jugendamt zuerst versuchen, mit den Erziehungsberechtigten gemeinsam eine Lösung etwaiger Probleme zu finden, auch unter Einschaltung von Fachkräften aus sozialen, medizinischen und psychologischen Bereichen, sowie Erziehungshilfen anbieten. Erst wenn das alles nicht fruchtet, oder in unaufschiebbaren Fällen, kommt ausnahmsweise eine vorläufige, später gegebenenfalls eine dauernde Unterbringung betroffener Kinder in Betracht, siehe auch § 42 SGB VIII).

Sie sollten daher die Nerven bewahren und sich dem Jugendamt gegenüber weiterhin auskunftsbereit zeigen.

Kritikwürdig ist allerdings das Vorgehen des Mitarbeiters, insoweit er nach Ablauf eines vollen Jahres aufgrund eines erneuten vagen Hinweises weiter recherchiert. Nach § 62 Abs. 1 SGB VIII dürfen sogenannte Sozialdaten nur erhoben werden, soweit ihre Kenntnis zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. Sozialdaten sind nach § 67 des zehnten Sozialgesetzbuchs (SGB X) Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.
Auch die Tatsache, dass die Behörde diese Informationen zuerst über Ihre Schwester zu erhalten versucht hat, ist grundsätzlich nicht korrekt, denn vorrangig müssen gemäß § 62 Abs. 2 SGB VIII Sie befragt werden, wenn nicht eine der Ausnahmen in § 62 Abs. 3 SGB VIII eingreift.
Für die eben genannten beiden Punkte sollten Sie meines Erachtens (höflich aber bestimmt) eine Erklärung verlangen. Ist die Erklärung nicht ausreichend, können Sie sich auf dem Dienstweg gegebenenfalls beschweren.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen die wichtigsten rechtlichen Informationen in verständlicher Kurzfassung zusammenstellen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2007 | 09:00

Guten Morgen,

vielen Dank erst einmal für Ihre schnelle Antwort!

Inzwischen habe ich mich auch nochmals mit dem Beamten des Jugendamtes in Verbindung gesetzt und mich erkundigt, weshalb er meine Schwester angerufen habe. Die Antwort war doch sehr verwirrend. Er sagte ´ich habe Ihre Schwester nicht angerufen´, auf meine Nachfrage, ob er nicht mit meiner Schwester gesprochen habe kam ´das darf ich Ihnen nicht sagen´. Ja was denn nun? Müßte er mit sagen, wenn er meine Schwester angerufen hat, oder muß ich aus diesen Antworten schließen, daß es vielleicht meine Schwester war, die das Jugendamt angerufen hat?

Ich muß dazu sagen, daß ich mit meiner jüngsten Schwester seit geraumer Zeit Probleme habe, die darin gipfelten, daß sie 2005 meinen Mann wegen sexuellen Mißbrauchs anzeigte, die Staatsanwaltschaft erhob jedoch keine Anklage, da das psychologische GUtachten über meine Schwester deutlich machte, daß deren Glaubwürdigkeit gleich null war, ganz abgesehen von den Zeugenaussagen, die 90% ihrer Anschuldigen bereits widerlegten. Der erste ´Besuch´ des Jugendamtes im letzten Jahr war auch recht zeitnah, nachdem sie erfahren hat, daß ich wieder schwanger bin. Ich habe also berechtigte Gründe anzunehmen, daß diese Verdächtigungen keineswegs aus der Nachbarschaft kommen...

Habe ich denn irgendeine Möglichkeit zu erfahren, wer hinter diesen Anschuldigungen steckt? Wenn ich den Herrn direkt frage, ob meine Schwester ihn angerufen hat, kann er dann auch noch sagen ´darf ich nicht sagen´ wenn sie es war? Oder kann ich über einen Anwalt Akteneinsicht oder sowas verlangen um das zu erfahren oder ist es am besten ich mache gar nichts, außer dem was das Jugendamt sagt und verhalte mich ansonsten ruhig?

Vielen Dank noch einmal!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2007 | 13:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

entscheidend wird letztlich sein, dass die erhobenen Vorwürfe nicht den Tatsachen entsprechen, unabhängig davon wer diese geäußert hat.

Gleichwohl haben Sie einen Anspruch darauf, zu erfahren, wer die Verdächtigungen in die Welt gesetzt hat. Denn Ihnen stehen insoweit Unterlassungsansprüche zu, wenn sich die Behauptungen angeblicher Erziehungsfehler als unwahr oder als nicht erweislich herausstellen, und die Gefahr weiterer rechtswidriger Ehrverletzungen besteht.

Insofern bietet es sich an, Akteneinsicht zu verlangen, um der Sache auf den Grund zu gehen. Zugleich sollten Sie aber vor allem (am Besten schriftlich) den konkreten Vorwürfen inhaltlich entgegentreten und eine schnelle abschließende Klärung des Falles zu Ihren Gunsten einfordern.

Spätestens wenn Ihnen dies verwehrt wird, sollten Sie eine anwaltliche Vertretung in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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